Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Solange Menschen in Deutschland meinen, es genüge, ihr Kreuz bei einer Wahl zu setzen und sich dann wieder zurücklehnen zu können, haben wir ein Demokratiedefizit. Der gestrige Rücktritt von Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen, zeigt das deutlich, nicht zum ersten Mal. Rekapitulieren wir: Am 3. Juli 2022 wurde Dirk Neubauer mit knapp 56 % […]
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Damit die Wähler/-innen wissen, wie die Direktkandidierenden zu landespolitischen Themen stehen und sich für ihre passende Vertretung entscheiden können, startete die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de am Dienstag, dem 23. Juli, bereits 40 Tage vor der Wahl, ihr Frageportal. In Sachsen bewerben sich 526 Direktkandidat/-innen um einen der […]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]
Sächsisch ist nicht gleich Sächsisch. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Wer Sachsen nur aus dem Fernsehen kennt, hat falsche Vorstellungen. Deswegen hat die sächsische Staatsregierung jetzt eine nicht nur lustig gemeinte Kampagne unter dem Slogan „Sächsisch für alle!“ gestartet. Sie greift einen Trend auf, der insbesondere in den sozialen Medien seit einiger Zeit zu […]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]
Alles wird teurer, auch die Kultur. Nur sorgen Instrumente wie Steuersenkungen und „Schuldenbremse“ dafür, dass der Ausgleich, der für gewöhnlich über Steuern zwischen inflationär steigenden Preisen und der Finanzkraft der Kommunen hergestellt wird, unterbrochen wird. Die Kulturausgaben steigen zwar – aber der Gesamthaushalt der Kommunen wächst nicht in gleichem Maß. Das gilt auch für die […]
Was macht man eigentlich als Bundesland, wenn man über einen Bitcoin-Schatz verfügt, der nach heutigem Stand der Dinge drei Milliarden Euro wert ist? Das ist eine Frage, die seit Beginn des Jahres nicht nur die Gemeinde der Bitcoin-Jünger beschäftigt. „Sachsens Behörden sitzen auf 50.000 Bitcoins im Wert von derzeit etwa drei Milliarden Euro. Eine Rekordsumme. […]
Vor zwei Monaten wandte sich Anne Herpertz von der Piratenpartei an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen. Die aber nicht nur für sächsische Strafverfolgung genutzt wird, wie jetzt auch die Antwort bestätigt, die Anne Herpertz bekommen hat. Eine ausführliche Antwort, die auch die Zweifel der Piraten bestätigt. In dem […]
Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]
Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]
Die Erzgebirgsbahn hat die Planungsleistungen für die Wiederbelebung des stillgelegten Streckenabschnitts von Pockau-Lengefeld nach Marienberg offiziell ausgeschrieben. Damit ist der erste entscheidende Schritt zur Reaktivierung dieser rund zehn Kilometer langen Bahnstrecke im Erzgebirge getan. Nach Jahren des Stillstands gibt es nun also endlich Bewegung in dieser Sache. Sachsen zählt bundesweit zu den Schlusslichtern bei der […]
Falsches Denken führt zu falscher Politik. Das ist auch in Sachsen so, wo seit zehn Jahren eine in die Verfassung gedrückte „Schuldenbremse“ dafür sorgt, dass der Freistaat falsch bzw. viel zu wenig investiert – und damit Lösungen für drängende Probleme unmöglich macht. Das betrifft das Bildungswesen genauso wie den ÖPNV. Und eben auch den Wohnungsbau […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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