Privatschulgesetz

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Was soll sich für Freie Schulen wirklich verbessern?

Am 23. Dezember hat das sächsische Kabinett den Entwurf für das neue Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft zur Anhörung freigegeben. „Der Gesetzentwurf erleichtert die Gründung von freien Schulen und verschafft ihnen deutlich höhere staatliche Zuschüsse“, meinte dazu Kultusministerin Brunhild Kurth. Vom sogenannten „Drei-Säulen-Modell“ will sich die Sächsische Staatsregierung dabei nicht trennen.

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Sachsen muss endlich ein neues Privatschulgesetz vorlegen

Vor Weihnachten kochte das Thema Freie Schulen im Landtag noch einmal hoch. Ein Thema, bei dem sich ja die alte Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte. Erst vor Gericht musste geklärt werden, dass das Land Sachsen nicht berechtigt ist, Schulen in privater Trägerschaft gegenüber staatlichen Schulen zu benachteiligen. Auch finanziell nicht. Doch noch am 17. Dezember sorgte ein Bericht der "Sächsischen Zeitung" für Wirbel: Das Regierungskabinett hatte den Beschluss zum neuen Gesetzentwurf vertagt.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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