Artikel zum Schlagwort Staatsversagen

Am 4. November: Sachsenweite Flashmobs zum Jahrestag der NSU-Selbstenthüllung

Der NSU-Skandal hat auf besorgniserregende Weise offenbart, wie schwer es Polizei und Justiz fällt, rassistische Straftaten als solche zu erkennen. Auch fünf Jahre nach der Selbstenthüllung des NSU hat sich daran nicht viel geändert. Mit Flashmobs in Chemnitz und Leipzig wollen die Sächsischen Gruppen von Amnesty International dieses Verhalten der Behörden hinterfragen und das Thema auf die Straße bringen. Weiterlesen

Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Gerechtigkeit sorgen

Leitantrag der sächsischen SPD kritisiert erstmals die neoliberalen Staatsexperimente in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft. Weiterlesen