Von wegen, Strom aus Kohle würde nicht subventioniert und sei deshalb eine preisgünstigere Alternative zu erneuerbaren Energien. Die Kosten werden nur nicht auf den Strompreis aufgeschlagen, die fließen als Subvention - zum Beispiel bei Kosten für die Sanierung der ostdeutschen Braunkohlereviere. Und die werden - wie die LMBV am Mittwoch mitteilen musste - noch höher, als bisher geplant.

Ein klares Argument für die sächsischen Grünen, wieder einmal den baldigsten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu fordern. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen: “Damit wird die große Lüge von der subventionsfreien Braunkohle erneut entlarvt. MIBRAG, Staatsregierung, CDU und FDP müssen endlich aufhören, die Menschen für dumm zu verkaufen. Braunkohleabbau und -verstromung ist zu teuer für die Gesellschaft – und das für Generationen.”

Über 9 Milliarden Euro haben Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bund laut Berichten vom Mittwoch bisher in die Sanierung der Braunkohle-Altlasten gepumpt. In den nächsten Jahren werden weitere bis zu 1,5 Milliarden Euro benötigt. Daneben werden die Steuerzahler mit hohen Subventionen und den Kosten der Folgen des Klimawandels durch die Braunkohleverbrennung belastet.

Zschocke: “Allein die Klimafolgeschäden betragen nach Berechnungen des Umweltbundesamtes in den drei Bundesländern etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen jährlich 600 Millionen Euro, weil die Konzerne unter anderem weder Förderabgabe, noch für die Grundwasserentnahme zahlen. Die Emissionszertifikate bekommen sie zum großen Teil geschenkt. Die irreparablen Schäden durch die Vernichtung von Dörfern und die Vertreibung von Menschen lassen sich finanziell gar nicht erfassen.”

Zschocke erneuert daher die Forderung nach einem Ausstieg aus der Braunkohle. “Wir brauchen keine neuen Tagebaue und Kohlekraftwerke, sondern eine Energiewende, die umweltschonende und bezahlbare Energie aus erneuerbaren Quellen sichert. Wir brauchen eine Energiewende, die diesen Namen verdient”, verlangt Zschocke von den schwarz-gelben Regierungen in Sachsen und im Bund.

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