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Teil II des L-IZ-Interviews mit Jürgen Trittin: Die Merkel-Regierung fährt die Energiewende gegen die Wand

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    "Wir wollen sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom", sagt Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin im L-IZ-Interview. Dazu sollen die Erneuerbaren Energie zügig weiter ausgebaut werden. Mit einem sozialen Mietrecht, gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau und der energetischen Gebäudesanierung wollen die Grünen dem Mietenanstieg in den Ballungszentren begegnen.

    Herr Trittin, wie wollen die Grünen als urbane Partei der Verteuerung und Verknappung von Wohnraum in den deutschen Ballungszentren begegnen?

    Zukunftsfähige Wohnungspolitik heißt vor allem, soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken.

    Der größte Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Sie sollen künftig nicht höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht.

    In laufenden Verträgen bremsen wir den Mietanstieg durch die Drosselung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch im Zuge von Modernisierungen senken wir die Mieterhöhung auf maximal neun Prozent der Kosten pro Jahr und beschränken sie auf die energetische Sanierung sowie altersgerechten Umbau.

    Gerade um die Kosten der energetischen Sanierung sorgen sich manche Mieter und Vermieter. Welche Lösung bieten Sie hier an?

    Die energetische Modernisierung muss bezahlbar und die Kosten müssen gerecht verteilt sein – zwischen Eigentümer_Innen, Mieter_Innen und Staat. Nur so können die notwendigen Investitionen sozialverträglich gestaltet werden.

    Dazu wollen wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm mit zwei Milliarden Euro jährlich ausstatten und verstetigen. Zusätzlich wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von jährlich drei Milliarden Euro einrichten, mit dem wir besonders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten fördern wollen.Die Themen Energiewende samt Atomausstieg und Endlagerung des bereits produzierten Atommülls begleiten Ihre gesamte politische Biografie. Was kann eine grüne Umweltministerin oder ein grüner Umweltminister denn besser machen als Amtsinhaber Peter Altmaier von der CDU?

    Alles. Die Merkel-Regierung fährt die Energiewende gegen die Wand. Peter Altmaier hat mit seinen unverantwortlichen Horrorgeschichten und seinem Vorschlag für eine Ausbaubremse den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv gefährdet. Viele Projekte wurden wegen der von ihm geschürten Unsicherheit abgeblasen. Das gefährdet auch viele Arbeitsplätze.

    Wir Grüne wollen den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 beim Strom, 2040 bei Wärme und Verkehr. Dazu müssen wir die Erneuerbaren zügig weiter ausbauen, statt sie auszubremsen. Wir wollen sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Deshalb wollen wir das EEG, das Schwarz-Gelb zu einer Subventionsmaschine für einzelne Wirtschaftsbranchen gemacht hat, von überflüssigen Ausnahmen befreien – damit entlasten wir bei der Stromrechnung die Privatkunden und den Mittelstand um über vier Milliarden Euro. Und wir wollen den Strommarkt so designen, dass er den weiteren Zuwachs an Erneuerbaren aufnimmt, statt ihn auszubremsen.

    Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt bilden Sie das grüne Spitzentandem zur Bundestagswahl. Die ostdeutsche Bürgerrechtlerin mit protestantischem Hintergrund und der westdeutsche Linke – zusammen ein ideales Angebot?

    Über 30.000 Mitglieder der Grünen haben so entschieden und mit dieser Entscheidung bin ich sehr zufrieden. Katrin und ich ergänzen uns in Stil und Temperament und gemeinsam decken wir die zentralen Themen dieses Wahlkampfes sehr gut ab.

    Auf der grünen Bundeskonferenz am vorletzten Wochenende sprach Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, als Gastredner. Welche Botschaft verbinden Sie damit?

    Ich bin sehr glücklich, dass Romani Rose bei uns zu Gast war. Wir wollten damit ein klares Zeichen gegen die Hetze von Innenminister Friedrich setzen, der mit der Kennzeichnung von Roma als ‚Armutsflüchtlinge‘ Wahlkampf auf deren Rücken macht. Doch gerade Deutschland trägt angesichts der Ermordung und erbitterten Verfolgung der Roma in der Nazizeit eine besondere Verantwortung beim Schutz dieser Minderheit.

    Vielen Dank für das Gespräch.

    www.gruene.de

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