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Sonntag, 17. Januar 2021

Auch der Freistaat Sachsen tut nichts, um die Nitrat-Belastung des Grundwassers ernsthaft zu senken

Von Ralf Julke

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    "Staatlich geduldete Brunnenvergiftung" betitelte der Westdeutsche Rundfunk am 24. November einen Beitrag zu einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, das schon seit 2014 läuft. Die Überdüngung der deutschen Äcker macht sich als hohe Nitratbelastung in Flüssen, Seen, aber auch im Grundwasser bemerkbar. Und eine Veränderung ist nicht in Sicht.

    Nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat die EU schon im Juli 2014 ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: in Deutschlands Grundwasser ist der Nitratgehalt nach wie vor viel zu hoch. Vor allem wurden bisher keine Maßnahmen ergriffen, um Verunreinigungen an der Quelle zu bekämpfen. Nur knapp 10 Prozent aller Wasserkörper in Deutschland seien in einem „guten Zustand“. Nach Malta hat Deutschland EU-weit die höchste Nitratkonzentration.

    Dabei stammt die Nitratrichtlinie, auf die sich die EU-Staaten geeinigt haben, schon aus dem Jahr 1994. Deutschland hat bis 2006 gezögert, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nur wirkliche Sanktionen sind daraus nie erfolgt – was beinah zu erwarten war, denn warum sollte die Bundesrepublik gerade hier aktiv werden, wenn sie auch sonst keine Gründe dafür sieht, die industrielle Bewirtschaftung der Ackerflächen zu reduzieren, die Massenviehhaltung zu minimieren oder gar die Überdüngung der Böden zu unterbinden. Der WDR hat als sprechendes Foto eine Gülleausbringung aufs Feld zur Illustration verwendet. Denn neben der chemischen Überdüngung ist es der mengenmäßig gigantische Anfall von Gülle aus den Massentierhaltungen, der für die extreme Nitratbelastung von Böden und Grundwasser verantwortlich ist.

    Laut Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, gehört auch Sachsen zu den Wasserverschmutzern: „Seit 2008 nimmt der Anteil sächsischer Messstellen zu, bei denen die Grenzwerte infolge von zu viel Gülle und mineralischer Stickstoffdüngung auf unseren Ackerflächen überschritten werden. Die Hälfte der sächsischen Grundwasserkörper befindet sich in einem schlechten chemischen Zustand. Knapp ein Viertel ist zu stark mit Nitrat belastet. Wasserversorger müssen das Trinkwasser deshalb oft teuer aufbereiten. Bezahlt wird es am Ende vom Kunden mit seiner Wasserrechnung.“

    Und da kommt man dann in das Geflecht von Bundesverantwortung und Ländereigensinn.

    Wolfram Günther: „Die Ursachenbekämpfung ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, das Problem endlich zur Kenntnis zu nehmen und eine Handlungsstrategie zu entwickeln.“

    Aber wie kann ein Bundesland aus der Zwickmühle kommen, wenn es nicht gewillt ist, der Massentierhaltung im Land Grenzen zu setzen? Das Problem ähnelt nicht ganz zufällig dem der Braunkohle: Ein paar gut vernetzte Produzenten dominieren die Meinungsbildung in einer ganzen Branche und haben über die Abgeordneten auch enormen Einfluss auf die Landespolitik. Wenn auch nur eine Einschränkung ihrer Wirtschaftstätigkeit zu drohen scheint, mobilisieren sie eine Menge politisches Kapital, um sich gegen Abgaben, Kontrollen, Auflagen oder Restriktionen zu verwahren. Ergebnis sind dann in einigen Regionen Sachsens durchaus ruchbare Tatbestände.

    Was aber kann Sachsen eigentlich tun?

    „Dazu gehört auch die Ehrlichkeit einzugestehen, dass die vom Freistaat seit Jahren geförderte Massentierhaltung einer der Hauptverursacher ist“, sagt Wolfram Günther deshalb. „Über eine flächengenaue Feinsteuerung ließe sich zum Beispiel auch im Interesse der Landwirte bei der Düngung viel einsparen.“

    Und die einseitige Fixierung auf die industrielle Landwirtschaft bremst dann auf der anderen Seite die Entwicklung des ökologischen Landbaus in Sachsen aus. Kaum ein Bauer wagt die harte Umstellung seines Betriebes auf Ökologische Landwirtschaft, wenn er sieht, dass die Wettbewerbsnachteile gegenüber der alten, gülle- und chemieintensiven Art zu wirtschaften, nach wie vor enorm sind.

    Obwohl es auch in Günthers Sicht ein Ansatzpunkt wäre, den Ökolandbau mehr zu unterstützen. Das müsste aber die Regierungsebene wollen und fördern. Das kann man nicht nur von einzelnen Landwirten fordern, die damit an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen.

    Aber gerade Ökolandbau leistet den notwendigen Beitrag zum Wasserschutz, stellt Günther fest: „Um unser Grundwasser als lebenswichtige Ressource zu erhalten, müssen wir den Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich ausweiten. Die Staatsregierung muss Rahmenbedingungen schaffen, die geeignet sind, den Anteil des ökologischen Anbaus an der landwirtschaftlichen Fläche in Sachsen bis 2020 auf 10 Prozent und bis spätestens 2030 auf 20 Prozent zu steigern. Ich könnte mir auch vorstellen, in Trinkwasserschutzgebieten nur noch ökologische Landwirtschaft zuzulassen.“

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