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Drei halb beantwortete Anfragen zum City-Tunnel Leipzig: Das Versteckspiel um die Kosten geht weiter

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    Man kann ja die Aufregung verstehen. Da fragen die beiden Landtagsabgeordneten der Linken Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Volker Külow nun seit Jahren nach den Kosten des Leipziger City-Tunnels. Und dann bekommen sie zur Antwort, dass es vor 2016 gar keine richtige Endabrechnung geben wird. Und über einige Kostenblöcke mag die Regierung gar nicht informieren. Das beträfe ja ganz andere Leute.

    Drei kleine Anfragen haben die beiden Abgeordneten formuliert, nachdem Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verkündet hatte, die Kosten für das Leipziger Tunnelprojekt seien nach harten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sogar von 960 auf 935 Millionen Euro gedrückt worden. Ein Vorgang, der nicht wirklich von Kostensenkung erzählt, sondern von einem Verschieben der Kosten – in diesem Fall in den Bereich der „netzergänzenden Maßnahmen“, den die Bahn zu verantworten hat. Man hat also 35 Millionen Euro, die zuvor der Freistaat hätte bezahlen müssen, der Bahn aufs Auge gedrückt. Verschwunden sind sie nicht. Und natürlich bleibt die Frage: Was zählt eigentlich zu den Tunnel-Kosten? Waren die „netzergänzenden Maßnahmen“ nicht mal Teil der Gesamtsumme? Und gehören nicht auch die extra angeschafften S-Bahn-Züge dazu, die besondere Anforderungen erfüllen müssen, um durch den Tunnel fahren zu dürfen?
    „Seit fast 15 Jahren haben wir das Geschehen um den Bau des Leipziger City-Tunnels kritisch begleitet und sind unserer Kontrollpflicht gegenüber der Staatsregierung mit einer Fülle von parlamentarischen Initiativen nachgekommen. So können wir mit Fug und Recht für uns in Anspruch nehmen dazu beigetragen zu haben, dass die Verdopplung der Bau- und Nebenkosten auf mehr als eine Milliarde Euro vor der Öffentlichkeit nicht verheimlicht werden konnte“, erklären Pellmann und Külow nun, nachdem sie ihre drei neuen Anfragen beantwortet bekommen haben. Mehr oder weniger. Denn schlauer werden sie daraus nicht. „Wir wollten dem Verkehrsminister Morlok mit unseren erneuten Anfragen die Chance geben, wenigstens nach Inbetriebnahme des Tunnels reinen Tisch zu machen. Stattdessen hält das unsägliche Versteckspiel um die wirklichen Kosten des City-Tunnels weiter an. Unsere Fragen nach dem bisherigen Nutzen des Tunnels werden nicht beantwortet. Gleiches gilt für die Frage nach den Kosten der neuen S-Bahn-Züge, die wohlweislich aus den Gesamtkosten für das Tunnel-Projekt herausgebucht wurden.“

    Aber vielleicht ist das ja schon Training für den Stuttgarter Tiefbahnhof, wenn die dort Verantwortlichen den Bürgern erklären müssen, warum aus anfangs kalkulierten 2,6 Milliarden Euro erst 6,3 Milliarden Euro und am Ende vielleicht noch ein paar mehr wurden. Abgerechnet wird zum Schluss, hieß es früher. Die Zukunft für öffentliche Großprojekte heißt dann wahrscheinlich: Eine Endsumme bekommt ihr nie.

    „Schließlich rechnet Herr Morlok erst 2016 mit einer Schlussbilanz, also frühestens drei Jahre nach der Inbetriebnahme“, kritisieren Pellmann und Külow. „Bis dahin wird die Staatsregierung in panischer Angst vor dem Sprung über die Kosten-Milliarde wohl noch manche Buchungsverrenkungen vorführen. Wir sind davon überzeugt, dass der Milliardensprung schon lange stattgefunden hat, die Staatsregierung dies aber ebenso wenig einräumen wird wie die Verantwortlichen für Terminverzug und Kostenexplosion zur Rechenschaft zu ziehen.“

    Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Erwerb neuer S-Bahn-Züge im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des City-Tunnels Leipzig (Landtagsdrucksache 5/14363) als PDF zum Download.

    Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Schlussrechnung für den Bau des City-Tunnels Leipzig“ (Landtagsdrucksache 5/14364) als PDF zum Download.

    Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Zwischenbilanz seit Inbetriebnahme des Leipziger City-Tunnels (Landtagsdrucksache 5/14365) als PDF zum Download.

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