Oberbürgermeister Jung beantragt Entlastungsbeschluss für den Aufsichtsrat der Leipziger Messe

Im Juni hatte die Geschäftsführung der Leipziger Messe die Zahlen für das Jahr 2017 vorgestellt. Immerhin hatte man 87 Millionen Euro umgesetzt. Ein aus Sicht der Messeleitung beachtliches Ergebnis. Die Umsätze wachsen. Aber weil das Messegeschäft in Deutschland unter starkem Konkurrenzdruck steht, sind auch die Preise hart umkämpft. Am Ende blieb doch ein Minus von 4,4 Millionen Euro. Aber auch das ist ein respektables Ergebnis.

Damit steht Leipzigs Messe besser da als viele innerdeutschen Konkurrenten. Aber Länder und Großstädte halten natürlich aus guten Gründen an ihren Messegesellschaften fest. Die Messen sind nicht nur die Schaufenster der eigenen Wirtschaft. Sie sorgen auch dafür, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, Steuereinnahmen generiert werden, Umwegrenditen erwirtschaftet werden. Allein über die Steuern hat der Freistaat Sachsen, der zu 50 Prozent Gesellschafter der Leipziger Messe ist, die Verluste schon wieder eingespielt.

Noch vor zehn Jahren kämpfte Leipzigs Messe darum, den jährlich benötigten Zuschuss von 14 Millionen Euro (bei rund 65 Millionen Euro Umsatz) unter die 10-Millionen-Euro-Marke zu drücken. Was durch viele kleine Umbauten und die starke Steigerung des Kongressgeschäftes auch gelang. Mit den Gesellschaftern Stadt und Land einigte man sich letztlich darauf, die jährlichen Zuschüsse bei maximal 7 Millionen Euro zu deckeln.

In diesem Rahmen muss man die 4,4 Millionen Euro von 2017 betrachten. Land und Stadt müssen also deutlich weniger Geld an ihre Messegesellschaft überweisen als noch vor Jahren.

Womit eigentlich das Geschäftsjahr abgeschlossen werden kann. Aber ein Schritt steht noch aus: Der Aufsichtsrat, der die Aufgabe hat, die Arbeit der Geschäftsführung zu beaufsichtigen, muss noch von seinem übergeordneten Gremium, der Gesellschafterversammlung (Leipzig und Sachsen) entlastet werden.

Deswegen legt Oberbürgermeister Burkhard Jung, der die Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Messe vertritt, dem Verwaltungsausschuss des Leipziger Stadtrats jetzt wieder die Beschlussvorlage vor, die beinhaltet, „dass dem Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt wird.“

Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates beschließt im Grunde, ob Burkhard Jung als Vertreter des Gesellschafters Leipzig für eine Entlastung des Aufsichtsrates der Messe votieren darf. Eine (Vor-)Entscheidung, die er in diesem Fall abgeben muss, da er auch gleichzeitig selbst im Aufsichtsrat sitzt – derzeit als Stellvertreter des Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Was sich dann in der Vorlage so liest: „Aufgrund der hier gegebenen Personenidentität von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter sowie der nur anteiligen Beteiligung der Stadt Leipzig an der Leipziger Messe GmbH i. H. v. 50 Prozent (Mitgesellschafter Freistaat Sachsen) beschließt der Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss im Vorfeld der Entlastung des Aufsichtsrats durch Beschluss der Gesellschafterin Stadt Leipzig über diese Frage.

Bereits in den vergangenen Jahren hat der Verwaltungsausschuss in seiner Funktion als Beteiligungsausschuss die Beschlüsse zur Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH gefasst. Nunmehr steht die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 an. Auf Basis der Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss wird in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH sodann der Entlastungsbeschluss gefasst. Entsprechend der vorliegenden Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfbericht nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) bestehen keine Gründe, die einer Entlastung des Aufsichtsrates entgegenstehen.“