Kurz und schmerzlos ging es am 28. Januar in der Ratsversammlung über die Bühne: Da beschloss der Stadtrat einstimmig die Auflösung des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ (ZEG). Dass das auf die Tagesordnung kommen musste, hatte der Stadtrat zwar schon 2021 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Auflösung des Zweckverbands juristisch in die Wege zu leiten. […]
Die drohende Schiffbarkeit auf dem Cospudener See beschäftigt auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler. Denn sämtliche Bedenken der Stadt Leipzig zur unbeschränkten Freigabe des beliebten Badesees für Motorboote hat die Landesdirektion Sachsen mit ihrer anhgekündigten Allgemeinverfügung zum Cospudener See vom Tisch gewischt. Klageberechtigt sind die Anrainerkommunen Leipzig und Markkleeberg nicht. Das Klagerecht in Naturschutzfragen haben nur die […]
Seit die Klingerbrücke über das Elsterflutbett für den Verkehr drastisch beschränkt werden musste und die Zeppelinbrücke aufwendig für das nächste halbe Jahrhundert gesichert wird, geht auch in einigen Stadtratsfraktionen die Sorge um, dass Leipzig beim Sanieren und Ersetzen seiner alten Brücken ein Problem bekommen könnte. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 hat die Sinne […]
Nicht nur bei der Linken hat man die Vorstellung der Studie genau beobachtet, die am Freitag, 6. Februar, in Berlin vorgestellt wurde. Diese Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass eine Vermögensteuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und den Bundesländern erhebliche zusätzliche Einnahmen verschaffen […]
Seit einem Jahr versucht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergeblich, dem Koalitionspartner CDU/CSU klarzumachen, dass Deutschland die 1997 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer dringend wieder einführen muss, wenn es seine Finanzprobleme in den Griff bekommen will. Bund, Länder und Kommunen versinken immer tiefer in Schulden, weil der Beitrag der Reichen und Superreichen fehlt. Die Linkspartei hat jetzt […]
Die erste Mitgliederversammlung des Jahres des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Februar im GRÜNEN Quartier den Leitantrag „Neustart für Leipzig“ zur Oberbürgermeister/-innenwahl 2027 beschlossen. Damit legen die Leipziger Grünen frühzeitig ihre politischen Leitlinien und den Rahmen für die Auswahl einer zu unterstützenden Kandidatur fest. Der Leitantrag versteht die OB-Wahl 2027 ausdrücklich […]
Die Zahl der frei verfügbaren Wohnungen im preiswerten Segment ist in Leipzig schon seit geraumer Zeit im Promillebereich. Wer dann eine Wohnung in diesem preiswerten Segment sucht, ist dann oft genug auf Angebote der Wohnungsgenossenschaften und der LWB angewiesen. Wo aber die Warteschlangen entsprechend lang sind. Und infrage kommen bei der Zuteilung dieser Wohnungen natürlich […]
Er beteuerte seine Unschuld, die Strafkammer sah es nach monatelanger Verhandlung anders: Sie verurteilte jetzt einen 59 Jahre alten Mann, weil er in fast siebzig Fällen seine eigene Stieftochter missbraucht haben soll. Die Taten sollen laut Anklage zwischen 2014 und 2020 stattgefunden haben. Der Verdächtige Hendrik G. hatte die schweren Vorwürfe beim Prozessauftakt von sich […]
Die Leipziger Veranstaltungsstätte Felsenkeller steht seit Wochen in der Kritik. Anlass war eine für den 31. Januar 2026 geplante sogenannte „Neofolk Night“, gegen die antifaschistische Gruppen, ehemalige Mitarbeitende und Teile der lokalen Szene protestieren. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob sich der Felsenkeller zu Recht als politisch neutraler Vermieter versteht – oder ob […]
Es ist schon über eine Woche her, dass auch in Deutschland bemerkt wurde: „Spanien will Aufenthalt von rund 500.000 Migranten legalisieren“. In den USA jagen derweil ICE-Agenten migrantisch aussehende Bürgerinnen und Bürger und erschießen Menschen, die diese Jagd dokumentieren. In Deutschland hat derweil eine Partei das Ziel „Remigration“ in ihr Wahlprogramm aufgenommen. So ist es […]
Das Stadtgericht in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Das berichten mehrere Medien und Journalist*innen übereinstimmend. Die antifaschistische Person war angeklagt, weil sie sich an Angriffen auf Neonazis beteiligt haben soll. Rund um den Prozess gab es viele Kontroversen. In Leipzig ist am Abend eine Kundgebung geplant. Die Staatsanwaltschaft […]
Am Landgericht Leipzig begann am Dienstag, dem 3. Februar 2026, der Prozess gegen einen 45 Jahre alten Mann. Die Staatsanwaltschaft wirft Christian B. vor, im Januar vor zwei Jahren einen Mann in Anger-Crottendorf in dessen Wohnung mit Tötungsabsicht attackiert zu haben. Der Versuch, den Geschädigten zu erwürgen, sei letztlich am Eingreifen eines weiteren Bekannten gescheitert. […]
Sachsens Justiz ist überlastet. Das ist nicht neu. Viel zu viele Fälle landen vor Gericht, die eigentlich nicht dorthin gehören. Die aber auch schon im Vorfeld die Staatsanwaltschaften überlasten, sodass immer mehr Fälle gar nicht erst behandelt werden, weil Fristen überschritten wurden. Die Konsequenz: Selbst Tatverdächtige, denen schwere Delikte vorgeworfen werden, kommen wieder auf freien […]
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