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Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Linke Sachsen geht nach Klausurtagung mit konkreten Politikangeboten in Dialogoffensive

Der Landesvorstand der sächsischen Linken beschäftigt sich auf seiner Klausurberatung am Wochenende in Görlitz erneut mit den Wahlkämpfen 2013/2014. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: "Mit dem Einstieg in die Diskussion des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahlen, die mit der Vorstellung des Programms im Februar beginnen wird, wird der sächsische Landesverband im öffentlichen Dialog Wahlprogramm und sächsische Leitlinien parallel vorstellen und diskutieren.

Das ist Teil unseres partizipativen Angebotes für alle Sachsen, unser Dialog für Sachsen. Neben den klassischen Formen des Wahlkampfs stellt er darauf ab, zuzuhören, und transparent, online und in Veranstaltungen Ergebnisse und Inputs zu erfassen und zu nutzen.“

Als weiterer Baustein des Integrierten Landesentwicklungskonzeptes wurden dazu erstmal die Eckpunkte zu den Leitlinien „Plan demokratisches Sachsen“ zu Freiheit und Demokratie diskutiert. „Eigentlich beginnt Demokratie dort, wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten – in Städten und Kommunen“, so Gebhardt.

Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

„Die Linke in Sachsen steht dafür, den Menschen vor Ort mehr Entscheidungen zu übergeben. Wir stehen für das Öffentliche, für die Kontrolle des Staates und das gleiche Entscheidungsrecht aller. Wir haben aus den großen demokratischen Defiziten der SED-Herrschaft in den vergangen zwanzig Jahren mehr gelernt als die CDU. In der zwanzigjährigen Regentschaft der CDU in Sachsen haben sich Filz, Intransparenz und Abgehobenheit unerträglich zugespitzt. Eines der letzten Beispiele ist der dreiste Neuzuschnitt der Wahlkreise nach CDU Gusto.“

Dr. Axel Troost stellte aus den Wirtschaftspolitischen Leitlinien Details zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vor. Troost forderte einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. „Es ist ein Mythos, dass Langzeitarbeitslose, deren großer Teil in Hartz IV gefangen ist, nicht in der Laqe seien, in regulären Jobs zu arbeiten. Aber: es fehlt schlicht an Arbeitsplätzen. Hier können durch den von uns geforderten und wissenschaftlich evaluierten Öffentlichen Beschäftigungssektor zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine Perspektive öffnen. Diese müssen zusätzlich und in öffentlichem Interesse sein. Und sie müssen grundsätzlich über den sog. Aktiv-Passiv-Transfer finanziert werden. D.h. die Mittel, die bisher zur Finanzierung der Erwerbslosigkeit genutzt wurden, zu bündeln.“

Im Vorfeld der Tagung traf sich Rico Gebhardt mit dem Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege, um sich über die Situation nach seiner Wahl, als Parteiloser getragen von einem Parteienbündnis, zu informieren.

Weitere Informationen
www.dielinke-sachsen.de

Mitdiskutieren!
Das Weblog der LINKEN Sachsen
http://dielinke-sachsen.de/blog

Zum Nachlesen!
Sachsens Linke!

www.sachsens-linke.de


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Das Bildungsalphabet – Heute: H wie Haltung oder „Hitler war’s!“. Foto: L-IZ.de

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Dresdner Staatsanwaltschaft muss gegen Frauke Petry ermitteln
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Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden.
Leipzig blieb auch 2015 die Hauptstadt der Zwangsräumungen in Sachsen
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Mindestens vier große Einwanderungen in den letzten 40.000 Jahren haben den modernen Europäer hervorgebracht
Drei ca. 31.000 Jahre alte Schädel aus Dolni Věstonice im heutigen Tschechien, die zur Bevölkerungsgruppe der Gravettien-Kultur gehören. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie, Martin Frouz and Jiří Svoboda

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie, Martin Frouz and Jiří Svoboda

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Der Test hat begonnen. Seit Montag, 2. Mai, rollt der erste elektrische Testbus auf der Stadtlinie 89 durch Leipzig. Ein Jahr wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe jetzt einen vollelektrischen Linienbus im Betrieb testen - auf einer echten Linienstrecke. Und die 11 Kilometer lange Tour der 89 bietet sich dafür geradezu an.
Ein Roman vom Scheitern in der Ellenbogenwelt des deutschen Schulsystems
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Es ist nicht das erste Buch, das der Lehrer Arne Ulbricht übers Lehrersein veröffentlicht. Aber es ist sein erster Roman zum Thema. Ein Roman, in dem sich bestimmt viele Lehrer wiedererkennen, die am deutschen Schulsystem, wie es in den letzten Jahren geworden ist, verzweifeln. Nicht alle verzweifeln so wie dieser Heinz Gödel. Manche brennen einfach nur aus. Oder kapitulieren.
Liveticker am 02.05.: Legida ohne Anschlusstermin, Polizeieinsatz beendet
23 Uhr: Der Kessel ist fast leer. Der Letzte geht auch gleich, während im Umfeld eine Solidaritäts-Party lief. Foto: L-IZ.de

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Nach der überraschenden Außer-und-ohne-Plan-Demo an einem Donnerstag kehrt Legida heute zum gewohnten ersten Montag des Monats zurück. Gegen die Kundgebung der völkischen Nationalisten, die zuletzt massiv von Neonazis unterstützt wurden, soll es auch im Mai wieder erheblichen Widerstand geben. Sowohl „Leipzig nimmt Platz“ als auch das Bündnis „Leipzig bleibt bunt“ rufen zu Protesten auf. In Gohlis findet zudem eine Antifa-Demo statt.
Auch das Glassäulenproblem im Paulinum der Universität Leipzig könnte bald gelöst sein
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Eigentlich sollte das Schmuckstück zum 600. Geburtstag der Universität Leipzig fertig sein: Doch die Feier im Dezember 2009 fand in einer kahlen Betonhülle statt. Und noch sieben Jahre später erschrecken Zeitungen ihre Leser mit Zahlen zu explodierenden Baukosten. Das verstörte dann auch den Leipziger Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU). Der fragte da lieber mal den zuständigen Minister.
43 Vorschläge, wie man in Stötteritz den Verkehr beruhigt und den Lärm mindern kann
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Was in Gohlis geklappt hat, warum soll das nicht auch in Stötteritz klappen? Auf die Frage ging sogar Leipzigs Stadtverwaltung ein, die vor vier Jahren noch skeptisch war, als der Ökolöwe für sein Projekt „Mach’s leiser“ etwas vorschlug, was es in den normalen Verkehrsplanungen der Stadt eigentlich nicht gab: Richtige Mitmach-Werkstätten für die direkt betroffenen Bürger. Woher sollen die denn wissen, was amtlich machbar ist?
Neues Polizeirevier Nord soll ab 2017 an der Essener Straße gebaut werden
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Friedhofstraße? - Kann man lange suchen in Eutritzsch. Es gibt sie nicht mehr. Schon vor Jahren wurde sie umbenannt in Mosenthinstraße. Nur das Plangebiet heißt noch immer so: „Friedhofstraße“. Auch weil sich hier seit Jahren nichts getan hat. Jetzt will der Freistaat hier ein neues Polizeirevier bauen. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden.
Leipzigs OBM stimmt Entlassung des Golfplatzes aus dem Naturschutzgebiet Leipziger Auwald zu
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Eigentlich ist es schon am 11. April passiert, ganz ohne öffentliche Diskussion: Da hat Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Stück Leipziger Auwald in die Freiheit entlassen. In die Baufreiheit. Bis dahin war der Golfplatz in Markkleeberg immer nur ein Provisorium. Mitten im Naturschutzgebiet.
Warum dürfen die rußenden Oldtimer-Busse überhaupt durch Leipzig fahren?
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Sie werden immer mehr zum Ärgernis in der Stadt: Die alten Olditimer-Busse, die mit einem „H“-Kennzeichen und ohne Katalysator oder Grüne Plakette durch die Stadt rollen, eine Stadt, die seit Jahren Ärger mit dem Einhalten der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden hat. In der schmalen Menckestaße in Gohlis scheinen die Rußer besonders für Ärger zu sorgen.
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Seinen großen Geburtstag hatte Paul Gerhardt 2007: Da feierten einige Städte im Land ganz groß den 400. Geburtstag des Barockdichters. Allen voran Gräfenhainichen, wo klein Paul in einer Gastwirts- und Bürgermeisterfamilie geboren wurde. Sein Geburtshaus steht nicht mehr. Dafür gibt es seit 2007 eine Paul-Gerhardt-Gedenkstätte.
Gastkommentar von Christian Wolff: Die AfD zu Ende denken
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Im Deutschlandfunk hat die Publizistin Liane Bednarz auf drei inhaltliche Aussagen der Alternative für Deutschland (AfD) hingewiesen, die den ideologischen Hintergrund der Partei kennzeichnen. Da ist zum ersten der auf dem Parteitag in Stuttgart mit Jubel aufgenommene Ausspruch von Jörg Meuthen: man wolle „weg vom linken, rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ und hin zu einem „wirklich freien, souveränen Nationalstaat Deutschland in der Völkergemeinschaft der Welt“. Was verbirgt sich hinter diesem Ausspruch?