Es ist eigentlich eine sehr heutige Geschichte, die die Historikerin Ines Elsner in dieser Schrift für den Torgauer Geschichtsverein aufblättert, auch wenn Städte in Sachsen heute ihrem Landesherrn nicht mehr huldigen müssen. Hoppla. Autsch. Doch. Müssen sie.

Manchmal braucht es ein Stück Forschung aus feudalen Zeiten, damit wir ein Stück unserer eigenen feudalen Wirklichkeit sehen und die ganz und gar nicht feinen Fäden der Macht, mit denen Städte in Sachsen ihrem Landesherrn untertänig sind. Selbstbestimmung sieht anders aus. Vielleicht sollten wir doch wieder huldigen?

Einfach deshalb, damit auch das auf dem Markt versammelte Volk sieht, wer im Staat das Geld und die Macht verwaltet. Und diese Macht auch ausnutzt, um den Städten im Land zu zeigen, wer hier eigentlich die Dukaten verteilt.

Die Zeiten, da sächsische Landesherren zumindest noch das Gefühl hatten, dass sie auf die Unterstützung ihrer Städte angewiesen waren, sind vorbei. Verschwunden in einer trockenen Bürokratie, die hierarchisch nur noch von oben nach unten denkt.

Eine zwischengeschaltete Landesbehörde sorgt dafür, dass die Städte der geplagten Regierung gar nicht erst auf den Keks gehen. So macht man Macht unsichtbar und lässt gegenseitige Abhängigkeiten hinter dem Vorhang verschwinden.

Da lohnt es sich schon, mit der Historikerin Ines Elsner ein Gebiet zu erkunden, das in der sächsischen Geschichtsforschung bisher recht unterbeleuchtet war: nämlich das der Huldigungen. Im speziellen Fall: der Huldigungen der Torgauer gegenüber den jeweils neuen Landesherren.

Denn wenn der alte Fürst gestorben war, trat der neue nicht einfach bedingungslos seine Nachfolge an. Dazu war sowohl den Fürsten als auch ihren Untertaten viel zu klar, dass Herrschaft zuallererst ein Rechtsverhältnis darstellt, bei dem nicht nur die Städte und Bürger dem Fürsten Gefolgschaft, Treue und Unterstützung schuldig waren, sondern der Fürst seinen Städten auch Schutz und die Gewähr von Privilegien, Freiheiten und Gewohnheiten schuldig war.

Macht-Ungleichgewichte

Es war ein fein austariertes Macht-Ungleichgewicht, in dem sich die Rolle der Städte durchaus verändern konnte und sie dem Landesherrn mehr Freiheit abtrotzen konnten. Aber auch das Ausschlagen zur anderen Seite war möglich und ist auch an den Torgauer Huldigungen gegenüber den Landesherren seit 1464 ablesbar.

Das ist der Zeitraum, der in den Archiven des Landes aktenkundig ist, in besonders gut dokumentierten Huldigungen oft sogar doppelt – in Torgau und in Weimar bzw. Dresden.

Aus der heutigen Sicht sieht es dann zwar immer so aus, als hätten die Räte der Städte sich einfach nur vor dem neuen Herrn tief verbeugen und am Ende froh sein müssen, wenn er so gnädig war, ihre alten Rechte zu bestätigen.

Aber Ines Elsner schildert anhand der verschiedenen Huldigungen, dass die Sache komplexer war, auch wenn jedes Mal der neue Landesherr im Mittelpunkt stand, mit großem Aufgebot um die Stadt ritt und dann in der Stadt feierlich empfangen wurde.

Und in fast alle Fällen fand dann die eigentliche Huldigung im Schloss Hartenfels statt, also am Ort des Landesherrn, nicht im Rathaus, wo die städtische Macht zu Hause war. Aber die Huldigungen unterschieden sich, kann Ines Elsner belegen.

Bis ins 17. Jahrhundert ist dabei durchaus zu konstatieren, dass auch die Stadt Torgau selbstbewusster wurde. Was nicht ganz selbstverständlich war, denn bis 1546 gehörte Torgau ja zum Kurfürstentum der Ernestiner, Hartenfels war von ihnen zur prächtigen Residenz ausgebaut worden.

Doch nach der Niederlage im Schmalkaldischen Krieg wanderte nicht nur die Kurwürde zu den Albertinern, auch Torgau wurde nun Teil des albertinischen Sachsen und verlor seinen Status als Residenzstadt.

Was noch nicht bedeutete, dass Torgau in der Unsichtbarkeit verschwand. Im Gegenteil: Bis zur Huldigung für Johann Georg I. im Jahr 1611 erlangte Torgau eine gewisse Eigenständigkeit und konnte sie auch im Huldigungsakt dem Fürsten gegenüber selbstbewusster zeigen.

Doch das war dann tatsächlich schon der Höhepunkt Torgauer Autonomie. Der Dreißigjährige Krieg und das neue Machtverständnis der Wettiner im Barock bereiteten dem ein Ende. Die Huldigungen wurden prächtiger, aber die jeweilige Organisation macht deutlich, dass von Augenhöhe der Torgauer Ratsmitglieder mit dem glanzvollen Fürsten keine Rede mehr sein konnte.

Herrschaft sichtbar gemacht

Im 18. Jahrhundert fanden dann die klassischen Huldigungen auch irgendwie sang- und klanglos ein Ende. Und damit ein mittelalterliches Instrument, mit dem die Wettiner im Grunde jedes Mal zu ihrem Regierungsantritt die rechtliche Grundlage ihrer Herrschaft anschaulich für ihr Untertanen legten.

Dazu reisten sie vor allem in die großen und wichtigen Städte ihres Herrschaftsbereiches und nahmen dort nicht nur die Huldigung der Räte und der Bürger entgegen, sondern auch die der lokalen Ritterschaft und der Geistlichkeit.

So wurde nicht nur Macht für alle erlebbar und greifbar, sondern auch die Rechtsbasis dieser Macht. Alles organisiert in einem großartigen Schauspiel. Und die Städte überreichten dabei auch kostbare Geschenke, von denen einige heute noch im Grünen Gewölbe in Dresden zu besichtigen sind.

19 Huldigungen konnte Ines Elsner in den Aktenbeständen finden, manche geradezu detailliert beschrieben, sodass sich auch kleinste Veränderungen ausmachen lassen.

Vor allem in den Orten der Huldigungen. War bis 1592 allein Schloss Hartenfels Ort der Huldigung, so verlagerte sich ein Teil davon in den Folgejahren zunehmend auch in den städtischen Raum, was Elsner wohl zu Recht als eine zunehmende Souveränität der Stadt Torgau interpretiert.

Wobei es ja nicht nur den einen Huldigungsakt gab, sondern für jede huldigende Gruppe einen eigenen. Dazu noble Festessen mit klar abgestimmter Rangfolge. Alles schon im Vorfeld von der Kanzlei des Fürsten vorbereitet und ausgehandelt.

Hier fanden die wichtigsten Abstimmungen statt, konnten die Torgauer Räte ihre Stärke ausprobieren und ins offizielle Zeremoniell eingreifen.

So gesehen trifft Elsners These zu, dass die Huldigungen eben auch stets vom Machtungleichgewicht zwischen Landesherren und huldigenden Städten berichteten. Die tatsächliche Huldigung war dann im Grunde nur noch der Akt, der das besiegelte.

Die Privilegien und Rechte, die der Fürst der Stadt garantierte, wurden schriftlich fixiert. Alle wussten nun, auf welcher Grundlage sie miteinander klarkommen mussten. Für die Bürger der huldigenden Städte war es die Gelegenheit, die Inszenierung von Macht einmal selbst mitzuerleben.

Wenn Macht sich hinter Bürokratie versteckt

Mit ihrem Buch legt Ines Elsner erstmals eine ausführliche Untersuchung der Torgauer Huldigungen vor, beispielhaft für alle größeren Städte in Sachsen. Denn Ähnliches wurde auch in Leipzig zelebriert, das natürlich auch jedes Mal Station auf den Huldigungstouren der neuen Fürsten war.

Wobei der Aspekt nicht unwichtig ist, dass der neue Landesherr sich selbst auf die Reise machte, um in den großen Städten die Huldigung entgegenzunehmen. Womit er den Städten eben auch zeigte, wie wichtig sie ihm waren. Er ließ die Bürgermeister nicht einfach bei sich in der Hauptresidenz antanzen.

Und das gibt einem doch für die Gegenwart schon zu denken, wo Macht ganz offensichtlich in lauter unsichtbaren Amtsvorgängen diffundiert und es praktisch kaum noch öffentliche Akte gibt, in denen Städte und Landesregierung sich begegnen.

Was natürlich für den Wahlbürger die Frage aufwirft, in welchem Verhältnis denn eigentlich Städte und Landesregierung zueinander stehen? Oder ob es ein Nicht-Verhältnis ist, bei dem überhaupt nicht klar ist, wo denn nun welche Kompetenzen und Privilegien liegen und wer eigentlich für wen die Verantwortung trägt.

Alles Fragen, die in einer Demokratie genauso wichtig sind wie im einstigen Kurfürstentum. Man muss sich aufeinander verlassen können. Auch darauf, dass die Landesherrschaft die Nöte und Sorgen der Städte wahrnimmt und sich nicht hinter blumigen Reden versteckt, wenn es eng wird.

So gesehen regt das Buch tatsächlich an, über Macht und Verantwortung nachzudenken. Und ihr scheinbares Verschwinden hinter bürokratischen Abläufen, die für die Bürger unsichtbar machen, wer denn nun eigentlich für was verantwortlich ist. Und wer sich seiner Verantwortung einfach klammheimlich entzieht.

Ines Elsner „Torgau und seine Huldigungen gegenüber dem Landesherrn 1464 – 1815“, Sax-Verlag, Beucha und Markkleeberg 2025, 19,80 Euro

In Leipzig hat die Polizei dutzende Teilnehmer*innen einer Handala-Demonstration eingekesselt. Einige von ihnen sollen „verfassungsfeindliche Parolen“ gerufen haben. Außerdem: Mehrere hundert Menschen haben im Erzgebirge gegen Polizei und Neonazis demonstriert – auch von den Angesprochenen waren viele vor Ort. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. Dezember 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mehrere Teilnehmer*innen einer Demonstration der palästinensischen Gruppe Handala sind am Samstagnachmittag in polizeilichen Maßnahmen gelandet. Laut Polizei besteht der Verdacht, dass es sich um verfassungsfeindliche Äußerungen handelte.

Was genau gerufen wurde, teilte die Polizei nicht mit. In einem Video, das von Handala in den sozialen Medien verbreitet wurde, ist die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu hören. Gerichte und Staatsanwaltschaften bewerten die Strafbarkeit dieser Parole unterschiedlich. Manche sehen darin einen Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit, andere interpretieren sie als Vernichtungswunsch gegenüber Israel.

Die Demonstration hatte sich unter anderem gegen den Friedensplan für den Nahen Osten gerichtet. Bei der Abschlusskundgebung landete schließlich ein Deutsch-Sudanese in der Polizeimaßnahme. Teilnehmer*innen der Demonstration solidarisierten sich mit dem Betroffenen und landeten daraufhin selbst in einem Polizeikessel. Laut Polizei beteiligten sich ungefähr 300 Menschen an der Demonstration.

Antifa-Demo im Erzgebirge

Das ist auch in etwa die Anzahl der Personen, die am Samstag in Schwarzenberg im Erzgebirge an einer Antifa-Demonstration teilgenommen haben. Die Demo richtete sich gegen Polizei und Neonazis und wurde von Gruppen aus sächsischen Großstädten unterstützt.

In Videos ist zu erkennen, dass entlang der Demoroute immer wieder größere Gruppen von Neonazis auftauchten. Einige Teilnehmer*innen der Antifa-Demo sollen durch Böllerwürfe verletzt worden sein. Die eigentliche Demo wurde mehrmals aufgehalten, weil Teilnehmer*innen vermummt gewesen sein sollen.

Verantwortlich für den Protest gegen die Antifa-Demo waren unter anderem die „Freien Sachsen“. Diese hatten im Vorfeld behauptet, dass die traditionelle Bergparade in Schwarzenberg in Gefahr sei. Tatsächlich wurden in dieser Hinsicht keinerlei Zwischenfälle bekannt.

Nächste Pleite für Chemie

Der Trainerwechsel bei Chemie Leipzig hat im ersten Spiel danach noch keine Wirkung gezeigt. Die Grün-Weißen mussten sich am Sonntag daheim dem Greifswalder FC mit 2:3 geschlagen geben. Bereits zur Pause lagen die Chemiker mit drei Toren im Rückstand.

In der Regionalliga Nordost belegt die BSG weiter den drittletzten Tabellenplatz. Sollte der Erstplatzierte der Regionalliga Nordost – das ist aktuell Lok Leipzig – nicht aufsteigen und beispielsweise Aue aus der 3. Liga absteigen, wäre Chemie auf einem Abstiegsplatz. Die Zahl der Abstiege hängt davon ab, wie „voll“ die Liga durch Auf- und Abstiege aus anderen Ligen wird.

Am Abend berichtete zudem die LVZ, dass Uwe Thomas aus der sportlichen Leitung von Chemie zurückgetreten ist. Mit dem aktuellen Stimmungstief müssen die Chemiker eine Weile klarkommen – das nächste reguläre Regionalliga-Spiel findet erst Ende Januar oder Anfang Februar statt.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

über geplante Maßnahmen für die Agra-Brücke,

über Reaktionen auf die Freigabe des Cospudener Sees für Motorboote und

über die wachsende Wohnkostenlücke in Leipzig.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Bei einem Anschlag auf eine jüdische Gemeinde in Sydney sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Angreifer. Mehrere dutzend Menschen befinden sich im Krankenhaus.

Die Gewerkschaft ver.di setzt den Arbeitskampf bei momox Services GmbH Leipzig fort und ruft die Beschäftigten vom 15.12.2025 von 0:00 Uhr bis 16.12.2025 um 23:59 Uhr zum Warnstreik auf. Sie fordert die Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

„Solange die Arbeitgeberseite nicht verhandelt, machen wir Druck“, so der zuständige Gewerkschaftssekretär Ronny Streich, „und zwar immer mehr. Sie – die Arbeitgeber – sollten nicht den Fehler machen, die Ernsthaftigkeit, den Mut und die Entschlossen der Kolleginnen und Kollegen zu unterschätzen.“

„In einem Arbeitsstreik haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen beschlossen, den Arbeitskampf zu intensivieren und den Arbeitgeber erstmals über zwei Tage zu bestreiken. Sie sind entschlossen, ihre Forderung nach Verhandlungen für einen Tarifvertrag durchzusetzen.“

Am 15. und 16.12. brummt das Weihnachtsgeschäft. „Nach der Black Week, dem Black Friday usw. geht das Weihnachtsgeschäft weiter. Hoher Arbeits- und Leistungsdruck, Überstunden, keine Ruhe, hoher Krankenstand – das sind die Folgen für die Beschäftigten. Und das alles ohne Tarifvertrag und für einen Lohn, der für sie kaum zum Leben reicht.“

Bei momox in Leipzig arbeiten viele migrantische und geflüchtete Kolleginnen und Kollegen z.B. aus Afghanistan, Syrien, Iran, Venezuela, Indien. Sie stehen unter besonderem Druck. Arbeitshetze und Leistungsdruck treffen auf Existenzängste. Die migrantischen Beschäftigten befürchten mit Verlust des Arbeitsplatzes auch den Verlust des Aufenthaltstitels. Diese Angst nutzt auch momox aus, insbesondere mit befristeten Einstellungen.

„Die Kollegen streiken mit Mut und Stolz für eine lebenswerte Normalität. Durch den Streik machen sie ihre schlechten Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung und die fehlende Wertschätzung sichtbar.“

Wir nehmen auch härteren Widerstand der Arbeitgeberseite wahr. Strafversetzungen, persönliche Gespräche, in denen Druck auf Streikende gemacht wird sind keine Seltenheit.

„Die Arbeitgeber sollten wieder zur Vernunft kommen, das demokratische Grundrecht auf Streik akzeptieren und die eigenen Mitarbeiter in Ruhe lassen, wenn sie ihr guten Recht zum Streik wahrnehmen, um für bessere Arbeitsbedingungen einzustehen. Das widerspricht auch allem, was momox für sich als vermeintlich guten Arbeitgeber in Anspruch nimmt. Besser ist es, die Verweigerungshaltung aufzugeben, an den Verhandlungstisch zu kommen und auf Augenhöhe miteinander zu sprechen.“

Die Streikenden versammeln sich am Montag, den 15.12.2025 – je nach Schicht – zwischen 5:00 Uhr und 16:00 Uhr vor dem Lager in der Straße Am alten Flughafen 1, 04356 Leipzig.

Hintergrundinformation

Momox ist ein Online- und Versandhändler für gebrauchte Medien (z.B. Bücher, Musik, DVDs, Schallplatten usw.) sowie 2nd-hand-Kleidung (medimops, momox fashion). Das Unternehmen wurde 2004 gegründet.

Das Hauptlager, in dem aktuell ca. 1.400 Beschäftigte arbeiten, befindet sich in Leipzig im ehemaligen Quelle Lager, Am alten Flughafen 1, 04356 Leipzig.

Die Belegschaft ist sehr vielfältig und mehrheitlich migrantisch geprägt. Momox beschäftigt auch viele Flüchtende. Dabei setzt das Unternehmen auch auf das Mittel der Befristung. Für Flüchtende und Asylsuchende bedeutet dies eine existentielle Unsicherheit. Die darauf beruhende Angst der Kolleginnen und Kollegen nutzt das Unternehmen gern zur Disziplinierung aus.

Die mehrfach ausgezeichnete Pianistin, Singer-Songwriterin, Komponistin und Produzentin Afra Kane kommt nach Leipzig! Gewinnerin des Montreux Jazz Talent Awards 2019 und Nominierte für den Swiss Live Talents Award 2022, verbindet sie auf beeindruckende Weise afroamerikanischen Jazz, europäische Klassik, Pop und leidenschaftlichen Soul. Die in Italien geborene Tochter nigerianischer Eltern lebt in der Schweiz und schöpft aus ihrem vielfältigen kulturellen Hintergrund, um Musik zu schaffen, die emotional, vielschichtig und authentisch ist.

Ihre Kompositionen dienen als Ventil, um Emotionen und Reflexionen in Kunst zu verwandeln. Mit ihrem Album „Hypersensitive“ (März 2022) tourte sie erfolgreich durch China, Bolivien, Peru, Spanien, Großbritannien, Deutschland und die USA.

Ihr zweites bei WARNER veröffentlichtes Album „Could We Be Whole“ (März 2024) führte sie unter anderem auf das renommierte Festival Women in Jazz in Halle, wo sie das Publikum mit freier, bewusst unvollkommener Interpretation ihrer eigenen Stücke, ihrer warmen und berührenden Stimme sowie ihrem feinen Gespür für Rhythmus, Dynamik und Nuancen begeisterte.

Bei ihrem Konzert in Leipzig präsentiert Afra Kane ein Programm voller Sensibilität, Virtuosität und Ausdruckskraft, das die Zuhörerinnen und Zuhörer auf eine emotionale und musikalisch facettenreiche Reise mitnimmt. Ein Abend, an dem klassische Klaviertraditionen, moderne Jazzklänge und leidenschaftliche Soul-Momente zu einem einzigartigen Live-Erlebnis verschmelzen.

Freitag, 19. Dezember 2025 | 19.30 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) | Peterskirche Leipzig

Nicht nur der BUND Leipzig, auch der Leipziger Ökolöwe fühlt sich von der Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, die Schiffbarkeit auf dem größten Teil des Cospudener Sees zu erklären, wie vor den Kopf geschlagen. Was nutzt eigentlich die Beteiligung von Umweltverbänden, wenn deren Argumente dann bei der Entscheidung der Landesbehörde sowieso keine Rolle spielen und auch eine Petition mit über 10.000 Unterschriften einfach ignoriert wird?

Die Landesdirektion des Freistaates Sachsen hat am 10. Dezember Motorboote auf dem Cospudener See ganzjährig zugelassen. Die Allgemeinverfügung soll ab Februar 2026 in Kraft treten. Einzig ein Zipfel im Süden des beliebten Badesees soll vom Bootsverkehr verschont bleiben.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht von über 10.000 Unterzeichnern der Ökolöwen-Petition gegen Motorboote auf dem Cospudener See. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Leipziger, die den Cossi für ihre Naherholung wertschätzen“, empört sich Tino Supplies, Geschäftsführer des Ökolöwe e.V., über die Entscheidung des Freistaats.

Der Cossi liegt, anders als die Lausitzer Seen, direkt neben der größten Stadt Sachsens und ist in den Sommermonaten jetzt schon überfüllt. Unbegrenzten Motorbootverkehr da noch obendrauf zu packen, ist in keiner Weise nachvollziehbar, betont der Ökolöwe. Der Verein hatte diese Einwände in das Verfahren der Landesdirektion Sachsen frühzeitig eingebracht und eine Petition gestartet, mit der über 10.000 Menschen den Bürgerwillen in der Region Leipzig deutlich gemacht haben.

„Die Entscheider in Dresden ignorieren den Bürgerwillen der Leipziger und Markkleeberger. Die Landesdirektion versteckt sich hinter Paragrafen, die der Freistaat schon längst hätte ändern können. Da passt es ins Bild, dass die Landesdirektion die betroffenen Kommunen erst per Pressemitteilung informierte und die Widerspruchsfrist genau in die Weihnachtsfeiertage legt“, sagt Supplies.

Der Ökolöwe will jetzt die Allgemeinverfügung gründlich prüfen und die nächsten Schritte abstimmen. „Das Ziel bleibt: Die Behörden müssen die Motorboote beschränken”, erklärt Tino Supplies.

Verkehrsunfall mit vier verletzten Personen

Ort: B 87, zwischen Mockrehna und Doberschütz, Zeit: 12.12.2025, 19:15 Uhr

Am Freitagabend kam es auf der Bundesstraße 87 zu einem Verkehrsunfall, bei dem vier Personen verletzt wurden und sich der Verursacher unerlaubt vom Unfallort entfernte. Der 44-jährige Fahrer eines BMW fuhr auf der B 87 von Doberschütz in Richtung Mockrehna, als ihm plötzlich ein im Gegenverkehr überholendes Fahrzeug entgegenkam. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, musste er eine Gefahrenbremsung durchführen.

Ein hinter dem BMW fahrender VW (Fahrer: 22) konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr auf. Der vermeintliche Verursacher scherte wieder ein und setzte seine Fahrt ohne anzuhalten fort. Bei dem unbekannten Fahrzeug handelt es sich vermutlich um einen dunklen VW Sharan. Aufgrund des Unfalls mussten vier Personen medizinisch betreut werden. Ein 7-jähriges Mädchen aus dem VW musste stationär aufgenommen werden, die anderen drei Personen wurden ambulant versorgt.

Der entstandene Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 10.000 Euro. Die Bundesstraße musste für mehr als 4 Stunden gesperrt werden. Der Verkehrsunfalldienst nahm die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf.

Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zu dem unbekannten Fahrzeug oder dem unbekannten Fahrer oder der unbekannten Fahrerin geben können. Diese werden gebeten, sich an die Verkehrspolizeiinspektion Leipzig, Schongauerstraße 13, 04328 Leipzig, Tel. (0341) 255 – 2850 (tagsüber) sonst 255 – 2910, zu wenden.

Gebäudebrand

Ort: Arzberg (Adelwitz), Ritterstraße, Zeit: 12.12.2025, 19:25 Uhr

Aus bisher unbekannter Ursache brannte ein Einfamilienhaus im Arzberger Ortsteil Adelwitz nahezu vollständig aus. Das Feuer war gegen 19:25 Uhr im Dachstuhl des Hauses ausgebrochen. Die Feuerwehren Arzberg, Torgau und Beilrode löschten. Die zum Zeitpunkt des Brandes im Haus befindlichen Personen konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, sodass niemand verletzt wurde. Der entstandene Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

Mehrere Kabeldiebstähle an Ladesäulen

In den vergangenen Nächten kam es zu mehreren Diebstählen von Kabeln an Schnellladesäulen, wodurch ein Schaden von mehreren 10.000 Euro entstand.

Fall 1:
Ort: Groitzsch, Am Bahndamm, Zeit: 13.12.2025, 02:05 Uhr bis 02:35 Uhr

Unbekannte Täter durchtrennten das Ladekabel einer E-Ladesäule für Elektrofahrzeuge und entwendeten dieses mitsamt des Ladesteckers in Groitzsch. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 5.000 Euro.

Fall 2:

Ort: Pegau, Audigaster Straße, Zeit: 13.12.2025, 02:30 Uhr (polizeibekannt)

Des Weiteren durchtrennten Unbekannte ein Kabel der E-Ladesäule in Pegau und entwendeten dieses ebenfalls mit Ladestecker. Der entstandene Schaden beläuft sich in diesem Fall ebenfalls auf circa 5.000 Euro.

Fall 3:

Ort: 04319 Leipzig (Engelsdorf), Hugo-Aurig-Straße, Zeit: 13.12.2025, 02:05 Uhr bis 02:20 Uhr

Unbekannte Täter durchtrennten zwei Kabel von E-Ladesäulen und entwendeten diese im Leipziger Stadtteil Engelsdorf. Durch die Tathandlung wurde der Alarm ausgelöst und anschließend die Polizei informiert. Vor Ort und bei der anschließenden Tatortbereichsfahndung konnten Beamte des Polizeireviers Leipzig-Südost keine Tatverdächtigen feststellen. Es entstand Schaden in Höhe von mehr als 10.000 Euro.

Fall 4:

Ort: Groitzsch, Am Bahndamm, Zeit: 14.12.2025, 01:20 Uhr (polizeibekannt)

In der vergangenen Nacht versuchten Unbekannte erneut Kabel von mehreren E-Ladesäulen in Groitzsch zu entwenden. Die Täter durchtrennten drei Kabel, ließen diese jedoch aus unbekannten Gründen zurück. Die Polizeibeamten des Reviers Borna stellten die Kabel sicher. Der entstandene Schaden beläuft sich auf mehr als 10.000 Euro.

In allen vier Fällen ermittelt die Polizei wegen besonders schwerer Fälle des Diebstahls, mögliche Zusammenhänge werden geprüft.

Unfall zwischen Audi und Straßenbahn – Zeugenaufruf

Ort: Leipzig (Paunsdorf), Permoserstr./Heiterblickallee, Zeit: 13.12.2025; gegen 20:05 Uhr

Am Samstagabend kam es an der Kreuzung Permoser Straße Ecke Heiterblickallee zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Audi SQ7 und einer Straßenbahn, wobei der Audifahrer (34) verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen stand der 34-Jährige zunächst an der Ampel auf der Permoserstraße in stadteinwärtiger Richtung am Kreuzungsbereich der Heiterblickallee. Von links fuhr zu diesem Zeitpunkt eine Straßenbahn (Fahrer: 33) der Linie 8.

Im weiteren Verlauf fuhr der 34-Jährige in den Kreuzungsbereich ein und es kam zum Zusammenstoß. Der Audifahrer musste aufgrund seiner Verletzungen in einem Krankenhaus ambulant medizinisch betreut werden. Der Verkehrsunfalldienst hat die Ermittlungen zum Unfallhergang aufgenommen.

Zum Zeitpunkt des Unfalls standen auf allen drei Fahrspuren in stadteinwärtiger Richtung Fahrzeuge an der Ampel, deren Fahrer und Fahrerinnen als Zeugen und Zeuginnen in Betracht kommen.

Die Polizei sucht Personen, welche Angaben zum Unfallverlauf und speziell zur Ampelschaltung in stadteinwärtiger Richtung machen können. Diese werden gebeten, sich an die Verkehrspolizeiinspektion Leipzig, Schongauerstraße 13, 04328 Leipzig, Tel. (0341) 255 – 2850 (tagsüber sowie am Wochenende) sonst 255 – 2910, zu wenden.

Im Rahmen einer Versammlung kam es zu Ausrufen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Die daraufhin eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen führten zu Solidarisierungshandlungen.

Das Polizeirevier Leipzig-Zentrum führte am 13. Dezember 2025 im Zusammenhang mit mehreren Versammlungen im Leipziger Stadtgebiet einen Polizeieinsatz durch. Bei der Abschlusskundgebung einer Versammlung mit Bezug zum Nahostkonflikt skandierte ein Redner (46 Jahre, deutsch-sudanesischer Staatsangehöriger) auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz eine Parole, bei der der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Äußerung besteht.

Im weiteren Verlauf wurde im Bereich der Ritterpassage die Identität des 46-Jährigen festgestellt. Während der Durchführung dieser polizeilichen Maßnahme versuchte eine Person zu stören. In der weiteren Folge solidarisierten sich mehrere ehemalige Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen mit den Betroffenen und führten eine Spontanversammlung durch, nachdem sie durch Polizeikräfte im Bereich der Ritterpassage angehalten worden waren.

Aus dieser Gruppe von etwa 60 bis 80 Personen skandierten mehrere Beteiligte in Wechselsprechchören erneut einen Spruch, bei dem ebenfalls der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Äußerung besteht. Die Personen wurden daraufhin mit dem Ziel der Identitätsfeststellung vor Ort festgehalten. Zur Prüfung des weiteren Vorgehens im Zusammenhang mit den strafprozessualen Maßnahmen wurde der zuständige Bereitschaftsrichter kontaktiert. Auf Grundlage dieser Entscheidung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend nicht weiter festgehalten.

Während sich die Personen vom Ort entfernten, kam es im Zusammenhang mit einer weiteren beabsichtigten Identitätsfeststellung erneut zu Solidarisierungshandlungen, sodass Polizeikräfte einzelne Personen wegdrängen mussten.

Die Polizei ermittelt in zwei Fällen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. An der ursprünglichen Versammlung hatten circa 320 Personen teilgenommen.

Mit der am 10. Dezember erlassenen Allgemeinverfügung der sächsischen Landesdirektion (LDS), die den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab 2026 für den uneingeschränkten Betrieb von Motorbooten freigibt, wurde eine Entscheidung mit weitreichender Bedeutung für den Umweltschutz getroffen. Sie sorgt für kontroverse Diskussionen in der Region Leipzig. Die Landesdirektion betonte zwar, die Umweltverbände seien im Vorfeld der Allgemeinverfügung eingebunden gewesen. Aber der BUND Leipzig findet sich in der Entscheidung der Landesdirektion nicht wieder.

Der BUND Leipzig hat sich – gemeinsam mit der Stadt Leipzig, der Stadt Markkleeberg und zahlreichen weiteren Akteuren – klar gegen die Zulassung des unbegrenzten Sportbootverkehrs mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Bereits 2023 forderte der Verband in einer Stellungnahme zusätzliche Beschränkungen zum Schutz von Arten, Biotopen und Gewässern.

Die Landesdirektion Sachsen begründet die unbegrenzte Zulassung von Verbrennungsmotoren damit, dass der Gesetzgeber eine „Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Technologien hinsichtlich der Antriebsart nicht vor[sehe]“. An diese Grundentscheidung sei die Landesdirektion gebunden.

Diese Darstellung ist jedoch nicht korrekt: Der Gesetzgeber unterscheidet in Anlage 2 zu §17 SächsWG ausdrücklich zwischen „nichtmotorangetriebenem und elektromotorangetriebenem Sportbootverkehr“ sowie „Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor“.

Die Landesdirektion ignoriert die Fachgutachten

In der Begründung zur Allgemeinverfügung räumt die LDS selbst ein, dass ein Ausschluss motorangetriebener Sportboote grundsätzlich möglich wäre. Dieser wäre nach Aussagen der LDS aber nur dann gerechtfertigt, wenn dies „aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit“ (z.B. Naturschutz, Immissionsschutz, Gewässergüte/-ökologie) dauerhaft erforderlich sei. Ein solches Erfordernis lasse sich laut LDS weder aus den vorliegenden Fachgutachten noch aus den Stellungnahmen der Fachbehörden ableiten.

Der BUND Leipzig kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die Auswirkungen der unbeschränkten Schiffbarkeit auf heimische Vogelarten (Avifauna) nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Große Teile des Sees – auch außerhalb der Verbotszone – sind von Schutzgebieten umgeben, wie dem Europäischen Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald und dem gleichnamigen Landschaftsschutzgebiet.
Forderungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa Befahrungsbeschränkungen in Uferbereichen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Schutz rastender und brütender Wasservögel, wurden abgelehnt. Teilweise geschah dies allein mit der Begründung, dass die Forderungen nicht von der Naturschutzbehörde selbst gestellt worden seien.

„Es kann nicht sein, dass konkrete naturschutzfachliche Forderungen inhaltlich nicht geprüft werden, nur weil sie nicht von der für die Landesdirektion willkürlich als richtig erachteten Stelle kommen. Das nenne ich keine ordnungsgemäße Beteiligung aller betroffenen Akteure“, kritisiert Melanie Lorenz, Co-Vorsitzende des BUND Leipzigs und Sprecherin des Arbeitskreises Umweltrecht.

Positiv hervorzuheben ist aus Sicht des BUND Leipzig zumindest, dass sich die LDS vorbehält, die Schiffbarkeit nachträglich einzuschränken, wenn sich Gefährdungen für das Gewässer oder Nutzungskonflikte etwa mit Badegästen ergeben. Da die Auswirkungen eines unbegrenzten Sportbootverkehrs mit Verbrennungsmotor auf den chemischen Zustand und das ökologische Potential des Cospudener Sees nur schwer prognostizierbar sind, wurde ein Monitoring eingeführt, das die Auswirkungen von Verbrennungsmotoren auf die Gewässergüte erfasst und mögliche Überschreitungen von Umweltqualitätsnormen feststellen kann.

„Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau im Blick behalten. Zudem prüfen wir, ob temporäre Beschränkungen des Motorbootverkehrs außerhalb des laufenden Verfahrens durchsetzbar sind“, verspricht Lorenz.

Bereits heute ist der Nutzungsdruck groß: Auf Basis von Einzelzulassungen der unteren Wasserbehörde dürfen bereits 135 Boote mit Verbrennungsmotor (Stand 06/2024) auf dem Cospudener See fahren. Kaum vorstellbar, wie viele es werden, wenn kein aufwändiges Einzelgenehmigungsverfahren mehr notwendig ist.

Jahrzehnte der unterlassenen, verschobenen, nicht finanzierten Investitionen rächen sich. In ganz Deutschland. Aber auch im schönen Sachsen, wo sich eine CDU-Regierung nach der anderen stolz auf die Schulter klopft, weil sie sich Schwarze Nullen zusammenspart. Auf Kosten der Kommunen. Und auf Kosten überfälliger Infrastrukturinvestitionen wie in die Brücke der B2 im Agra-Park. Hier wäre zwar der Bund als Investor dran, aber auch der spart sich auf Kosten der Infrastrukturen „gesund“. Wie kaputt die Agra-Brücke ist, wird in den nächsten Tagen auch für Radfahrer und Fußgänger sichtbar.

Denn um die Nutzung der geschädigten Brücke noch ein paar Jahre zu sichern, bis überhaupt ein Ersatzneubau finanziert ist, muss sie jetzt besonders abgestützt werden.

Um die stark geschädigte Agra-Brücke in Markkleeberg weiter zu entlasten, sollen im Januar und Februar 2026 im Auftrag des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) zusätzliche Stützen an der Brückenunterseite installiert werden. Dafür ist bereits jetzt der parallel zur Brücke führende Weg für Radfahrerinnen und Fußgänger gesperrt worden, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) der Stadt Leipzig mit , in den kommenden Wochen sind auch zeitweise die Unterführungen betroffen.

Ostseite muss extra gestützt werden

Hintergrund ist, dass dem LaSuV die Ergebnisse der Sonderprüfung der Brücke nun vollständig vorliegen und demnach weitere Maßnahmen umgesetzt werden sollen, um eine Vollsperrung zu vermeiden. Alle östlichen Brückenfelder sollen durch zusätzliche Stützen verstärkt werden. Um diese herzustellen, müssen im Agra-Park unter und neben der Brücke ein Baufeld errichtet und das Baumaterial durch den Park antransportiert werden. Weil die umliegenden Brücken lastbeschränkt sind, kann der Baustellenverkehr nur über die nördliche Zufahrt Goethesteig/Im Dölitzer Holz und auf den Parkwegen geführt werden.

Bereits ab Montag, 15. Dezember, werden die Bauzäune zur Absicherung des Baufeldes geliefert und aufgebaut. Bis voraussichtlich Ende Februar 2026 kommt es zu Einschränkungen im Park. Die Unterführungen werden dabei nacheinander gesperrt, sodass immer eine Querungsmöglichkeit bestehen bleibt. Alternative Routen für Fußgängerinnen und Radfahrer werden ausgeschildert, verspricht das MTA.

Baufahrzeuge fahren die Brücke vom Goethesteig über die Straße Am Dölitzer Holz an und entsprechend auch wieder zurück. Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer ist die Geschwindigkeit hier auf 10 Kilometer pro Stunde begrenzt. Auf dem Parkplatz am Goethesteig wird eine Aufstellfläche eingerichtet, um den Baustellenverkehr zu disponieren.

Die Agra-Brücke wurde zwischen 1970 und 1976 erbaut und führt im Zuge der B2 über den Agra-Park. Rund 30.000 Fahrzeuge nutzen die Querung täglich. Eine Sonderprüfung durch das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung hat gravierende Schäden im Spannstahl der Brücke ergeben. Dieser stammt in Teilen aus Hennigsdorfer Produktion, der seit dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke unter Beobachtung steht.

Wer verhindert eigentlich, dass unser Land von Kriminellen in Nadelstreifen ausgeplündert wird, als wäre das nur ein Kavaliersdelikt? Als wäre es ganz normal, dass sich ausgebuffte Herren mit windigen Abzocken an unser aller Steuern bedienen, als stünde ihnen das zu? Weil sie so clever sind oder einfach, weil sie es können? Oder um einen Satz aus diesem Buch zu zitieren: „Leben wir in einem Land, in dem, wer reich ist, das Gesetz nicht fürchten muss?“ Bundesweit bekannt wurde die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, weil sie genau das so nicht akzeptieren wollte.

Und sie sich 2013 nach Feierabend in die Unterlagen zu einem Fall einarbeitete, der scheinbar keiner war. In Zeitungen und Fachzeitschriften erzählten ja die „Experten“ der Finanzlobby immer wieder, dass es sich bei Cum/Ex einfach nur um nette Marktgewinne handelte, erzeugt durch clevere Aktienschaltungen. Nichts besonderes also in einem deregulierten Finanzmarkt, in dem Trader durch Aktienwetten Milliardensummen abgreifen. Quasi aus dem Nichts. Aber das war schon immer eine Lüge.

Und im Fall von Cum/Ex war es von Anfang an blanker Steuerbetrug. Nur standen die Steuerbehörden, die den Verdacht hatten, dass es so war, immer vor einem Problem: Wie kann man das hieb- und stichfest belegen? Und wie kommt man den international agierenden Tätern bei, die ja nicht nur in Deutschland auf Raubzug gehen und sich Steuern rückerstatten lassen, die nie gezahlt wurden?

Aufklärung unerwünscht?

Als Anne Brorhilker den Fall 2013 auf den Tisch bekam, war noch nicht abzusehen, welche Dimension er einmal annehmen würde und dass am Ende dutzende Trader und Bankmanager, die die Sache systematisch betrieben haben, vor Gericht stehen würden. Und dass die Gerichte ihr jedes Mal recht geben würden: Cum/Ex war von Anfang an kriminell. Es gab weder eine Gesetzeslücke noch ein Schlupfloch im Steuerrecht. Nur zu wenig Fahndungsdruck aus Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften. Und das hat System.

In diesem Buch schildert Anne Brorhilker – in Zusammenarbeit mit der Journalistin Traudl Bünger – nicht nur, wie sie in Köln eine schlagkräftige Truppe in Kooperation mit LKA und Steuerbehörde aufbaute, um das Netzwerk der Cum/Ex-Akteure systematisch aufzuklären, in dutzenden Agenturen und Banken Durchsuchungen einzuleiten und dann nach und nach die Prozesse in Gang zu setzen, in denen die Täter dann vor Gericht landeten. Sie tut nicht nur das. Denn ihre Arbeit machte ihr auch sichtbar, wie Finanzbehörden in ganz Deutschland mauerten, nicht alle so extrem wie die in Hamburg. Auch weil ihnen oft schlicht das Personal fehlt, um den cleveren Finanz-Kriminellen ihre Taten gerichtsfest nachzuweisen. Das hat tatsächlich System. Nicht nur haben deutsche Regierungen seit über 30 Jahren systematisch die Steuern für die Reichen und Vermögenden gesenkt. Sie nehmen geradezu milliardenschwere  Steuerhinterziehung in Kauf, weil sie auch die Finanzbehörden systematisch heruntergespart haben. Wo niemand ermitteln kann, wird auch der Steuerschaden nicht bekannt.

„Ob es bei diesen Fällen politische Einflussnahme gegeben hat oder nicht, dazu kann ich nichts sagen“, schreibt Brohilker in Bezug auf die Landesbanken, die in den Cum/Ex-Geschäften munter mitgemischt haben. „Was mir aber in den letzten Jahren auffiel, ist der Mangel an politischem Willen zur Unterstützung der Behörden, beispielsweise durch ausreichend Personal und technische Ausstattung.“

Cum/Ex war schon immer kriminell

Man kann es auch so formulieren: Die mangelnde Personalausstattung der Finanzbehörden kann durchaus Absicht sein. Denn so fehlt ihnen die Kapazität, genau jene Schwerreichen genauer unter die Lupe zu nehmen, die in Deutschland jedes Jahr einen Milliarden-Steuerschaden anrichten.

Inzwischen steht allein für Deutschland ein potenzieller Steuerschaden von 40 Milliarden Euro durch Cum/Ex-Geschäfte im Raum. Dazu kommen jährlich geschätzte 100 Milliarden Euro durch systematische Steuerhinterziehung.

2024 ließ Anne Brorhilker ihren Beamtenstatus aufheben und schied aus dem Dienst der Kölner Staatsanwaltschaft aus. Sonst hätte sie auch dieses Buch nicht schreiben können, auch wenn sie mehrfach betonen muss, dass sie in viele Fälle trotzdem lebenslang an ihre Schweigepflicht als ehemalige Beamtin gebunden ist. Aber mittlerweile sind mehrere der von ihr bearbeiteten Fälle vor Gericht gelandet und damit öffentlich geworden. Sie kann also eine erste Bilanz ziehen, welchen Erfolg ihre Ermittlungen hatten. Und an den Gerichten liegt es nicht, dass Cum/Ex- und Cum/Cum-Täter nicht verurteilt werden und die Steuerhinterziehung der Reichen kaum sanktioniert wird.

Denn Geld verschafft Macht und Einfluss. Mt Geld kann man sich Anwälte kaufen, die selbst dann zu Hauf anrücken, wenn Banken sich nicht in ihre dunklen Geschäfte schauen lassen wollen. Geld aber verschafft auch politischen Einfluss. Denn mit millionenschwer finanziertem Lobbyismus verschafft sich die deutsche Finanzwirtschaft nicht nur Einfluss auf Gesetze und Politiker. Sie sorgt auch dafür, dass die gewählte Politik kuscht und das miese Spiel mitspielt. Von den Medien, die lieber die ganze verpeilte Bürgergeld-Diskussion aufblasen, ganz zu schweigen. Da, wo unser Staat tatsächlich um Milliarden betrogen wird, die allerenden fehlen, schweigen sie lieber.

Tatenlose Finanz- und Justizminister

„Dass Deutschland als Paradies für Geldwäsche gilt und jedes Jahr aus Straftaten stammende Gelder in Höhe von geschätzt 100 Milliarden Euro in Deutschland ‘gewaschen’ werden, war bisher in der öffentlichen Wahrnehmung kein Problem für den Justizminister“, schreibt Brorhilker. „Dass dem öffentlichen Haushalt geschätzt 100 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerhinterziehung fehlen, musste sich der Finanzminister bisher selten anhören. Finanz- und Justizminister werden selten dafür verantwortlich gemacht, wie effektiv die ihnen nachgeordneten Behörden ihren Aufgaben nachkommen.“

Der Steuerprüfung zum Beispiel und dem Verfolgen von Steuerhinterziehung gerade dort, wo diese mit großer krimineller Energie in Größenordnungen betrieben wird. Dazu braucht man ausreichend Personal in Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften. Doch gerade dort wird gespart. Das kann man als fahrlässig betrachten oder als Absicht.

Denn dass es in den trüben Gewässern der Finanzwirtschaft nicht allzu nett zugeht, das weiß man in den zuständigen Ministerien eigentlich. Denn die Herren in ihren schicken Anzügen stehen dort fortwährend auf der Matte. Keine Branche gibt mehr Geld für Lobbyismus aus als die Finanzbranche. Und da stand für Anne Brorhilker 2024 die Frage: Was tun? Wie kann man die Politik aufrütteln, die Finanz-Kriminalität im Land endlich ernst zu nehmen und mit entsprechender Mannschaftsstärke auch zu verfolgen? Sie suchte und fand dann tatsächlich den Job, wo sie tatsächlich auf diesem Feld wirksam werden konnte. Denn innerhalb des Beamtenapparates ist das unmöglich. Der ist deutschlandweit streng hierarchisch organisiert. Kooperationen zwischen Behörden verschiedener Länder oder gar über Hierarchiestufen hinweg sind praktisch unmöglich. Sie sind geradezu ein Verstoß gegen das verbeamtete Hierarchiedenken.

Und das setzt auch Staatsanwältinnen Grenzen. Den Behördenapparat können sie nicht von innen her verändern. Sie haben nur die Freiheiten, die ihnen ihre Vorgesetzten geben. Und dass es da auch in Brorhilkers Zeit als Staatsanwältin mehrfach krachte, machen die bewusst geschwärzten Stellen im Buch deutlich. Sie deuten in der Regel Interna an, über die sie nicht sprechen darf.

Kriminelle profitieren vom schwachen Staat

Aber indem sie bei Finanzwende e.V. als Leiterin  im Bereich Finanzkriminalität anheuerte, fand sie genau die Position, aus der heraus sie die falsch justierte deutsche Finanzpolitik kritisieren kann, Missstände öffentlich machen kann und überhaupt das Thema Steuerhinterziehung in all seinen Formen in den öffentlichen Diskurs bringen kann. Und auch die falschen Phrasen entlarven kann, mit denen einschlägige Politiker dem Raubzug an unseren Steuern auch noch Tür und Tor öffnen. Etwa wenn die bekannte Formel vom „Bürokratieabbau“ immer wieder hervorgezaubert wird, mit der bürgerliche Politiker den Leuten einreden, das Land würde besser funktionieren, wenn man nur weniger Regularien hätte. Doch egal auf welchem Feld – es geht fast immer um das Abschaffen von Kontrollmechanismen, mit denen Behörden wenigstens einigermaßen dafür sorgen können, dass Kriminelle das Land nicht vollends ausplündern.

Es geht also eher um mehr Effizienz in den Behörden, mehr Freiheiten gerade für die ermittelnden Akteure. Und um mehr Personal. Denn selbst der Personalabbau wird den Bürgern ja als Instrument zur besseren Effizienz des Staates verkauft. Was schlicht nicht stimmt. Die Abteilungen der Steuerfahnder sind unterbesetzt. Staatsanwaltschaften und Gerichte schieben Berge von unerledigten Fällen vor sich her. Und wie diese Fälle dann oft zur Freude der Kriminellen abgearbeitet werden, auch das schildert Brorhilker.

Mit ihr haben die Leser eine ungewohnt detaillierten Blick in die Dysfunktionalität des deutschen Staates. Und in das Lügengewebe, mit dem die Nicht-Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen in Deutschland klein geredet wird. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, zitiert Brorhilker einen nur zu gut bekannten Spruch. Und mit ihr erfährt man, dass genau das den deutschen Umgang mit Wirtschaftsverbrechen nur zu gut beschreibt. Und man erfährt eben auch, warum das so ist und welchen mächtigen Einfluss die Finanzlobby auf deutsche Ministerien haben – bis hin zum Verfassen ganzer Gesetze, weil die gewählten Minister ihren eigenen Fachleuten nicht zutrauen, handfeste Gesetze zu schreiben.

Unter Dauerfeuer der Finanzlobby

Man darf erschrocken sein beim Lesen dieses Buches, auch wenn man so etwas schon wusste oder ahnte. Und sich die ganze Zeit fragt, warum keine deutsche Regierung seit 30 Jahren die Steuergesetzgebung in Ordnung gebracht hat. Ganz zu schweigen vom Aufbau einer schlagkräftigen Steuerfahndung, die gerade jenen das Handwerk legt, die den Staat durch clevere „Geschäfte“ jährlich um Milliarden bringen. Milliarden, die überall, fehlen.

Brorhilker listet letztlich auch auf, was alles passieren müsste und auch kann, um diesem wilden Treiben ein Ende zu setzen. Dass Politiker die nötigen Veränderungen oft gar nicht sehen, hat auch damit zu tun, dass die allerwenigsten sich tatsächlich mit Finanz- und Wirtschaftskriminalität je beschäftigt haben. Von den konkreten Verbrechenstatbeständen Cum/Ex und Cum/Cum ganz zu schweigen. Es ist ihnen fremd und viel zu kompliziert, selbst wenn sie im Finanzausschuss des Bundestages sitzen. Denn sie stehen durch die stets präsente Finanzlobby-Arbeit auch permanent unter Druck.

„Hier braucht es ein Gegengewicht, eine Stimme, die die Interessen der Zivilgesellschaft vertritt und ihnen Gehör verschafft“, schreibt Anne Brorhilker. „Das ist die Bürgerinitiative Finanzwende: ein Gegengewicht zur Finanzlobby, also zu Banken, Fonds, Versicherungen und ihren Interessenverbänden.“

Denn auch das wird ja deutlich: Es sind nicht nur die Politiker/-innen, für die Finanzen geradezu ein Buch mit sieben Siegeln sind. Auch die Bürger selbst lassen sich nur zu gern erklären, dass Steuerrecht viel zu kompliziert sei und man dazu die „Experten“ aus den Finanzhäusern fragen müsse. Die aber mit ihrem Gerede eine solche Kompliziertheit nur vorgaukeln. Denn in diesem Nebel der falschen Behauptungen können sie ihre Tricks und Deals durchziehen und „kleine“ Staatsanwälte und Steuerprüfer einschüchtern. Frei nach dem Motto: Diese komplizierten Geschäfte versteht ihr sowieso nicht.

Aber Brorhilkers Buch erzählt eben etwas anderes: Dass diese dubiosen Machenschaften sehr wohl gerichtsfest aufzuklären sind. Es braucht nur ambitionierte Ermittler. Und Vorgesetzte, die den Ermittlern nicht auch noch Steine in den Weg legen.

Anne Brorhilker „Cum/Ex, Milliarden und Moral“, Heyne Verlag, München 2025, 24 Euro