Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme für ein Bundesland, das nicht aus den Schlagzeilen kommt

Für alle LeserDie Frage lag in der Luft, spätestens seit 2015/2016 und den verstörenden Ereignissen in Freital, Heidenau, Bautzen usw. Ein ganzes Land schien völlig vom Weg abzukommen, radikalisiert und gewalttätig gegen Menschen, die doch eigentlich nur hofften, in Sachsen Zuflucht zu finden. Ist Sachsen also eine Hochburg des Rechtsextremismus? Eine Frage, mit der sich jetzt die Wissenschaftler beschäftigt haben, die es wissen können.
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Herausgeber des Sammelbandes sind Uwe Backes und Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt Institut für Totalitarismusforschung, das ja nicht ganz grundlos in Sachsen heimisch ist und forscht und dabei natürlich auch versucht, die Regierungspolitik zu sensibilisieren für die heutigen gesellschaftlichen Radikalisierungen.

Denn gegründet wurde das Institut ja 1993 eigentlich mit einer anderen Stoßrichtung: Es sollte vor allem die gerade überwundene Diktatur aufarbeiten und den Totalitarismus als Phänomen des 20. Jahrhunderts. Doch nach mehreren Krisen ist ab 2009 endlich das in den Fokus gerückt, was Sachsens Regierungen so gern ausgeblendet haben: Dass Extremismus keineswegs verschwindet, wenn man Diktaturen beendet.

Denn auch Diktaturen können sich nur halten, wenn sie auf radikalisierte Bevölkerungen bauen können, auf Menschen, die nur zu bereit sind, alle humanistischen Werte über Bord zu werfen, um „einer Sache zu dienen“. Oder einer Fiktion, einer Ideologie, einem Größenwahn, egal, wie man es nennt.

Mit der Frage nach der „Hochburg“ versuchen in diesem Band dutzende Wisenschaftler/-innen zu klären, ob sich Sachsen in seiner Affinität zum Rechtsextremismus tatsächlich negativ von allen anderen Bundesländern unterscheidet. Wobei das Wort „Hochburg“ eben auch assoziiert, dass der Freistaat quasi von Rechten regelrecht dominiert wird und wichtige Institutionen der Rechtsradikalen ihren Sitz hier haben.

Im Vorwort stellen Backes und Kailitz schon einmal vorsichtig fest, dass das so eindeutig nicht zu beantworten ist und dass es auch die einfache Antwort auf die Frage, ob die Sachsen besonders anfällig für Rechtsextremismus sind, nicht gibt. Immerhin können sich die Autoren des Bandes auf mittlerweile Dutzende Studien (wie die seit 2004 erstellten „Mitte“-Studien der Uni Leipzig, die heutigen Autoritarismus-Studien), aber auch auf Pegida-Befragungen, Polizeistatistiken und den Sachsen-Monitor beziehen, dazu Polizeistatistiken zu extremistischen Straftaten – und zwar nicht nur in Sachsen. Das ist wichtig.

Denn wer immer nur Sachsen mit Bundesdaten vergleicht, übersieht das Wesentliche, das spätestens bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sichtbar wird: Von westdeutschen Bundesländern unterscheidet sich Sachsen tatsächlich durch ein deutlich höheres Straftatenniveau aus der Politisch-motivierten Kriminalität rechts – aber nicht von den anderen ostdeutschen Ländern.

Sie leiden alle unter ganz ähnlichen Problemen. Und das hat Gründe, die die beiden Herausgeber am Ende versuchen, so zusammenzufassen: „Es liegt nahe, die wichtigsten Ursachen einer höheren Verbreitung bestimmter rechtsextremer Phänomene in den langfristig wirksamen Folgen jahrzehntelanger Prägungen einer ,doppelten Diktaturvergangenheit‘ wie der doppelten Transformation des politischen und sozialökonomischen Systems zu suchen.“

Wobei man auch nach Lesen der faktenreichen Beiträge durchaus ins Zweifeln kommt, ob der erste Teil der Aussage so stimmt. Denn er wird – auch von großen (westdeutschen) Medien – gern so interpretiert, als wären die meisten Ostdeutschen keine gelernten Demokraten, sondern wären durch die „zweite deutsche Diktatur“ so geprägt, dass sie mit der Demokratie bis heute hadern. So formulieren es auch Backes und Kailitz: „Mediale Pauschalverdammungen der Sachsen als zum Rechtsextremismus neigender ,Volksstamm‘ basieren auf Klischees, nicht aber auf empirisch gesicherten Befunden.“

Im Gegenteil: Die „Mitte“-/Autoritarismus-Studien haben ja über Jahre gezeigt, dass rechtsextreme Einstellungen im Osten ganz und gar nicht weiter verbreitet sind als im Westen, teilweise lagen sie sogar über Jahre unter den westdeutschen Werten. Deswegen ist vielleicht der Beitrag von Grit Hanneforth und Michael Nattke am erhellendsten, der etwas deutlich macht, was aus der medial dominierenden westdeutschen Perspektive (die leider in keinem einzigen Beitrag untersucht wurde) fast immer ausgeblendet wird – nämlich genau jene eigentlich dreifache Transformationserfahrung, die die Ostdeutschen tatsächlich von allen Westdeutschen unterscheidet.

Es fehlt zwar noch ein Wirtschaftshistoriker in diesem Band, der die Folgen gerade der ökonomischen Transformation genauer beleuchtet. Aber Hanneforth und Nattke machen es recht anschaulich, was die fast komplette Deindustrialisierung Sachsens mit den sogenannten ländlichen Räumen angerichtet hat, zu denen auch sämtliche Klein- und Mittelstädte in Sachsen gehören.

Und egal, ob man die Kriminalstatistiken nimmt, die Wahlergebnisse, die Orte mit rechtsextremen Bands, Musikvertrieben und Konzerten – die rechtsextremen „Hochburgen“ finden sich vor allem in ländlichen Räumen. Hanneforth und Nattke schreiben zu diesem Befund: „Die Bedingungen für die Entwicklung dieser Strukturen, Gruppierungen, Bewegungen und Parteien ist in ländlichen Regionen gut, da oft das Korrektiv fehlt und es Menschen mit anderen Positionen durch die stärkere soziale Kontrolle und Konformitätsdruck vergleichsweise schwer haben, sich zu positionieren. Rechtsextremen Akteuren arbeiten diese Bedingungen in die Hände.“

Was übrigens Sachsens Innenminister seit 1991 hätten wissen müssen. Die Vorfälle von Hoyerswerda waren exemplarisch dafür. Wobei Hoyerswerda nur die Spitze des Eisbergs war. Was da ab 1990 im Osten geschah, darüber schreibt Bernd Wagner in seinem Beitrag, in dem er auch aufräumt mit dem Märchen, in der DDR habe es keine Neonazis gegeben.

Im Gegenteil: Spätestens seit den 1980er Jahren waren sie auch in Sachsen präsent, agierten zumeist im gewalttätigen Umfeld von Fußballvereinen und waren schon lange zu einem Problem geworden, für das selbst die Stasi kein Rezept mehr hatte. Und spätestens Anfang 1990 übten die rechtsextremen Kameraden der DDR den Schulterschluss mit ihren Gesinnungsgenossen im Westen, von denen sie sofort logistische Unterstützung zum Aufbau ihrer Strukturen in den Neuen Bundesländern bekamen.

Ein Phänomen, dem die neu gewählten Regierungen meist ziemlich ahnungslos gegenüberstanden, denn es gab ja eindeutig Wichtigeres zu tun. Während sich die meisten Menschen mit den drastischen Folgen des Generalexperiments „Treuhand“ herumschlugen, wurden hunderte Orte im Osten, wo die ökonomischen und demografischen Folgen sofort sichtbar wurden, zu Hotspots rechtsextremer Gruppen.

Der Hotspot in Jena, an dem sich die drei Mitglieder des späteren NSU radikalisierten, ist ja mittlerweile legendär. Aber solche Netzwerke, die ganz gezielt versuchten, junge verunsicherte Ostdeutsche, deren Berufszukunft völlig unsicher war, zu ködern, entstanden überall im Osten. Meist geduldet oder einfach übersehen von kommunalen Verantwortlichen.

Und dazu kommt natürlich jener Effekt, den die Forscher mit „fehlendes Korrektiv“ bezeichnen. Denn die Abwanderung junger, gut ausgebildeter und unangepasster Menschen sorgte ja nicht nur dafür, dass in ländlichen Regionen der demokratische Widerspruch verschwand, die Diagnose gilt für den kompletten Osten, der in den 1990er Jahren Millionen junger Menschen und vor allen Dingen viele junge Frauen verlor, die der Arbeit wegen in den Westen abwanderten.

Im Grunde ist Ostdeutschland ein ideales Beobachtungsfeld gewesen dafür, was passiert, wenn man einen ganzen Landstrich einer radikalen Wirtschaftskur unterzieht. Von Reform kann ja keine Rede sein. Dazu hätte man den Mut haben müssen, auch ostdeutsche Akteure stärker in die ökonomische Transformation einzubeziehen. Aber man machte das lieber mit lauter Experten aus dem Westen. Das Ergebnis: Genau das, was Philipp Ther 2015 in seinem Buch „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa“ (außerdem hier) beschrieb: eine Schocktherapie für ein ganzes Land.

Er hatte zwar vor allem die Länder Osteuropas im Fokus, wo diese Radikalumstellung der Wirtschaft unter anderen Vorzeichen passierte und nirgendwo derart zur Deindustrialisierung wie in Ostdeutschland führte. Aber die psychologischen Folgen waren zum Teil ganz ähnlich – mitsamt der Tendenz zu stärkerem Nationalismus und dominantem Rechtspopulismus. Und nicht ganz zu unrecht weisen einige Autoren auch darauf hin, dass auch die neu gewählte Biedenkopf-Regierung in Sachsen den Bürgern einen schnellen Aufschwung und blühende Landschaften versprach. Die Verheißungen der Demokratie wurden von Anfang an mit vollmundigen Wohlstandsversprechen gekoppelt, ohne dass den Wahlkämpfern auch nur bewusst zu werden schien, dass sie mit jeder künftigen Wahl genau daran gemessen werden würden.

Und einige Analysen in diesem Buch zeigen sehr deutlich, wie einerseits rechtsradikale Parteien wie die NPD und andererseits rechtsextremistische Netzwerke genau aus diesem Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit Kapital schlugen. Sie holten die Enttäuschten und Frustrierten ab, gerierten sich als Macher, schufen rechtsradikale Kulturangebote und waren bald in einigen Regionen nicht nur präsent, sondern dominant.

Hanneforth und Nattke analysieren das unter dem Stichwort „Geländegewinne“. Kommunen, wo Rechtsradikale die Hegemonie erreicht haben, werden zu Angstzonen für alle, die nicht mit den Wölfen heulen. Der Anpassungsdruck ist dort auch mit Gewalt gekoppelt. Und genau dort passieren auch die meisten Übergriffe auf Andersdenkende und Ausländer.

Und es sind auch nicht zufällig genau die Regionen, in denen heute die AfD die meisten Stimmen holt, die sich – das analysieren gleich mehrere Beiträge – seit 2015 deutlich radikalisiert und quasi die NPD beerbt hat. Wobei hier deutlich wird, wie die Grenzüberschreitung von ausländerfeindlichem Populismus zu rechtsextremistischen Inhalten so eine Partei vorerst auch für Menschen wählbar macht, die eigentlich selbst kein rechtsextremes Weltbild haben.

Alexander Yendell und Gert Pickel schreiben dazu: „So ist Sachsen zwar keine Hochburg des Rechtsextremismus, was die politischen Einstellungen der Bürger angeht, aber ein Umfeld, in dem vor allem die Verbreitung einer Mischung aus Islamfeindlichkeit und Unzufriedenheit mit der etablierten Politik für rechtsextreme Gruppen eine Art Nährboden bereiten könnte.“

Vielleicht sollte man besser von einer Stimmung sprechen, in der sich Rechtsradikale ermutigt fühlen und die mediale Präsenz ausländerfeindlicher Aktionen und Demonstrationen Trittbrettfahrer dazu animiert, ihre Aggression jetzt selbst mit Angriffen und Anschlägen auszuleben. Gerade Heidenau zeigt, wie sehr solche Radikalisierungen davon profitieren, dass sich kommunale Amtsinhaber wegducken und aus eigenartiger Sorge um das Image der Gemeinde lieber so tun, als wären das alles nur harmlose Jungenstreiche.

Wobei Piotr Kocyba mit seinem Beitrag zu Pegida auch etwas sichtbar macht, was meist vergessen wird: Dass in Teilen Sachsens auch Akademiker Träger eines chauvinistischen Selbstverständnisses sind. Normalerweise bilden auch sie ein Korrektiv und sind in der Regel weltoffener und toleranter als Menschen mit niedrigerem Schulabschluss. Und an einer sozialen Zurücksetzung kann es nicht liegen, stellt Kocyba fest. Hier geht es zwar vor allem um das Dresdner Milieu.

Aber eine Frage schält sich für Backes und Kailitz deutlich heraus: „Erstaunlicherweise gibt es abseits der politischen Diskussion bislang keine tiefschürfende Analyse, die systematisch die Folgen der ostdeutschen Transformation auf die Verbreitung rechtsextremer Einstellungsmuster untersucht.“

Denn rechtsextreme Ansichten spiegeln immer auch Gefühle von Ohnmacht und Wirkungslosigkeit. Wer sich den Herausforderungen einer sich dramatisch ändernden Welt nicht gewachsen fühlt, flüchtet in Muster der Abwehr und der Überhöhung der eigenen Gruppe, sprich: Chauvinismus. Oder – um das Stichwort aufzugreifen – Autoritarismus. „Der autoritäre Mensch identifiziert sich mit dem autoritären Führer, der wiederum Unterwerfung fordern kann, während die Identifikation mit seiner Stärke dem Unterlegenen zur Teilhabe an dieser Gewalt verhilft“, schreiben Alexander Yendell und Gerd Pickel.

Was ja eben auch bedeutet, dass Populisten und Extremisten in Transformationsgesellschaften einen guten Nährboden für ihre Ideologien der Überlegenheit und der Ausgrenzung finden. Was 2015 gerade der AfD noch einmal eine Schub gab, die die Angst vor Zuwanderung und „Islamisierung“ instrumentalisieren konnte. Was sich augenscheinlich gerade in Regionen, wo sich das Gefühl von Abgehängtsein und Zurückgesetztsein besonders manifestiert hat, zu einem besonders geeigneten Humus für die Sehnsucht nach „kollektiven Identitäten“ wird.

Die Antwort ist das noch nicht, auch wenn Yendell und Pickel hier einen wichtigen Ansatz sehen, wirklich einmal auch die psychologischen Folgen der diversen ineinander verschachtelten Transformationen im Osten unter die Lupe zu nehmen. Was natürlich mit den oft nur oberflächlich betrachteten demografischen Veränderungen genauso zusammenhängt wie dem tatsächlichen Rückbau von Teilhabemöglichkeiten in den ländlichen Räumen und dem Verschwinden der Korrektive.

Alles völlig unbeleuchtete Räume. Was schon verblüfft: Da startet man 1990 einfach mal ein riesiges ökonomisches Experiment mit drastischen Folgen und schaut nicht mal nach, was das mit den entblößten Landschaften und den darin wohnenden Menschen eigentlich anrichtet.

Was aber eben kein rein sächsische Thema ist, wie man als Bilanz dieses Buches feststellen kann, sondern eins, das den kompletten Osten betrifft. Und damit ist es ein bundesdeutsches Thema. Nur: Wer gibt ihm eine Stimme in der Bundespolitik, wenn auch nach 30 Jahren deutscher Einheit der Westen so tut, als ginge ihn dieser aufmüpfige und „vorbelastete“ Osten nichts an?

Die Frage steht.

Uwe Backes; Steffen Kailitz Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus?, Vandenhoeck & Ruprecht, Gottingen 2020, 40 Euro.

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