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Gastkommentar: Unter Spaziergängern

Von Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Leipziger Stadtrat (B90/Die Grünen)
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    Seit Monaten kommt es zu den sogenannten Corona-Spaziergängen und in der Folge auch zu Auseinandersetzungen und einer erhitzten politischen Debatte. Auch vergangenen Montag gab es in mehreren dutzend Städten und Gemeinden in Sachsen Aufzüge, die zum Teil mit gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte (Freiberg, Lichtenstein) einhergingen. Orchestriert werden die Proteste im Hintergrund insbesondere von den sogenannten „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei, der allein über das soziale Netzwerk Telegramm inzwischen über 120.000 Menschen folgen.

    Die Spaziergänger

    Vorgeblich behaupten viele der Spaziergänger, es ginge um die aus ihrer Sicht unsinnigen Corona-Maßnahmen. Worum es genau geht, wird im Einzelfall allerdings sehr unterschiedlich beantwortet. Die Masse an Spaziergängern ist nach wie vor stark heterogen geprägt. Dadurch, dass außer der pauschalen Ablehnung der Coronamaßnahmen keine weiteren Forderungen existieren, können sich auch so viele einreihen.

    Da steht die Krankenschwester, die selber geimpft ist, aber gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte protestiert, neben einem Reichsbürger, der bereits die Legitimität des Staates in Gänze ablehnt. Unweit der beiden Bürger, die an der Existenz und Gefährlichkeit des Virus zweifeln, neben Geschäftsleuten, die um ihre Existenz fürchten.

    Die Einfachheit der Ablehnung einer Situation, ohne eigene Lösungsvorschläge zu unterbreiten und sich damit dem demokratischen Diskurs zu entziehen, ist das Amalgam der Bewegung.

    In dem Moment, wo man anfangen würde, sich genauer mit der Situation auseinanderzusetzen, gar eigene Lösungsvorschläge jenseits der Ablehnung in den Raum zu stellen, würde die Zugkraft nachlassen.

    Hinzu kommt, dass Teilnehmer der Corona-Demos diesen zum Teil hinterherfahren. Nachdem es kaum gelungen ist, in der Innenstadt Leipzigs größere „Spaziergänge“ zusammenzubringen, wich man ins Umland nach Engelsdorf, Taucha und Markkleeberg aus.

    Während selbst 200 Menschen in der Leipziger Innenstadt keine Aufmerksamkeit generieren und in der Masse einfach untergehen, sieht das in kleineren Gemeinden und Ortsteilen anders aus.

    In Engelsdorf etwa ist festzustellen, dass ein größerer Teil der Spaziergänger anreist und selbst kaum eine Ahnung hat, wo man sich gerade befindet. In Engelsdorf versucht dabei insbesondere die AfD mit ihrem Stadtrat Marius Beyer, der zuletzt auch mit Musikbox in den Versammlungen mitlief, Punkte zu machen.

    Und je nach Ort fällt auf, dass immer auch erkennbar Rechtsextreme mitlaufen und zum Teil die Demos nicht in der Anzahl, aber Ausstrahlung dominieren.

    Rechte Raumnahme

    Den „Freien Sachsen“ ist es gelungen, die Deutungshoheit über die Spaziergänge herzustellen. Jedweder Spaziergang wird im eigenen Kanal und von da aus weiterverbreitet auch in die dutzenden Kanäle lokaler Gruppen. Dazu gehört auch die „Bewegung Leipzig“, die zwar behauptet, nicht rechtsextrem zu sein, aber, wie auch die rechtsextreme „Bürgerbewegung Leipzig“ mit der Verbreitung von rechtsextremen Kanälen und Inhalten kein Problem hat.

    Ein verbindendes Narrativ bei all diesen „Spaziergängen“ ist, dass man sich in einem „Regime“ bzw. Diktatur wähnt und auf Art. 20 GG abstellt, in dergestalt, dass alle Gewalt vom Volk ausgehe.

    Die Komplexität der Demokratie und des Grundgesetzes wird verkürzt auf Art 20 GG, inklusive des Widerstandsrechts, und da man sich selbst als „Volk“ sieht, spricht man sich selber die Legitimitation aus. Der Staat wiederum hat – entgegen all der überall im Lande stetig stattfindenden Wahlen – keine demokratische Legitimation, da er ein „Regime“ bzw. Diktatur sei.

    In dieser unterkomplexen Sichtweise ist es nur folgerichtig, dass man sich historisch in einer Linie mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus (Anne Frank und Sophie Scholl Vergleiche) oder in der Endzeit der DDR (Bürgerbewegung der DDR) sieht. Die daraus fast schon logisch folgende NS-Verharmlosung und Holocaust-Relativierung wird dabei gar nicht wahrgenommen bzw. bewusst eingepreist. Hinzu kommt, dass jeder dieser Vergleiche neue mediale Aufmerksamkeit generiert.

    Dieses verbindet sich mit der Sehnsucht vieler Menschen, seinem Leben eine Bedeutung und Wirkmächtigkeit zu verleihen und Teil einer Massenindentität zu werden. Mit der Teilnahme an einem „Spaziergang“, der unter Rufen wie „Wir sind das Volk“ oder „Widerstand“ Polizeiketten durchbricht, entsteht ein elektrisierendes Gefühl der eigenen Bedeutung und Wirkung – jetzt und hier in diesem Moment etwas an der Gesellschaft zu ändern.

    Dies wird allenthalben von Rechtsextremen und Neurechten genutzt. Hier geht es nicht um Corona sondern um die Delegitimation des Staates, um so eine vorrevolutionäre Situation heraufzubeschwören, die in einer nationalen Revolte gipfeln soll. Um letztlich den jetzigen Staat beiseite zu fegen und einen neuen (autoritären) Nationalstaat oder, betrachtet man die öffentlichen Äußerungen von „Freie Sachsen“-Chef Martin Kohlmann, eine Art Königreich Sachsen zu errichten.

    Das erinnert nicht zuletzt an die sogenannten Mahnwachen für den Frieden, bis später dann an die GIDA Bewegungen in Deutschland. Die Themen bleiben austauschbar. Es geht um die Abschaffung des Staates, die Beschwörung einer Diktatur, das untergraben des Vertrauens zur Schaffung eines vorrevolutionären Zustands, aus dem nur noch autoritäre Kräfte (wie etwa die AfD) durch etwaige Machtübernahmen eine Lösung wüssten.

    Dass es dabei auch zu Gewalt bei den Versammlungen kommt, ist eingepreist. Nur durch scheinbar skandalöse Bilder von „unschuldigen Bürgern“, die Polizeigewalt erleben, kann das Narrativ des Widerstandes in einem „Regime“ genährt werden.

    In den Telegram-Kanälen werden dabei bewusst nur Aufnahmen gezeigt, die zwar hier und da harte Polizeimaßnahmen zeigen, aber weder das, was vorher noch nachher passiert ist. Die Macht der lügenden Bilder und eine Darstellung vorgeblicher eigener Unschuld.

    Staatsversagen

    Das Problem ist, dass damit in weiten Teilen auch ein Versagen des Staates einhergeht. Die Grundlage der Gesellschaft besteht darin, dass wir, die Gesellschaft, sich darauf geeinigt hat, sich an die Regelungen, die der Staat, legitimiert durch demokratische Wahlen und Abläufe, uns gibt, auch im Wesentlichen halten.

    Im Versammlungsbereich geschieht gerade das Gegenteil. Auch ohne Corona sind Versammlungen grundsätzlich anzeigepflichtig und die Durchführung einer anzeigepflichtigen aber nicht angemeldeten Versammlung eine Straftat.

    Aktuell entsteht der Eindruck, dass dies nicht mehr geahndet wird, sondern die Polizei und damit das personifizierte Gewaltmonopol des Staates das Geschehen weitgehend laufen lässt. Das Problem ist, dass der zuständige Innenminister dafür vor kurzen noch seinen Segen erteilt hat, als er „Verständnis“ für Rechtsbrüche äußerte.

    Ferner wird das Misstrauen auch genährt durch eine Polizeiführung, die bereits im Vorfeld des Geschehens Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen hat und entgegen der Corona Schutzverordnung die Versammlungsfreiheit an erster Stelle schützen will.

    Ein Staat, der Regeln aufgibt, die er im Einzelfall aber nicht kontrolliert und Regelbrüche auch noch deutlich unterstützt, untergräbt seine eigene Autorität und damit Glaubwürdigkeit.

    Es kommt damit auch in weiten Teilen zur Erosion des Vertrauens in den Staat. Bei den einen, weil sie den Eindruck haben, dass ihnen ohnehin niemand etwas vorschreiben kann und der Staat sich beugt, bei den anderen, weil sie einen Staat wahrnehmen, der Gesetze und Verordnungen erlässt, die er selber nicht mehr bereit ist zu kontrollieren.

    Dieses fehlende Vertrauen gefährdet dabei auch die Demokratie an sich und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    Und dieses Problem wird bleiben, auch wenn die Coronapandemie vorbei ist. Denn daran gibt es ein Interesse all derer, die den Staat überwinden wollen, zugunsten einer „nationalen Wiedergeburt“.

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