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Hochschulmisere in Sachsen: Anhörung im Landtag bestätigt SPD-Forderung nach einem Stellenmoratorium

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    "Die Rektoratsmitglieder von sieben großen sächsischen Hochschulen haben in der Anhörung unsere Forderungen nach einem Stellenmoratorium sowie der Überarbeitung der Hochschulentwicklungsplanung bekräftigt", stellt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest, nachdem am Montag, 30. September, die Anhörung zu SPD-Antrag "Hochschulpakt 2020 nutzen - Stellenkürzungen aussetzen - Hochschulentwicklungsplanung anpassen" (Drs. 5/12290) stattfand.

    „Positiv aufgenommen wurden zudem unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung des Hochschulpaktes“, betont Mann. „Eine Masterkomponente, wie auch einen Bonus für den Studienabschluss in der Regelstudienzeit, werden von den Hochschulen begrüßt. Es ist daher an der CDU, endlich den Weg frei zu machen, die qualitativen Aspekte im Hochschulpakt künftig stärker zu würdigen. Mehrere (Pro)Rektoren sprachen von einem Diktat der schwarz-gelben Staatsregierung zu Stellenkürzungen und schilderten deren negativen Wirkungen auf Demografie, Fachkräftesicherung, Staatseinnahmen und Wirtschaftswachstum.“

    Vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Studierendenzahlen hält die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Stellenabbau für kontraproduktiv und qualitätsmindernd. Etwaige Überlast- und Bildungspakete würden zwar kleine Spielräume verschaffen, zerstören aber eine verlässliche Planung und Perspektive der Hochschulen.

    „Deutlich wurde auch, dass die Laufzeiten von Zuschuss- sowie Zielvereinbarungen übereinstimmen sollten, sonst müssten Hochschulen Personalplanung ohne Finanzsicherheit leisten“, greift Mann eine wesentliche Kritik auch aus der Uni Leipzig auf. „Der bisher abgesteckte Planungshorizont ist aus Sicht der SPD-Fraktion zu kurz: Die Hochschulentwicklungsplanung muss unter Nutzung der demographischen Dividende und mit Blick auf den Fachkräftemangel im Freistaat Sachsen korrigiert werden und bis 2020 verlässlich untersetzt sein.“

    Was im Klartext bedeutet: Der Freistaat profitiert direkt und indirekt von den jungen Leuten, die in Sachsen studieren oder extra zum Studium nach Sachsen kommen. Viele bleiben hier, auch wenn die passenden Übergangsmodelle und Fördermittel oft fehlen. Auch und gerade die Hochschulen tragen dazu bei, dass sich wichtige sächsische Hochschulstandorte auch demografisch stabilisieren. Nur kommt das in all den seit 2009 in Stein gemeißelten Plänen von Staatsregierung und Wissenschaftsministerium nicht vor.

    „Ich teile die Aussagen von Prof. Dr. Lenk, Prorektor für Struktur und Entwicklung der Universität Leipzig, wenn er ausführt: ?Die Freiheitsgrade der Hochschulen werden durch das Hochschulfreiheitsgesetz auf ein Minimum reduziert? und ?An manchen Stellen fehlt es an Transparenz.? Anschaulich wurde, dass über einen ministeriellen Detailsteuerungsgrad keine sinnvolle Profilbildung betrieben werden kann“, sagt Holger Mann. Und verweist damit im Grunde auf das viel bejubelte „Hochschulfreiheitsgesetz“, das den sächsischen Hochschulen zwar volle Handlungsfreiheit in der Nutzung der ihnen zugewiesenen Budgets gibt – gleichzeitig die Hochschulen mit rigiden Spar- und Zielvorgaben handlungsunfähig macht.

    Holger Mann: „Zu Recht mahnen die Hochschulen an, dass Programmpauschalen weiter steigen müssen, um die indirekten Kosten der Drittmitteleinwerbung decken zu können. Gänzlich für widersinnig halten wir daher das Vorhaben von Finanzminister Prof. Dr. Unland (CDU), den Hochschulen jeweils 1 Prozent der eingeworbenen Drittmittel für Bauunterhalt und Bewirtschaftung der Liegenschaften abzuknöpfen. Wer nachhaltig in den Standort Sachsen investieren will, darf nicht weiter kürzen und ganze Standorte oder Wissenschaftsbereiche gefährden.“

    Der SPD-Antrag:
    www.l-iz.de/html/downloads/5_Drs_12290.pdf

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