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Wegen volksverhetzender CDs: NPD-Stadtrat muss 1.400 Euro zahlen

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    Der Eilenburger NPD-Stadtrat Kai Rzehaczek wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Kommunalpolitiker hatte zwischen Juni und September 2010 in seinem "Nordsachsen-Versand" die CD "Adolf Hitler lebt" der Band "Gigi & die braunen Stadtmusikanten" angeboten.

    Auf dem vom Chemnitzer Label „PC Records“ produzierten Album wird nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Holocaust geleugnet. Seit Oktober 2010 befindet sich das Hass-Werk auf dem Index. Begründung: „Die Liedtexte reizen zum Rassenhass an.“ Rzehaczek war davon ausgegangen, dass ihre Inhalte nicht strafbar seien. Als Beweis führte er ein Gutachten der Szene-Anwältin Gisa Pahl an.

    Das Amtsgericht Eilenburg bewertete ihre Einschätzungen allerdings als blanke Gefälligkeit ohne juristische Substanz. Das Urteil: 140 Tagessätze zu je 10 Euro. Der NPD-Politiker legte Berufung ein. Schon zu Beginn der Hauptverhandlung der erste Rückschlag: Die Vorsitzende kündigte an, nebem dem angeklagten Lied „Geschwür am After“ auch den Song „Döner-Killer“ auf seine strafrechtliche Relevanz hin prüfen zu wollen.

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    Außer dem strittigen Gutachten schien Rzehaczek keine entlastenden Argumente in petto zu haben. Als die Kammer einen auswärtigen Zeugen laden wollte, knickte er offenbar ein. Noch vor dem geplanten Fortsetzungstermin zog der Neonazi seine Berufung zurück. Das Urteil des Amtsgerichts wurde damit rechtskräftig.

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