Zeuge im KWL-Prozess: “Keine normalen Geschäfte für ein kommunales Unternehmen”

300 Millionen Euro verlangen diverse Banken von den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und damit von der Stadt. Allein 76 Millionen fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Dieser Streit wurde heute vor dem Landgericht Leipzig fortgesetzt. Vier Banker waren geladen, welche im Jahr 2006 an den fraglichen Geschäften mitwirkten.

Konkret geht es um eine sogenannte CDO-Finanzwette. CDO, Collateralized Debt Obligations, sind Wertpapiere, für die Krediten hinterlegt sind. Der damalige KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger schloss die Geschäfte 2006 und 2007 über rund 300 Millionen Euro ab. Die KWL versucht nun zu beweisen, dass die Geschäfte unwirksam sind.

Mark Northway, Finanzberater aus London, stand damals im Dienste der LBBW in London. Er sagte aus er habe das Zustandekommen des CDO-Geschäfts betreut. “Ich habe dazu mit Klaus Heininger telefoniert”, so der 53-Jährige. “Ich hatte mich gefragt, ob die KWL als städtisches Unternehmen das Geschäft machen durfte […] eine solche Transaktion ist kein normales Geschäft für ein kommunales Unternehmen.”

Northway sagte er wusste nicht, dass zu dieser Zeit in Deutschland bereits Prozesse wegen Spekulationsgeschäften von kommunalen Unternehmen liefen. Klaus Heininger schickte ihm ein Dokument, in welchem er versicherte, die Genehmigung des Aufsichtsrats zu haben. Northway sprach auch mit einem Kollegen von der Schweizer Bank UBS darüber – Paul Czekalowski. Dieser riet ihm zu. “Und ich habe seine Angaben nicht geprüft, dazu sah ich keinen Grund.” Durch die UBS kam die LBBW ins Spiel. Sie agierte als Zwischenkreditgeber.

Die KWL-Anwälte fragten nach dem Risiko dieses Geschäfts. “Es war mit Dreifach-A bewertet”, so Northway. “Ein Totalausfall schien nicht wahrscheinlich – wir waren damals im Jahr 2006 – aber auch nicht unmöglich. Im Großen und Ganzen bedeutete es ein sehr geringes Ausfallrisiko.” Northway arbeitet inzwischen für ein kanadisches Institut. Technisch ist er noch Vorsitzender des Asset Management – also des Vermögenslenkung – der LBBW. Diese Abteilung ist jedoch inaktiv und wird abgewickelt.

Aus eben jenen Geschäften fordert die UBS von der KWL 145 Millionen Euro, die irische Depfa-Bank 82 Millionen Euro. Die Verfahren werden an Londoner Gerichten verhandelt.

Der Prozess gegen Klaus Heininger, welcher erstinstanzlich zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden war, ist am Landgericht Dresden neu aufgerollt worden.