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Crystal-Prävention in Sachsen: Dem 10-Punkte-Plan des Innenministers fehlen die Zähne

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    Je länger man das Plakat der Leipziger FDP zum Kommunalwahlkampf 2014 betrachtet, umso mehr gefällt es einem. Es passt so gut in die Zeit und zeigt, was andere Parteien meist nur verbal verkünden: "WIR KREMPELN DIE ÄRMEL HOCH"! Oder wie die Leipziger Volkszeitung am 7. Mai mit großen Lettern verkündete: "Sachsen sagt Horror-Droge den Kampf an".

    Das sind Überschriften, die hätte man früher nur in der „Bild“ gelesen. Eine kraftmeierische Geste, die ohne Wort-Ungetüme wie Horror-Droge nicht auskommt. Dabei hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag, 6. Mai, nur seinen 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums „Sachsen gegen Drogen“ vorgestellt. Im Dezember 2013 versprochen, nun endlich fertig. Und nicht wirklich etwas Neues, auch wenn nun endlich einmal wieder etwas mehr Geld in die Drogenprävention gesteckt werden soll. Zusätzliche 1,4 Millionen Euro sollen voraussichtlich im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 für die Suchtberatungsstellen im Freistaat bereitgestellt werden.

    Die Verzahnung von Prävention, Beratung / Behandlung und staatlicher Repression ist nicht neu. Neu ist nur, dass die Staatsregierung das wieder anerkennt, nachdem man vier Jahre lang so getan hat, als würden allein polizeiliche Maßnahmen richtig Effekt bringen. Tun sie aber nicht. Sie haben den seit 2005 stark angestiegenen Konsum der Droge Crystal Meth nicht einmal ausbremsen können. Eigentlich einer Droge, die perfekt in eine Zeit passt, in der die jungen Menschen von allen Seiten geradezu zum Exzess angetrieben werden – ob in der Arbeit, beim Feiern, beim „Selbst-Verwirklichen“.

    Das klingt selbst in der Beschreibung der Droge im 10-Punkte-Papier an: „Die synthetisch hergestellte Substanz stimuliert Geist und Körper, so dass Grundbedürfnisse wie Schlafen, Hunger, Durst aber auch Empfindungen wie Schmerzen zurückgestellt werden können. Langfristige Folgen regelmäßigen Crystal-Konsums sind starke körperliche und psychische Schäden, wie z. B. Schädigung von Haut und Zähnen, Absterben von Nervenzellen, Halluzinationen, Gedächtnisverlust, Panikattacken, Aggressionen.“

    Wer sich also mit dem zunehmenden Konsum dieser zerstörerischen Droge beschäftigt, muss sich auch mit dem Befinden der aktuellen sächsischen Gesellschaft beschäftigen. Mit einfach „Bekämpfen“ ist das hier nicht getan.

    Das sieht auch Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, so. „Der heute von der Regierung vorgestellte 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des in Sachsen massiv angestiegenen Crystal-Konsums ist ein dringend notwendiger und richtiger Auftakt. Dennoch muss man sagen, dass der Staat diesen Kampf gegen diese extrem gefährliche Droge nicht alleine führen kann. Vielmehr ist es wichtig, dieses Projekt gesamtgesellschaftlich anzugehen. Neben Polizei und Staatsanwaltschaft sind genauso Schulen, medizinische und soziale Einrichtungen, aber auch Elternhäuser in der Pflicht. Deshalb ist es richtig, dass neben dem Innenministerium mit dem Sozial-, Kultus-, Justiz- und Wirtschaftsministerium vier weitere Ressorts an dem Programm beteiligt sind“, sagte er am Dienstag. „Wir werden uns regelmäßig über den Verlauf und die Erfolge des Programms informieren lassen. Außerdem trifft sich der Innenarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion am 23. Juni mit den bayerischen Landtagskollegen und Vertretern der Polizei aus dem Nachbarfreistaat in Bamberg, um weitere Strategien zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Drogenkriminalität zu entwickeln.“

    Eine Zusammenarbeit, die eigentlich mal die Norm war in der sächsischen Drogenpolitik. Aber irgendwie lernt man nach fünf Jahren CDU/FDP-Regierung alles noch mal neu. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß dazu: „Mit dem heutigen Tag hat der Freistaat eine allumfassende Crystal-Strategie und sagt dem Teufelszeug den Kampf an. Gleichzeitig strecken wir den Abhängigen die helfende Hand entgegen und stocken die Beratungsangebote stark auf. Das ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen selber, aber auch an alle Eltern, Freunde, Lehrer oder Kollegen der Konsumenten. Drogendealer hingegen dürfen sich auf noch mehr Kontrollen und ein hartes Vorgehen des Staates gefasst machen. Ich hoffe, dass wir dafür eine breite Akzeptanz und Unterstützung in der gesamten Gesellschaft, aber auch in unserem Nachbarland Tschechien finden.“

    Aber wo das Neue ist, konnte auch Innenminister Markus Ulbig nicht sagen. „Wichtig ist, dass Akteure und Träger vor Ort Prävention und Aufklärung als gemeinsame Aufgabe wahrnehmen“, sagte er. Und enttäuschte vor allem die Grünen, die seit seiner Ankündigung am 16. Dezember 2013 auf eine echte Strategie gewartet hatten.

    Doch davon finden sie nichts in dem 10-Punkte-Papier. Ulbigs Strategie beschränkt sich lediglich auf eine „bessere Verzahnung von Einzelmaßnahmen“.“Das ist zu wenig“, kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Die Präventionsstrategie baue zwar auf Information, Beratung und Behandlung sowie Repression. „Allerdings wird für keinen der Bereiche im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld bzw. Personal zur Verfügung gestellt. Die Suchtberatungsstellen können frühestens im nächsten Doppelhaushalt mit mehr Geld rechnen. Das ist zu spät. Die gezielte Vermittlung von Crystal Usern in die Suchtberatungsstellen läuft ins Leere, wenn diese keine Kapazitäten für Beratung und Behandlung haben“, sagt Herrmann.

    Die Präventionsarbeit an den Schulen soll nach dem Willen der Staatsregierung verstärkt durch Beratungslehrer übernommen werden. Beratungslehrer werden von der Schulkonferenz bestellt und sind speziell für Beratungsaufgaben qualifiziert. Elke Herrmann dazu: „Es ist wichtig und sinnvoll, verlässliche Ansprechpartner für alle Schüler, deren Eltern sowie die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen zu haben, die auch zu Crystal weitergebildet sind. Allerdings liegen die Beratungsstunden im Entscheidungsrahmen der Schulen. Die zeitlichen Ressourcen sind aufgrund der Vielfalt an Aufgaben begrenzt.“

    Aber auch Beratungslehrer sind immer nur ein Notbehelf. In den beteiligten Ministerien weiß man zwar, dass man eigentlich an die Wurzeln muss. Aber das ist im Programm eher vage gehalten: „Kinder werden in speziellen Programmen in ihrer positiven Einstellung zur Gesundheit gestärkt. Dazu gehören das Wissen über den eigenen Körper, Bewegungsübungen, gesunde Ernährung und Entspannung. Besonders der Umgang mit Gefühlen sowie Stress und Strategien zur Problem- und Konfliktlösung werden vermittelt. So werden Kinder früh präventiv in die Lage versetzt, ihr Leben ohne Drogen und gesundheitsschädigendes Verhalten zu gestalten.“ Aber wie? Durch das „Lebenskompetenzportal“? Das ist ein Witz.

    Die Schule selbst muss zu einem Lernort für selbstbestimmtes Handeln und positive Konfliktlösung werden. Doch gerade der ganze Bereich sozialer und individueller Kompetenz hat im sächsischen Schulsystem keinen Platz. Dass die Flucht in die Drogen (nicht nur zu Crystal Meth) für viele Jugendliche auch eine Flucht aus einer als unbeherrschbar erlebten Situation ist, wird im Bericht nicht einmal thematisiert. Crystal Meth macht ja nur von sich reden, weil es viel zerstörerischer ist als andere, zumeist auch teurere Drogen wie Heroin. Es ist quasi der schnelle „Burner“ für weniger Geld und macht durch die Geschwindigkeit seiner Zerstörung so viel Angst.

    Da muss gerade in den Schulen mehr passieren, stellt Herrmann fest: „Prävention ist nicht allein Information. Kinder und Jugendliche brauchen Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen. Diese Unterstützung suchen sie nicht immer in der Schule. Deshalb müssen mehr Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit gefördert werden.“

    Aber auch SPD-Mann Martin Dulig sieht noch Schärfungsbedarf an dem 10-Punkte-Plan: „Die Zusammenarbeit mit Tschechien muss dringend intensiviert werden, um die Produktion der Todesdroge zu unterbinden. Die Aufklärung über die furchtbaren Wirkungen von Crystal bei Kindern und Jugendlichen muss so früh wie möglich beginnen. Schließlich benötigen wir ausreichend Beratungs- und Therapieplätze, um Betroffenen aus der Abhängigkeit zu helfen und ihnen eine Perspektive ohne Drogen zu bieten.“

    Im 10-Punkte-Papier wird die Zusammenarbeit mit Tschechien schon als Positivum dargestellt: „Seit Dezember 2012 werden durch eine eigene ‚Bekämpfungskonzeption Crystal‘ der Polizei und eine enge Zusammenarbeit mit den in der Tschechischen Republik zuständigen Behörden sowie der Justiz, verstärkt die Drogen-Labore, Quellen und Verbringungswege von Ausgangsstoffen zur Herstellung von Crystal aufgedeckt.“

    Aber augenscheinlich nicht genug. Entweder hat die Konzeption gewaltige Löcher – oder sie funktioniert nicht, wie sie soll. Möglich ist auch, dass sich gerade der Innenminister da gewaltigen Illusionen hingibt und die „Polizeireform 2020“ tatsächlich mit einer besseren Drogenbekämpfung zusammen denkt. Was nicht funktionieren kann. Konzeptionen allein schaffen keine zusätzlichen Einsatzgruppen, die den Netzwerken aus Crystal-Köchen und Dealern ein Ende bereiten. Von der von Ulbig versprochenen Strategie hatten sich jedenfalls die Grünen deutlich mehr versprochen – mehr klare Einsatzgebiete, mehr Personal für wichtige Schwerpunkte, und deutlich mehr Geld. Die Stärkung der Suchtberatung ist lediglich das letzte und schwächste Glied in der Kette.

    „Das Netz der Präventions- und Hilfsangebote muss sich am Bedarf orientieren“, meint auch Dulig mit Blick auf die angekündigte Aufstockung der Mittel für das Suchthilfesystem um 1,4 Millionen Euro. „Hier muss sich Sachsen alle Optionen offenhalten, um flexibel reagieren zu können. Das darf nicht nach Kassenlage passieren.“

    Das ganze Papier wirkt eher wie eine Beruhigungspille. Das von den Grünen geforderte spezielle Studiendesign, das auf die konkrete Problemlage in Sachsen eingeht, ist daraus nicht ablesbar. Sonst wären wesentlich mehr konkrete Ansatzpunkte benannt, wie der Freistaat gegen die Überschwemmung des Landes mit Crystal vorgehen will, welche Ressourcen dafür bereit stehen und wer das Ganze koordiniert und bilanziert. Der „Kampf gegen eine Horror-Droge“ sieht anders aus. Da haben die Grünen schon Recht. Das hier ist erst mal nur Ärmelhochkrempeln.

    Der Antrag der Grünen-Fraktion „Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen“ (Drs. 5/10944): www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_10944_1_1_4_.pdf

    Der 10-Punkte-Plan als PDF zum Download.

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