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Polizeishow ändert nichts an den grundlegenden Problemen in Sachsens „Bahnhofsvierteln“

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    Es gab jede Menge Kritik, als der gewesene Innenminister Markus Ulbig im Herbst mal wieder ordentlich aufrüstete, um irgendwie die Polizeipräsenz an Sachsens „gefährlichen Orten“ besser sichtbar zu machen. In Leipzig wurde gar von einer neuen Sicherheitspartnerschaft orakelt, obwohl es eine uralte ist. Und vor allem: eine uralte Ratlosigkeit, die sogar in Chemnitz, Freiberg und Görlitz um sich greift.

    Die Sache mit den „gefährlichen bzw. verrufenen Orten“ steht irgendwie im Sächsischen Polizeigesetz, Paragraph 19, Absatz 2.

    Aber nicht mit diesen Bezeichnungen. Eigentlich geht es dort nur um die Rahmensetzung für anlasslose Identitätsfeststellungen durch die Polizei. Und natürlich liegt es nahe, der Polizei mehr Kontrollbefugnisse zuzuweisen, wenn sich an bestimmten Orten bestimmte Arten von Gesetzesverstößen ballen.

    Das drückt das Sächsische Polizeigesetz relativ vorsichtig aus und spricht von einem Ort, „an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen“. Also dem, was neuerdings gern unter dem Begriff „Bahnhofsviertel“ zusammengefasst wird, weil sich alle diese Dinge meist im Bahnhofsumfeld großer Städte abspielen.

    Deswegen liegen praktisch auch drei der für Leipzig vorgesehenen „gefährlichen Orte“ in diesem Umfeld:

    – der westliche Bereich der Eisenbahnstraße bis Hermann-Liebmann-Straße.
    – der Bereich „Schwanenteich“ neben der Leipziger Oper;
    -der Bereich „Kleiner-Willy-Brand-Platz“/„Bürgermeister-Müller-Park“.

    Einzige Ausnahme:

    – der Bereich der Fußgängerzone „Stuttgarter Allee“

    Im November wurde dann in der Eisenbahnstraße noch zusätzlich eine Waffenverbotszone eingerichtet, von der sich die Polizei mehr Sicherheit verspricht.

    Aber der Blick nach Görlitz, Freiberg und Chemnitz – und genauso nach Dresden – zeigt, dass man die dortigen Phänomene nicht wirklich mit immer mehr Polizei, Überwachung, Verboten und Kontrollen in den Griff bekommt. Deswegen wünscht sich ja Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal auch eine Studie zum Leipziger Bahnhofsviertel. Was ist da los? Warum saufen, lärmen, quatschen, dealen und kiffen die Leute da? Was sind das für Leute?

    Teilweise klingt das in der Antwort an, die der neue Innenminister Roland Wöller (CDU) auf die Nachfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, gegeben hat – gerade im Zusammenhang mit der Häufung von Straftaten in einer ganzen Reihe von Chemnitzer Straßen. Es geht vor allem um Kleinkriminalität und ganze Serien von Wohnungseinbrüchen, derer die Polizei dort nicht mehr Herr wird.

    „Seit dem Frühjahr 2017 ist in den Wohngebieten Bernsdorf, Kappel, Kaßberg, Kapellenberg, Schönau, Lutherviertel, Yorckgebiet und Hutholz eine Einbruchsserie zu verzeichnen. Innerhalb von wenigen Wochen wurde eine Vielzahl von Mehrfamilienhäusern angegriffen. Neben den Diebstahlsschäden verursachten die Täter hohe Sachschäden. Diese Serie setzte sich über die Sommermonate fort. Das Thema wurde zeitnah durch die lokalen Medien aufgegriffen und sorgte für ein hohes Maß von Verunsicherung in der Bevölkerung. Der modus operandi und die getroffenen Feststellungen zeigen, dass es sich zum Großteil um Beschaffungskriminalität handelt und die Täter meist nicht allein handeln. Aktuell ist eine Verlagerung von Einbrüchen in Kellerräumen in Richtung Wohnungen als Tatobjekte zu beobachten. Dabei werden bevorzugt Laptops, Handys, Schmuck und Bargeld entwendet.“

    Erstaunlich: Genau diese Phänomene kennt man auch aus Leipzig. Nur käme niemand hier auf die Idee, die von Einbruchserien betroffenen Straßen zu „gefährlichen Orten“ zu erklären. Augenscheinlich hat man es einerseits mit regelrechten Einbrecherbanden zu tun, die einfach weiterziehen, wenn ihnen das Pflaster zu heiß wird. Und man hat es zunehmend mit Beschaffungskriminalität zu tun.

    Und die hat sehr viel mit Sucht zu tun.

    Ich schreibe bewusst nicht „Rauschgiftkriminalität“, weil Menschen, die süchtig sind, kaum noch vernunftgesteuert agieren. Sie werden von ihrer Sucht getrieben. Und davon heilen kann sie nur eine teure Therapie, die die meisten Suchtbetroffenen nicht bekommen. Manchmal auch nicht wollen.

    Aber in Leipzig war es schon lange Einsicht, dass man die Suchtprobleme der Betroffenen in so einer großen Stadt mit polizeilichen Mitteln nicht in Griff bekommen kann.

    Wir könnten hier eine lange Liste mit „Aufklärungserfolgen“ aufmalen, wo sich die Polizei mit Bergen konfiszierter Drogenpakete ablichten ließ und die Pressestelle stolz verkündete, es sei wieder ein „Schlag gegen die Drogenmafia“ gelungen.

    Pustekuchen ist. An die eigentliche Drogenmafia kommen die Aufklärer vor Ort gar nicht heran. Die operiert wie ein großer internationaler Konzern – grenzüberschreitend, logistisch ausgebufft. Die letzten Meilen zum Kunden werden nur noch von kleinen Lieferanten und Dealern abgedeckt. Auch wenn die in den Knast wandern, ist damit nicht ein Einziger aus dem Drogenkartell verhaftet. Es wird einfach umdisponiert. Neue kleine Lichter übernehmen die Lieferung. Der Stoff wird ein bisschen teurer.

    Aber an den Süchtigenzahlen ändert sich so gut wie nichts – es werden höchstens ein paar mehr. Und auch die starke Polizeipräsenz in der Eisenbahnstraße hat sichtlich nichts geändert. Immer mehr von der verordneten Kontrolltätigkeit verdrängt das Problem höchstens, löst es aber nicht. Und dazu kommt seit 2015/2016 noch ein Phänomen, das gerade in Chemnitz und Grünau spürbar wurde: die wachsende Zahl junger Männer, die in Sachsen Asyl gefunden haben, aber in großer Zahl keinen Asylstatus erhalten und deshalb auch nicht integriert werden oder arbeiten dürfen.

    Eigentlich weiß es jeder Sozialbetreuer, was mit jungen Menschen passiert, wenn man ihnen keine sinnvolle Arbeit gibt und sie sich nicht integrieren lässt: das, was an den aufgezählten „gefährlichen Orten“ eben zumeist zu sehen ist. Die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort kennen das alles, kennen auch ihre Verdächtigen. Und sie wissen, dass fast alles, was sie dort tun, nur Alibi ist und an den Phänomenen nichts ändert.

    Ändern könnte man etwas mit umfassender Integrations- und Präventionsarbeit.

    Aber dafür gibt auch Sachsen nicht so gern Geld aus.

    Man bevorzugt lieber die Show mit Waffenkontrollzone und Bodycam.

    Zu den Bodycams kommen wir noch.

    Valentin Lippmanns Nachfrage zu den „gefährlichen Orten“. Drs. 11345

    SPD-Fraktion begrüßt Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Freistaat und Stadt Leipzig

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