Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die gestern verkündete Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig. „Die Einführung einer Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße, der Einsatz von Polizei-Bodycams an vier Kriminalitätsschwerpunkten, sowie die erneute Aufstockung des Personals beim Stadtordnungsdienst sind gute Maßnahmen, um der zu hohen Kriminalität Einhalt zu gebieten“, erklärt Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.
Müller weiter: „Auch die nunmehr geplanten Pilotprojekte für
eine Hunde- und Fahrradstaffel finden unsere vollste Unterstützung.
Eine Fahrradstaffel beim Ordnungsamt zu etablieren, hatte die
SPD-Fraktion bereits in der Diskussion um den Doppel-Haushalt
2017/18 gefordert.“
„Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind richtig und wichtig. Klar
muss uns aber sein, dass sie wahrscheinlich nicht ausreichen
werden, um Kriminalität gänzlich verhindern zu können. Insbesondere
der jetzt vermehrte Einsatz der Bereitschaftspolizei entbindet den
Innenminister nicht von seiner Pflicht, zusätzliches festes
Personal bei der Polizeidirektion Leipzig einzustellen“, so Müller
abschließend.
Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
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