Artikel zum Schlagwort Bodycams

Kompromiss zum Polizeigesetz – Was nützen Beschwerden ohne Anhaltspunkt?

Foto: Jusos Sachsen

Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichungspflicht, aber auch die von der CDU gewünschte Online-Durchsuchung kommen hingegen nicht Weiterlesen

Koalitionsausschuss

Kompromiss beim Polizeigesetz: Bodycams für die CDU, neue Beschwerdestelle für die SPD

Foto: René Loch

Für alle LeserEtwa einen Monat vor der Abstimmung im Sächsischen Landtag haben CDU und SPD erneute Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz vorgenommen. Die Polizei soll auf Wunsch der CDU flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. Im Gegenzug konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle vom Innenministerium zur Staatskanzlei zu verschieben. Onlinedurchsuchungen und Kennzeichnungspflicht sind in dem Kompromiss weiterhin nicht enthalten. Weiterlesen

Verdeckte Kontrollbereiche je nach Bedarf der Polizreidirektion

Kritik von Grünen und Linken an der Willkür bei der Festlegung „gefährlicher Orte“ in Sachsens Städten

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserBeim Aufbau belastbarer Personalstrukturen hängt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heillos hinterher. Und nun entpuppt sich auch noch ein Lieblingsprojekt seines Amtsvorgängers Markus Ulbig (CDU) als völlig willkürlich: die Einrichtung sogenannter „gefährlicher Orte“. Eigentlich gibt es ja gar keine, teilt nun stellvertretend Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit. Sie sind eher so etwas wie täglich veränderliche Einsatzschwerpunkte. Eine echte Definition gibt es gar nicht. Weiterlesen

Überwachung in Sachsen

Keine Rechtsgrundlage: Grüne fordern sofortigen Stopp des Bodycam-Einsatzes in Sachsen

Foto: René Loch

Für alle LeserEs war zwar eine SPD-Politikerin, die im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied sang - aber die Kunst des "Wie es uns gefällt" (eigentlich ein schönes abgewandeltes Shakespeare-Zitat) ist eher die hohe Kunst konservativer Politiker. Wie die des ehemaligen sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der sich die Gesetze für hübsche Placebo-Maßnahmen schon mal so auslegte, wie es ihm gefiel. Stichwort: Bodycams. Ein Pilotprojekt ohne rechtliche Grundlagen. Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Freistaat und Stadt Leipzig

Foto: René Loch

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die gestern verkündete Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig. „Die Einführung einer Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße, der Einsatz von Polizei-Bodycams an vier Kriminalitätsschwerpunkten, sowie die erneute Aufstockung des Personals beim Stadtordnungsdienst sind gute Maßnahmen, um der zu hohen Kriminalität Einhalt zu gebieten“, erklärt Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen

Gefährliche Orte

Ein Waffenverbot für die Eisenbahnstraße und 24 Körperkameras für Leipziger Polizisten

Foto: René Loch

Für alle LeserDer sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Donnerstagvormittag gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz die Pilotphase für Kameras an Polizeiuniformen gestartet. Man lud zur Freiluftpressekonferenz, um die neuen Gerätschaften zu präsentieren. Zugleich wurde bekannt, dass Stadt und Land in der Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichten wollen. Weiterlesen

Ulbig: „Schutz der Einsatzkräfte hat oberste Priorität“

Polizei setzt Bodycams in Leipzig und Dresden ein

Foto: SMI

Sachsens Polizei setzt an bestimmten Schwerpunkten in Leipzig und Dresden ab sofort Bodycams ein. Innenminister Markus Ulbig hat heute bei einem Vororttermin in der Eisenbahnstraße in Leipzig grünes Licht für das Pilotprojekt gegeben. Innerhalb der nächsten zwölf Monate sollen zwei verschiedene Kameramodelle in Technik und Handhabung getestet werden. Die Polizeidirektionen Leipzig und Dresden erhalten dafür jeweils 24 Bodycams. Weiterlesen