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Bodycams

Unklare Details: Sachsen führt Bodycams für Polizist/-innen ein

Der Freistaat Sachsen möchte seine Polizist/-innen künftig mit sogenannten Bodycams ausstatten. Das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 10. März, bekannt gegeben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen 1.500 Geräte in Betrieb gehen. Grüne, Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern Bedenken etwa zum Datenschutz und zu möglichen Einsatzzwecken. Laut Innenministerium sollen die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben, um Gewalt gegen Polizist/-innen zu verhindern. Ob Statistiken tatsächlich eine Zunahme dieser Gewalt zeigen, ist allerdings umstritten.

Bündnisgrüne: Bodycam muss zu bürgerrechtssicherndem Element weiterentwickelt werden

Zum heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller vorgestellten Einsatz von Bodycams bei der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Bei der Bodycam schlagen nach wie vor zwei Herzen in meiner Brust.“

Kerstin Köditz (Die Linke): Präventive Wirkung von Bodycams ist nicht erwiesen

Sachsens Polizei führt die Bodycam als reguläres Einsatzmittel ein – darüber informieren Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar heute in Dresden. Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik, erklärt dazu: „Mit der regulären Einführung sogenannter Bodycams bei der sächsischen Polizei schafft Sachsens entlassungsreifer Pannen-Innenminister Roland Wöller vollendete Tatsachen, bevor wichtige Fragen beantwortet sind.“

Polizei Sachsen führt landesweit Bodycams ein

Die Bediensteten der Polizei Sachsen sollen bis zum 30. Juni 2021 mit insgesamt 1.500 Geräten des Typ AXON Body 2 ausgerüstet sein. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hatte der Freistaat Sachsen im Jahr 2017 die Projektphase zur Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der sächsischen Polizei mit insgesamt 376 Nutzern gestartet. Ziel war es, die Wirksamkeit der mobilen Videoaufzeichnung mittels Bodycam als ergänzendes Einsatzmittel zu überprüfen und den Schutz der Einsatzkräfte erweitern zu können.

Bundespolizisten in Dresden starten Einsatz der Bodycam auf Streife

Ab Montag, dem 11.11.2019 steht den Bundespolizisten in Mitteldeutschland eine neue Technik zur Verfügung. Ab 11:00 Uhr startet die Nutzung der Bodycam im regulären Dienstbetrieb bei der Bundespolizei in Dresden.

Anhörung im sächsischen Innenausschuss: Linke und Grüne lehnen Bodycams weiter ab

Bevor im April 2019 der sächsische Landtag über das neue Polizeigesetz abstimmen soll, kam am Dienstag, den 12. März, der Innenausschuss erneut zu einer Sitzung zusammen. Thema war diesmal speziell die geplante Einführung von Bodycams. CDU und SPD hatten sich erst im Februar darauf geeinigt.

Kompromiss zum Polizeigesetz – Was nützen Beschwerden ohne Anhaltspunkt?

Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichungspflicht, aber auch die von der CDU gewünschte Online-Durchsuchung kommen hingegen nicht

Kompromiss beim Polizeigesetz: Bodycams für die CDU, neue Beschwerdestelle für die SPD

Etwa einen Monat vor der Abstimmung im Sächsischen Landtag haben CDU und SPD erneute Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz vorgenommen. Die Polizei soll auf Wunsch der CDU flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. Im Gegenzug konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle vom Innenministerium zur Staatskanzlei zu verschieben. Onlinedurchsuchungen und Kennzeichnungspflicht sind in dem Kompromiss weiterhin nicht enthalten.

Kritik von Grünen und Linken an der Willkür bei der Festlegung „gefährlicher Orte“ in Sachsens Städten

Beim Aufbau belastbarer Personalstrukturen hängt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heillos hinterher. Und nun entpuppt sich auch noch ein Lieblingsprojekt seines Amtsvorgängers Markus Ulbig (CDU) als völlig willkürlich: die Einrichtung sogenannter „gefährlicher Orte“. Eigentlich gibt es ja gar keine, teilt nun stellvertretend Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit. Sie sind eher so etwas wie täglich veränderliche Einsatzschwerpunkte. Eine echte Definition gibt es gar nicht.

Keine Rechtsgrundlage: Grüne fordern sofortigen Stopp des Bodycam-Einsatzes in Sachsen

Es war zwar eine SPD-Politikerin, die im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied sang - aber die Kunst des "Wie es uns gefällt" (eigentlich ein schönes abgewandeltes Shakespeare-Zitat) ist eher die hohe Kunst konservativer Politiker. Wie die des ehemaligen sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der sich die Gesetze für hübsche Placebo-Maßnahmen schon mal so auslegte, wie es ihm gefiel. Stichwort: Bodycams. Ein Pilotprojekt ohne rechtliche Grundlagen.

Kamera an nur im Ernstfall, wenn es nach Straftaten riecht

Wie sehr das Getrommel der verunsicherten Sicherheitsminister in Sachsen wirkt, hat ja der entamtete Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer wieder gezeigt. Im November auch mit einer Show-Veranstaltung in Leipzig, bei der das Test-Projekt BodyCam medienwirksam gestartet wurde.

SPD-Fraktion begrüßt Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Freistaat und Stadt Leipzig

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die gestern verkündete Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig. „Die Einführung einer Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße, der Einsatz von Polizei-Bodycams an vier Kriminalitätsschwerpunkten, sowie die erneute Aufstockung des Personals beim Stadtordnungsdienst sind gute Maßnahmen, um der zu hohen Kriminalität Einhalt zu gebieten“, erklärt Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Ein Waffenverbot für die Eisenbahnstraße und 24 Körperkameras für Leipziger Polizisten

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Donnerstagvormittag gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz die Pilotphase für Kameras an Polizeiuniformen gestartet. Man lud zur Freiluftpressekonferenz, um die neuen Gerätschaften zu präsentieren. Zugleich wurde bekannt, dass Stadt und Land in der Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichten wollen.

Polizei setzt Bodycams in Leipzig und Dresden ein

Sachsens Polizei setzt an bestimmten Schwerpunkten in Leipzig und Dresden ab sofort Bodycams ein. Innenminister Markus Ulbig hat heute bei einem Vororttermin in der Eisenbahnstraße in Leipzig grünes Licht für das Pilotprojekt gegeben. Innerhalb der nächsten zwölf Monate sollen zwei verschiedene Kameramodelle in Technik und Handhabung getestet werden. Die Polizeidirektionen Leipzig und Dresden erhalten dafür jeweils 24 Bodycams.

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