Bodycam-Einsatz in Sachsen

Kamera an nur im Ernstfall, wenn es nach Straftaten riecht

Für alle LeserWie sehr das Getrommel der verunsicherten Sicherheitsminister in Sachsen wirkt, hat ja der entamtete Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer wieder gezeigt. Im November auch mit einer Show-Veranstaltung in Leipzig, bei der das Test-Projekt BodyCam medienwirksam gestartet wurde.

Und ein Meister der Placebo-Politik war der feierlich aus dem Amt entlobte Innenminister Markus Ulbig (CDU) natürlich auch mit der vollmundig verkündeten neuen Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Polizei Anfang November, als er auch seine geliebte „Waffenverbotszone“ verbal an den Mann bzw. den Oberbürgermeister brachte, der irgendwann zustimmte, weil er weiß, dass die völlig aus dem Häuschen geratene sächsische CDU nun in „Sicherheitspolitik“ ihr Rettungsboot sieht, da sie rechts schon lange von einer panikbesessenen AfD überholt wurde.

Anfang November zelebrierte Markus Ulbig auf der Eisenbahnstraße auch ganz offiziell den Beginn der Pilotphase zur Nutzung von BodyCams bei ausgewählten Polizeidienststellen in Sachsen. Und dass er sich die Eisenbahnstraße dafür aussuchte, war natürlich auch symbolträchtig.

Und weil er es als Pilotprojekt verkaufte, musste er dafür auch das Sächsische Polizeigesetz nicht extra ändern lassen – oder müsste er eigentlich doch, nur ist niemand da, der die sächsische Regierung dazu bringen kann, das wirklich plausibel zu gestalten.

Also laufen Leipziger Polizisten mit der Kamera am Körper herum und zeichnen alles auf, was ihnen auf dem Streifengang in der „gefährlichen Zone“ Ost oder im Einsatz als strafrelevant erscheint. Da wird es schwierig. Denn ob derart gewonnenes Bildmaterial überhaupt beweiskräftig vor Gericht verwendet werden darf, ist gar nicht klar. Denn im 2013 geänderten Sächsischen Polizeigesetz ist zwar geregelt, dass die Polizei an „gefährlichen Orten“ oder in eingerichteten „Kontrollbereichen“ Daten erheben und sammeln darf – aber ob die Bodycams durch § 37, Abs. 3, tatsächlich gedeckt sind, dürfte so manchen Verteidiger sehr interessieren. Denn erhoben werden dürfen die Daten nur, „soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an Orten dieser Art oder an oder in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet werden. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.“

Das ist auch in der Eisenbahnstraße nicht permanent der Fall, auch wenn es dort in der Vergangenheit zu einigen Vorfällen kam, die die Polizei auf den Plan riefen.

Das heißt, die Polizisten müssen das Gerät eigentlich immer auslassen, wenn es nicht nach einer Straftat riecht.

„Der kameraführende Polizeibedienstete entscheidet im Rahmen der jeweiligen Befugnisnorm nach eigenem Ermessen über den Beginn und das Ende der Aufzeichnung. Es
ist grundsätzlich nur der einsatzrelevante Bereich der polizeilichen Maßnahme aufzuzeichnen“, erklärte Markus Ulbig am 5. Dezember auf die Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Enrico Stange.

Die beiden Bodycam-Modelle. Foto: René Loch

Die beiden Bodycam-Modelle. Foto: René Loch

Oder mal so formuliert: Die Bildaufzeichnung muss einen konkreten Zweck haben.

Und die Überspielung und Aufbewahrung der Bilder erst recht. Wofür sich dann auch Enrico Stange in seiner Anfrage an die Staatsregierung etwas eingehender interessierte.

Was wird von den Aufzeichnungen wie lange und mit welchen Zugriffsrechten gespeichert?

Speichern dürfen nur die eingebundenen Polizeibeamten. Ulbig: „Die Datenverarbeitung erfolgt nach hier festgelegten Rollen. Dabei werden jeder der vier Rollen bestimmte Berechtigungen in der jeweiligen Software zugewiesen. Bei der Rolle 1 handelt es sich um Polizeibedienstete, welche die Kamera führen und einsetzen. Die Rolle 2 erhalten die unmittelbaren Vorgesetzten der Rolle 1, in der Regel Dienstgruppenführer und deren Stellvertreter. Beide Rollen können Aufzeichnungen einsehen, entsprechend einer strafrechtlichen Relevanz markieren und dazugehörige Metadaten in der Software eintragen.“

Und: „Die Speicherung erfolgt auf Einzelplatzrechnern ohne Netzanbindung. Diese befinden sich in den jeweiligen Polizeirevieren. Zugriff auf die Daten haben nur autorisierte Polizeibedienstete. Behörden im datenschutzrechtlichen Sinne sind die Polizeidirektionen Dresden und Leipzig. Als Beweismittel dienende Aufzeichnungen werden durch die Anfertigung einer Kopie auf einem geeigneten Datenträger, im Regelfall eine DVD, übertragen. Der Datenträger wird dem Vorgang beigefügt und gemeinsam mit diesem der zuständigen Verfolgungsbehörde übergeben.“

Und da kommt man dann schon langsam in den Bereich der Dauer der Speicherung.

„Die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, die als Beweismittel für ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren dienen, richtet sich nach § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (bei Ordnungswidrigkeiten) bzw. nach §§ 483ff. Strafprozessordnung (StPO). Die Beweismittel sind zu löschen, wenn diese nicht mehr im jeweiligen Verfahren erforderlich sind. Über die Verwertung und Löschung des Beweismittels entscheidet die jeweilige Verfolgungsbehörde.“

Und der Rest?

Ulbig: „Die Daten werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht, soweit diese nicht als Beweismittel zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Geltendmachung von öffentlichen Ansprüchen oder nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 SächsPolG zum Schutz privater Rechte, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind.“

Der Test besteht auch darin, dass zwei verschiedene Kameratypen getestet werden – und zwar in beiden Leipziger Beobachtungsbereichen – im Zentrum (Hauptbahnhof) und in der Eisenbahnstraße. Und da Ulbig meint, dass die Bilder auch bei Ordnungswidrigkeiten genutzt werden können, werden einige auffällige Zeitgenossen wohl schon in hübschen Szenen fürs Gericht verewigt sein.

Die Auskunft auf die Anfrage von Enrico Stange (Linke). Drs. 11199

Die geplante Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße war von Anfang an ein Pilotprojekt aus dem Hause Ulbig

Bodycams
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Neujahrsempfang Uniklinikum Leipzig: „Erwarten einen weiteren Entwicklungsschub“
Neues LINKE-Büro in Grünau wird am Donnerstag offiziell eröffnet
IG Metall ruft zum Warnstreik bei BMW Leipzig und Schnellecke auf
11. Integrationsmesse Leipzig am 18. Mai 2018: Beteiligungsmöglichkeit für Unternehmen, Vereine und Akteure
Leipzig-SPD empfiehlt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Zum 10. Mal Notenspur-Salons an authentischen Musikerbe-Stätten
Polizeibericht, 17. Januar: Zeugin gesucht, Vermeintlicher KWL-Mitarbeiter, Brutaler Taxiräuber ergriffen
Verena Meiwald (Linke): Bürgschafts-Reste und Haushaltsüberschuss den Menschen zurückgeben, anstatt damit Schatzkisten zu füllen
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Bürger 2. Klasse: Warum die SPD-Debatte eigentlich eine Debatte um die wichtigsten ostdeutschen Themen ist
Prof. Dr. Gert Pickel, Religions- und Kirchensoziologe der Universität Leipzig. Foto: Anja Jungnickel

Foto: Anja Jungnickel

Für alle LeserEs ist schon lustig, wenn ein ostdeutscher Sender einen westdeutschen Soziologen anruft, um sich erklären zu lassen, warum die Ostdeutschen derzeit so hadern mit der Demokratie und sich in großer Zahl wie "Bürger 2. Klasse" fühlen. Natürlich war schon der vorhergehende Schritt komisch: Denn die Studie dazu hatte die "Sächsische Zeitung" bei Prof. Gert Pickel in Auftrag gegeben, der seit 2009 die Professur für Kirchen- und Religionssoziologie an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig innehat.
Alte Dauerausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum nimmt am 28. Januar mit großer Finissage Abschied
Zeitgeschichtliches Forum mit lebendiger Zeitgeschichte. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Sonntag, 28. Januar, wird der Abschied von der Dauerausstellung an der Grimmaischen Straße 6 noch einmal richtig gefeiert. 19 Jahre hat sie Besucher ins "Zeitgeschichtliche Forum" gelockt. Ab dem 29. Januar wird sie vollkommen neu konzipiert und auch das Treppenhaus und das Foyer des Forums komplett umgebaut. Und bevor die alte Ausstellung verschwindet, gibt es am Samstag, 28. Januar, noch eine große Finissage.
Ab Montag wird die Dauerausstellung im Zeitgeschichtlichen Museum vollkommen umgebaut
In der alten Dauerausstellung des Zeitgeschichtlichen Forums. Foto: Ralf Julke

In der alten Dauerausstellung des Zeitgeschichtlichen Forums. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Redner fehlt noch. Ein politisches Schwergewicht soll es sein, wünscht sich Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Präsident des Hauses der Geschichte. Deswegen steht heute noch kein Eröffnungstermin für die neue Dauerausstellung im zeitgeschichtlichen Forum fest. In dieser Zeit, wo seit Monaten nach einer neuen Regierungskoalition gesucht wird, ist das verständlich. Und es passt auch. Denn die ganze Republik ist ja derzeit genauso auf der Suche nach sich selbst wie diese Leipziger Millionen-Ausstellung.
Randale in der Südvorstadt: Öffentlichkeitsfahndung liefert neue Hinweise
Als könnten allesamt ein paar Wochen Urlaub, eine Kur, eine warme Hand gebrauchen, die ihnen mal über die Wange streicht .... Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Beteiligten der Südvorstadt-Randale am 12. Dezember 2015 hat trotz einer nur einstelligen Zahl an Hinweisen zu zwei neuen Ermittlungsverfahren geführt. Laut Staatsanwaltschaft wurden von 145 namentlich bekannten Tatverdächtigen bislang sieben Personen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Nun droht erstmals einem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe. Er soll einen besonders schweren Landfriedensbruch begangen haben.
Wenn die Duldung endet: Sächsische Härtefallkommission wird sich mit Luans Familie befassen
Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserNachdem die sächsische Härtefallkommission im vergangenen Jahr bereits dem damals 18-jährigen Schüler Luan Zejneli ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft hat, wird sie sich in wenigen Wochen auch mit dessen Familienangehörigen befassen. Insbesondere dem Vater sei wegen psychischer Probleme eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten, argumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat. Den Eltern und drei Geschwistern droht die Abschiebung.
Museum Schloss Merseburg zeigt 2018 gleich zwei Mal die Auswirkungen des 1. Weltkriegs in Sachsen-Anhalt
Einladungsflyer. Grafik: Kulturhistorisches Museum Schloss Merseburg

Grafik: Kulturhistorisches Museum Schloss Merseburg

Für FreikäuferDa ist man so leidlich ins Jahr 2018 hineingeschlittert, einem Jahr, das eigentlich voller Jubiläen steckt. Aber im Leipziger Jubiläumskalender tauchen sie nicht auf. Es interessiert sich scheinbar niemand von denen dafür, die in Leipzig die Jubiläen organisieren. Karl Marx hat's irgendwie noch mit einem halben Bein geschafft mit seinem 200. Geburtstag. Das Ende des 1. Weltkriegs, das sich zum 100. Mal jährt, sucht man hingegen vergeblich.
König Ubu feiert am 27. Januar im Schauspiel wieder Premiere
König Ubu. Foto: Schauspiel Leipzig

Foto: Schauspiel Leipzig

Für alle LeserDen gab es lange nicht zu sehen - und nun holt ihn das Schauspiel Leipzig aus aktuellem Weltanlass wieder aus der Kiste: König Ubu, der so erstaunlich an manchen Akteur der Gegenwart erinnert, dass man sich fragt: Ist die US-Präsidentschaft nur noch eine surreale Inszenierung und die Amerikaner haben an ihrem überdrehten POTUS ihren Spaß? Oder inszeniert sich Politik heute als surreal um zu verdecken, dass sie eigentlich von lauter Ubus gemacht wird? Schöne Frage, nicht wahr? Premiere ist am Samstag, 27. Januar.
Die tief sitzende Angst in Sachsens Kultusministerium vor jeder Veränderung am System
Ergebnis der Umfrage zur Gemeinschaftsschule. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Grafik: Linksfraktion Sachsen

Für alle LeserSelbst 60 Prozent der CDU-Wähler sind dafür, dass Sachsen ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder ermöglicht. Das war das Ergebnis einer von der Linksfraktion 2017 in Auftrag gegebenen Umfrage. Und zumindest einen Abgeordneten aus der CDU-Fraktion hat das zum Nachdenken gebracht. Denn wirklich Gründe, dass Sachsen nicht über längeres gemeinsames Lernen nachdenkt, gibt es nicht.
Traut sich Sachsens Regierung, einmal eine belastbare Artenschutz-Politik zu beginnen?
Auch Insekten sterben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Grünen haben im Sächsischen Landtag ihre Sorge um das massive Insektensterben in unserer Landschaft zum Ausdruck gebracht. Nur scheinbar gab's Ruhe im Landtag, nachdem Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf den Grünen-Antrag für ein sächsisches Insektenmonitoring geantwortet hatte, dass ihn das eigentlich nichts angehe. Die Linksfraktion reagierte auf diese amtliche Nichtverantwortlichkeit noch im Dezember mit dem Antrag "Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten".
Linke reicht Gesetzentwurf zur Abschaffung von Paragraf 219a ein
Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserIm November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem ist ein Thema wieder auf dem Tisch, das seit 1990 unter der Tischdecke vor sich hinbrodelte: Dürfen Ärztinnen und Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Darf es für Frauen normal sein, solche Informationen auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten zu finden? Selbst in Sachsen kocht der faule Paragraf 219 a vor sich hin.
82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums gingen 2017 ans reichste Prozent der Bevölkerung
Geld macht Gesetze. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht alles, wo Marktwirtschaft drauf steht, ist auch Marktwirtschaft. Manches ist einfach nur ein großer Fall von Gier, wie Oxfam heute vermeldet. Denn die Reichtümer, die die Menschen weltweit erwirtschaften, wandern fast nur noch in die Taschen und Konten der Superreichen. Oxfam: "82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen."
Die naheliegende Frage: Wird der Survivor R auch auf Demonstrationen in Sachsen auftauchen oder nicht?
Survivor R aus dem Hause Rheinmetall. Foto: Datenblatt "Survivor R"

Foto: Datenblatt "Survivor R"

Für alle LeserEine berechtigte Frage zum im Dezember vorgestellten Panzerfahrzeug "Survivor R" lautete: Wo will der Innenminister das Fahrzeug eigentlich einsetzen? Wird es gar gegen Demonstranten eingesetzt? Gleich zwei Landtagsabgeordnete wandten sich deshalb mit besorgten Fragen an den neuen Innenminister Roland Wöller. Und der - weicht aus.
Am Montag werden die Fördermillionen für die Leipziger Hauptfeuerwache offiziell überreicht
Die Hauptfeuerwache mit dem alten Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDen netten Scheck-Übergabe-Termin wird die L-IZ schon aus Zeitgründen nicht schaffen. Am Montag, 22. Januar, übergibt Innenminister Roland Wöller in Leipzig ganz offiziell zwei Fördermittelbescheide zur Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache aus dem Programm "Brücken in die Zukunft". Ohne dieses Extra-Programm hätte die Sanierung der Wache noch Jahre auf sich warten lassen.
Für den Leipziger Nordraum soll erst mal eine ÖPNV-Machbarkeitsstudie erstellt werden
S-Bahn-Haltepunkt Schkeuditz-West. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserManchmal fragt man sich wirklich: Wer hat da eigentlich die ganze Zeit geschlafen? Im Dezember 2013 ging das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in Betrieb. Einige Stationen waren noch nicht fertig, waren aus Geldgründen verschoben worden. Und überall im Netz klaffen für jeden Leipziger noch offensichtliche Löcher. Da fährt nun ein schnelles Verkehrsmittel in den Leipziger Nordraum - aber gerade die großen Unternehmen dort sind mit der S-Bahn nicht erreichbar. Ein Unding.
Wie kam ein SEK-interner Spaß auf die Schonbezüge im Survivor-Panzerfahrzeug?
Survivor R aus dem Hause Rheinmetall. Foto: Datenblatt "Survivor R"

Foto: Datenblatt "Survivor R"

Für alle LeserEs sind die ganz harten Burschen, die die sächsische Polizei alarmiert, wenn es wirklich gefährlich wird: Die Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK). Im Dezember sorgten sie - womöglich gar nicht selbst verursacht - für einen kleinen Skandal, weil ein sonderbares Logo die Sitzschoner in ihrem neuen gepanzerten Einsatzfahrzeug Survivor zierte. Da sahen einige Medien schon die Bildsprache vergangener Zeiten. Und Landtagsabgeordnete fragten zu Recht beim Innenminister nach.