Rico Gebhardt (Linke): Weiterer Anstieg beim Einsatz von Bodycams

Der Verwendung sogenannter Bodycams bei Polizei-Einsätzen in Sachsen nimmt weiter rapide zu. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/3382) zum Thema. Laut Angaben des Innenministeriums wurden die „körpernah getragenen Aufzeichnungsgeräte“ im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 742 Mal aktiviert – fast genauso oft wie im gesamten Vorjahr (760 Mal, siehe Drucksache 8/1001). Dazu sagt Rico Gebhardt, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion:

„Damit setzt sich ein langer Trend fort, bei der sächsische Polizei werden Bodycams seit deren Einführung von Jahr zu Jahr häufiger eingesetzt. So wurde 2023 der Auslöser 266 Mal betätigt, 2022 geschah das in 122 und 2021 in nur 59 Fällen. Obwohl von Beginn an als Standard-Einsatzmittel vorgesehen, hat es offenbar Jahre gedauert, bis die Kameras durch die Polizei selbst akzeptiert werden.

Im ersten Halbjahr 2025 entstand so Videomaterial im Umfang von rund 91 Stunden, Im Durchschnitt gut sieben Minuten pro Einsatz und damit etwas kürzer als im Vorjahrschnitt. Wichtiger Unterschied: 2024 ging es meistens darum, gezielt Aufnahmen für Beweiszwecke zu fertigen und dauerhaft zu speichern. Neuerdings steht das sogenannte „Pre-Recording“ im Vordergrund: Dabei wird die Bodycam zwar angeschaltet, die Aufnahmen verschwinden aber nach einer Minute wieder aus dem Zwischenspeicher, falls sie nicht weiter benötigt werden.

Das ist vermutlich die Auswirkung einer Gesetzesänderung, nach der Bodycams schon bei der Androhung von Zwangsmaßnahmen aktiviert werden müssen. Damit sollen konflikthafte Einsätze besser dokumentiert werden, auch in Bezug auf das korrekte Handeln der Polizei. Doch ob diese Pflicht immer umgesetzt wird, ist nach wie vor unklar – für eine Einschätzung fehlt eine „statistische Grundlage“, wie es heißt. Damit ist ein Hauptargument für den Bodycam-Einsatz, eine angeblich deeskalierende Wirkung, nicht genau zu überprüfen.

Das wäre allerdings wünschenswert, weil zu erwarten ist, dass der Bodycam-Einsatz künftig weiter steigt. Statistisch gesehen wurde im zurückliegenden Halbjahr nur jedes zweite der insgesamt knapp 1.500 Geräte überhaupt einmal aktiviert.“