Wenn polizeiliche Ermittlungen nicht weiterkommen

Was steckt eigentlich hinter den 300 Straftaten aus der Leipziger „linksautonomen Szene“?

Für alle LeserAls die „Zeit“ am Freitag, 10. Januar, vollmundig verkündete, „Polizei Sachsen spricht von Linksterrorismus“, tauchte in dem Text auch eine Zahl auf: „Leipzig sei laut dem Dokument ein ‚absoluter Brennpunkt‘ linker Übergriffe in Sachsen und mit mehr als 300 Straftaten im vergangenen Jahr der ‚Hotspot der linksautonomen Szene‘, die Szene stehe an der Schwelle zum Terrorismus.“ So zitiert nach einem Dokument, das dem „Spiegel“ zugespielt worden sein soll.

Ob es das tatsächliche, nun „angepasste Lagebild“ des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen ist, wissen wir nicht. Aber die Zahl kennen wir. Denn die stammt aus der Meldung des Innenministeriums zur gemeinsamen Pressekonferenz von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) am 6. November, bei der sie die Gründung der Soko LinX verkündeten.

Und sie begründeten die Gründung dieser Sonderkommission des LKA mit just dieser Zahl und natürlich mit den Anschlägen auf sächsische Baustellen im Jahr 2019, von denen die meisten in Leipzig stattfanden.

Dass es da eine Gruppe von Tätern gibt, die den Frust über Gentrifizierung, steigende Mieten und eine befürchtete Verdrängung aus ihrem Kiez als Anschläge auf Baustellen austoben, keine Frage. Dass die Anschläge überhaupt als „linksextrem“ klassifiziert werden, resultiert bislang nur aus einigen anonymen Bekennerschreiben, denen auch die Beamten des LKA zu Recht misstrauen. Vor allem bringen die Bekennerschreiben auch bei den Ermittlungen nicht weiter.

Die (normale) Polizei kennt übrigens die von der CDU so geliebten Begriffe Links- und Rechtsextremismus nicht. Aus gutem Grund: Polizeiarbeit hat neutral zu sein. Polizisten ermitteln Straftaten. Und erst wenn man wirklich weiß, aus welchen Motiven heraus die Täter gehandelt haben, wird ein Fall zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) zugeordnet.

Und am 6. November wurden ganz allein die Zahlen zur PMK links veröffentlicht – und auch nur die zu Leipzig. Denn die Absicht war unübersehbar: Man wollte geballte Ermittlungskräfte in Leipzig einsetzen.

Die Zahlen aus der Pressekonferenz vom 6. November zur PMK links. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Die Zahlen aus der Pressekonferenz vom 6. November zur PMK links. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Aber was bedeuten die 305 politisch motivierten Straftaten -links- in der Stadt Leipzig tatsächlich? Eigentlich sind es sogar mehr. Denn das war nur die Statistik bis zum 23. Oktober.

Sie bedeuten trotzdem nicht viel. Denn hier hat die Polizei alle Straftaten, die sie einem linken Täterspektrum zuschreibt, gesammelt. Das meiste davon sind Vorfälle bei Demonstrationen und wilde Graffiti an Hauswänden. Letztere haben natürlich massiv zugenommen, seit Stadt und Polizei verstärkt gegen wilde Graffiti vorgehen. Daraus entstand ein veritabler „Graffiti-Krieg“, bei dem jedes Graffiti gegen die Polizei sofort zu einer Straftat „links“ wurde.

Das verschandelt zwar das Straßenbild, macht aber den Bürgern keine Angst. Die haben eher Angst vor Gewalttaten.

Und da ist die Statistik eindeutig: Während die Gesamtzahl der Straftaten durch solche kleineren Delikte von 222 im Vorjahr auf über 305 anstieg, sank die Zahl der Gewalttaten, die der PMK links zugeordnet wurden, seit 2015 deutlich. Damals wurden (bedingt vor allem durch die aus dem Ruder gelaufene linke Gegendemo gegen eine rechtsradikale Demo in der Südvorstadt) 182 Gewalttaten gezählt, in den Folgejahren dann nur noch 57, 61 und 47. Bis zum 23. Oktober 2019 wurden noch 42 gezählt. Es gibt also noch die durchaus gewaltbereiten Leute in dieser Szene – aber ihre Aktivitäten haben sich nicht verstärkt.

Übrigens auch nicht bei Brandanschlägen. Auch dieser Kleinkrieg gegen Immobilienbesitzer und Investoren kocht schon länger. Er begann 2014, erreichte 2018 mit 23 Brandstiftungen einen ersten Höhepunkt. 2019 wurden bis Oktober 20 Brandstiftungen gezählt. Die sich meistens gegen Autos und Baumaschinen richten.

Aber gerade der Anschlag in der Prager Straße sorgte für jede Menge Aufmerksamkeit. Wenn das die Täter wollten, haben sie es erreicht. Und sie haben ein brennendes Argument geliefert, den Verfolgungsdruck der Polizei massiv zu erhöhen. Und – das kommt hinzu – sie haben dafür gesorgt, dass die regierende CDU eine neue Kampagne gegen den „Linksextremismus“ lostreten konnte in einer Zeit, wo Sachsen mal wieder mit rechtsextremistischen Netzwerken („Revolution Chemnitz“ und Gruppe Freital) in den Medien war.

Ein geübter Walzer in Sachsen. Immer dann, wenn die Versäumnisse des Landes bei der Verfolgung rechtsextremer Netzwerke für alle Welt offenkundig werden, sucht man schleunigst einen Anlass, den Linksextremismus groß zu plakatieren.

Die meisten Straftaten, die Linken wie Rechten polizeilich nachgewiesen werden, sind in der Regel Dinge wie Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (bei Rechten beliebt) oder Sachbeschädigungen, Vorkommnisse bei Demos und Graffiti (bei Linken beliebt). Die großen Zahlen, die die Polizei zur PMK herausgibt, vertuschen eher, was aus den beiden Lagern tatsächlich an konkreten Gewalttaten passiert.

In der jährlichen Kriminalitätsstatistik werden diese PMK-Zahlen ja jeweils mitgeliefert. Und es klingt viel, wenn der PMK links für das Jahr 2018 insgesamt 701 Straftaten zugeschrieben wurden.

Eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, zeigt, was hinter dieser Zahl steckt, wenn etwa im 1. Quartal 2018 allein 97 Sachbeschädigungen (zumeist Graffiti) der linken Szene zugerechnet wurden, im 2. Quartal wieder 97, im 3. Quartal dann 104 und im 4. Quartal mindestens 34 (denn es fehlten zum Fragezeitpunkt noch etliche polizeiliche Nachmeldungen. Die Polizei schafft es ja kaum, ihre Fälle abzuarbeiten.).

Da erweisen sich dann schon drei Viertel aller dem linken Spektrum zugeordneten Straftaten als Schmierereien und Sachbeschädigungen.

Was heißt dann also ein Verhältnis von 701 Straftaten der PMK links zu 2.278 Straftaten der PMK rechts?

In erster Linie, dass beide Szeneumfelder ihre politischen Auseinandersetzungen versuchen, in den öffentlichen Raum zu tragen.

Das, was brave Bürger tatsächlich ängstigt, das sind vor allem die in den Kapiteln „Straftaten gegen das Leben“ und „Straftaten gegen die körperliche Unverletztheit“ versammelten Straftaten des StgB. In den Straftatbereichen Körperverletzung und schwere Körperverletzung haben eindeutig die sächsischen Rechtsradikalen die Nase vorn.

Sie wurden 2018 mit 119 solcher Übergriffe straffällig, linke Täter mit 43. Man kann die Tabellen in der Auskunft an Enrico Stange sehr genau studieren. Dann findet man auch die 26 Brandanschläge, die dem linken Spektrum zugeordnet wurden. Aber man findet nicht das, was das LKA in seinem durchgesickerten Lagebild konstruiert: Eine verschärfte Bedrohungslage, die es rechtfertigt, von Terrorismus zu reden.

Eher dient die Sprachwahl dazu, die Emotionen weiter anzustacheln und neue Angst zu schüren, während man in den Ermittlungen einfach nicht weiterkommt. Mit dem Wort Terrorismus hat man nun seit Oktober die höchste verbale Eskalationsstufe erreicht.

Was auch darüber hinwegtäuscht, dass das Land einfach keine Lösungen hat für die zunehmenden Konflikte in einem Wohnungsmarkt, auf dem seit Jahren der soziale Wohnungsbau fehlt. Und das, was derselbe Innenminister bereit ist, für Wohnraumförderung zu bezahlen, entschärft die Lage nicht. Das könnte man dann einen konfrontativen Wohnungsmarkt nennen, bei dem auf beiden Seiten die Eskalation aufgebaut wurde.

Und dazwischen? Ein gähnendes Loch politischer Leere.

Der Tag: Connewitz – Merbitz soll für Aufklärung sorgen und neue Berichte über Polizeigewalt

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