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Kita-Platzvergabe in Leipzig: Volkssolidarität fordert Bewahrung der Trägerautonomie ein

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    In den letzten Tagen überschlagen sich die Konzepte der politischen Parteien in Leipzig zum Bau von Kindertagesstätten sowie zur Vergabepraxis von Kita-Plätzen. Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet, nach dem die Vergabe der Kita-Plätze ab Mitte nächsten Jahres durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zentral realisiert werden soll.

    Bislang laufen sich Eltern in der Regel die Hacken ab auf der Suche nach einem freien Betreuungsplatz für ihr Kind. Doch den Vorstoß der Grünen lehnt der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e. V. ab. „Dieser Vorschlag hilft keinem Beteiligten. Die zentrale Vergabe der Betreuungsplätze bringt keine Verbesserung“, erklärte der Verbandsvorsitzende Olaf Wenzel am Dienstag, 25. September. Die Volkssolidarität setze sich dafür ein, die Plätze bei freien Trägern weiterhin auch durch diese vergeben zu lassen. Dies gebiete der Grundsatz der Trägerautonomie.

    Der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e. V. richte sich in seiner derzeitigen Vergabepraxis nach den Bestimmungen des § 24 a SGB VIII (seit 1. Oktober 2010), nach dem die Träger der offenen Jugendhilfe verpflichtet sind, ein Angebot vorzuhalten, das eine Förderung aller Kinder ermöglicht, deren Erziehungsberechtigte 1. einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, 2. sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder 3. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten.

    Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen führe insofern ins Leere, als dass die geforderten Kriterien bereits Anwendung finden würden.

    Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert freilich auch, dass in den Kriterienkatalog, der Grundlage für ein zentrales Vergabeverfahren sein soll, „Wohnort“ und „Geschwisterkinder“ aufgenommen werden. Aber auch das täte man schon, teilt der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e. V. mit. Man berücksichtige bei der Platzvergabe bereits diese Kriterien. Eine zentrale Vergabe mache es dagegen unwahrscheinlich, dass diese Kriterien angelegt würden.

    www.volkssolidaritaet-leipzig.de

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