Es klang wie eine richtig gute Nachricht, als die "Süddeutsche Zeitung" am 26. Januar titelte: "Kinderarmut geht zurück". Wenig später zog der "Spiegel" online nach: "Zahl der Hartz-IV-Kinder drastisch gesunken". Am Abend sprang auch die "heute"-Sendung des ZDF auf die Top-Meldung an. Und es war - wie vor einem Jahr - eine schöne PR für Arbeitsministerin und Arbeitsagentur.

Die Meriten für diesen scheinbaren Erfolg durften sich in den Redebeiträgen zur Meldung sowohl Ministerin von der Leyen als auch Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, an die Brust heften. Und beide führten ihre eigene Arbeit als Ursache für die positive Entwicklung an.

Heinrich Alt hatte den Mund in der “Süddeutschen” sogar richtig voll genommen: “Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.”

So sank nach der Darstellung der Bundesagentur die Zahl der Kinder in “SGB II-Bedarfsgemeinschaften” von September 2006 bis 2011 von 1.895.932 auf 1.639.225 Kinder, was einem Rückgang um 13,5 % entspräche.

“Nicht einberechnet in diese Zahl ist allerdings die Tatsache, dass im gleichen Zeitraum die Anzahl der Kinder unter 15 Jahre in der Bundesrepublik von 11.649.872 auf 10.964.201 zurückging, eine Verringerung von immerhin 6,1 %”, rechnet nun die Leipziger Stadträtin der Linken, Naomi-Pia Witte, vor. “Zieht man diese Tatsache bei der Berechnung von Kinderarmut in Betracht, relativiert sich der gefeierte Rückgang beträchtlich.”
Und dabei blieb’s nicht. Beim Vergleich der Bundesländer wurde dann auch noch Bayern als Sieger offeriert und Berlin als Schlusslicht präsentiert. Bayern schaffte es, die Zahl der betroffenen Kinder von 153.544 auf 119.608 zu verringern, also um 22,1 %. In Berlin gelang es nur, die Zahl von 148.944 auf 147.185 zu verringern (-1,2 %). In Sachsen übrigens von 120.709 auf 100.789. Doch ein Vergleich mit der tatsächlichen Entwicklung der Kinderzahlen war nicht erfolgt.

Witte dazu: “Bei Berücksichtigung des Rückganges der Kinderzahl unter 15 Jahren in die Berechnung beim Ländervergleich ändert sich jedoch auch die ‘Hitliste’ von erfolgreichen und weniger erfolgreichen Bundesländern. Nun ist nicht mehr Bayern an der Spitze und Berlin das Schlusslicht. Vielmehr ist Thüringen das Bundesland mit dem größten Rückgang an Kinderarmut, und die Rote Laterne geht an Nordrhein-Westfalen.”

Weiterhin unberücksichtigt in der Statistik der Agentur für Arbeit blieb die Auswirkung des Kinderzuschlages auf den Rückgang von Kindern in “SGB II-Bedarfsgemeinschaften”.

“Dieses im Berichtszeitraum geschaffene Instrument soll ja gerade Kinder aus dem Bezug von Hartz IV herausholen, deren Familien so wenig Einkommen haben, dass sie selber zwar noch keine Hartz IV-Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen könnten, allein durch ihre Kinder im Haushalt allerdings anspruchsberechtigt wären”, erklärt Naomi-Pia Witte dieses hübsche Instrument, mit der aus bedürftigen Kindern durch eine andere Zahlungsquelle auf einmal nicht mehr betroffene Kinder werden. Was ja Sinn dieses Instruments ist. Das Bundesfamilienministerium gibt immerhin die Zahl von über 100.000 Kindern an, für die der Kinderzuschlag in den letzten Jahren jeweils ausgereicht wurde.

“Ein Argument von der Ministerin und dem BA-Vorstand zum Rückgang der Kinderarmut lautete unisono, die Hartz IV-Bezieher ließen sich nunmehr dank der guten Wirtschaftslage besser in Arbeit integrieren”, merkt Naomi-Pia Witte noch an. “Dass es sich dabei in vielen Fällen um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt, blieb wieder einmal unerwähnt. Auch Familien, deren Einkommen knapp über Hartz IV liegt, sind – so die offizielle Lesart – ‘von Armut bedroht’.”

Sie zitiert Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, aus seinem Redebeitrag in der “heute”-Sendung: “2005 lebte jedes siebente Kind in Armut, und 2011 lebte jedes siebente Kind in Armut, daran hat sich nichts geändert.”

Die Süddeutsche hatte auch noch auf einen nicht unwesentlichen Aspekt verwiesen, der den ostdeutschen Ländern auch in den letzten Jahren noch wichtige Einwohner kostete: “Auffällig ist ebenfalls die Situation in Ostdeutschland: In Flächenstaaten wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Thüringen ging die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Empfänger bis 14 Jahre überdurchschnittlich stark zurück. Dies dürfte auch mit der Abwanderung vom Osten in den Westen der Republik zusammenhängen.”

Und es hängt mit den geburtenschwachen Jahrgängen von Anfang der 1990er Jahre zusammen, denn auch die jetzt jungen Eltern bekommen in Sachsen – und auch in Leipzig – deutlich schneller eine Arbeitsstelle, als das noch bis 2006, 2007 der Fall war. Ohne die 2008 hereinbrechende Finanz- und Wirtschaftskrise wäre der Effekt schon etwas früher sichtbar geworden. 2007 waren in Leipzig noch 18.879 Kinder unter 15 Jahre in Bedarfsgemeinschaften registriert. 2009 betrug diese Zahl noch 18.437 und 2010 dann 17.973. 2011 bewegten sich die Zahlen weiter um die 18.000. Jedes dritte Kind in Leipzig war also auch 2011 in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft zu Haus.

Besonders stark gesunken ist dabei die Zahl der betroffenen Kinder unter 3 Jahre – von 5.568 im Jahr 2006 auf 4.763. Und das bei steigenden Geburtenzahlen. Da ist auch der Blick auf die Kohorte der 7- bis 15-Jährigen interessant. Diese Zahl stieg im selben Zeitraum von 7.776 auf 7.911.

Zumindest also für Leipzig gilt das Gegenteil dessen, was die Bundesagentur für Arbeit für sich in Anspruch nimmt. Ihr gelingt es keineswegs, die längere Zeit von Arbeitslosigkeit Betroffenen besser in Jobs zu vermitteln und damit auch die prekäre Lage der betroffenen Kinder zu verbessern.

Dass die Gesamtzahl der betroffenen Kinder sinkt, hat mit dem alten Arbeitsmarkteffekt zu tun, dass jüngere Arbeitnehmer schneller eine Arbeit bekommen als etwas ältere. Und Eltern mit nur einem Kind deutlich schneller also solche mit zwei und mehr Kindern. Am Thema Familienfreundlichkeit müssen sie alle noch arbeiten – auch die Arbeitsagentur. Der Rest ist billige PR.

Der Bericht der “Süddeutschen”:
www.sueddeutsche.de/leben/minderjaehrige-hartz-iv-empfaenger-kinderarmut-in-deutschland-nimmt-ab-1.1267365

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