Kulturdezernentin nimmt Stellung zum Linke-Antrag

Rechtsgerichtete Verlage kann man von der Leipziger Buchmesse nicht ausschließen, aber man kann ihr Gedankengut kritisch hinterfragen

Für alle LeserDie Vorfälle auf der Frankfurter Buchmesse sorgten im Oktober für eine Menge Aufmerksamkeit. Dort geriet die kritische Auseinandersetzung mit den auftretenden rechtsradikalen Verlegern teilweise regelrecht tumultuarisch. Die bundesweite Diskussion dazu nahm geradezu opulente Züge an. Und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragte hernach, dass die Stadt dafür sorgen möge, dass die Rechtsausleger auf der Leipziger Buchmesse nicht mehr ausstellen dürfen.

Im Wortlaut: „Die Stadtverwaltung wirkt im Rahmen ihrer Gesellschafterfunktion an der Leipziger Messe GmbH darauf hin, dass extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen bei der jährlich stattfindenden Buchmesse keine Teilnahme als Aussteller und Veranstalter mehr ermöglicht wird. Dies betrifft insbesondere das COMPACT Magazin*. Die Verwaltung erstattet dem Stadtrat über die Ergebnisse der Bemühungen Bericht.“

Das Problem dabei: Messen sind öffentliche Veranstaltungen. Dort gilt die durch das Grundgesetz gewährte Meinungsfreiheit. Das ist auch nicht neu. Das war schon mehrfach Thema in der Vergangenheit, denn in Leipzig haben die Proteste gegen rechte Publikationen wie „Compact“ oder „Junge Freiheit“ schon Tradition. Entsprechende Erfahrungen liegen auf allen Seiten vor.

Der Schluss, zu dem nun auch Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke kommt: „Der Antrag wird abgelehnt.“

Sie begründet es aber auch. Sie ist ja selbst eine streitbare Frau.

Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig: „Die Leipziger Messe GmbH unterliegt wie ihre Gesellschafter, die Stadt Leipzig und der Freistaat Sachsen (jeweils zu 50 % der Geschäftsanteile) als Unternehmen der öffentlichen Hand der Grundrechtsbindung. Der Grundrechtsbindung unterliegt auch ein privatrechtliches Unternehmen, das im Alleinbesitz des Staates steht oder vom Staat beherrscht wird (Bundesverfassungsgericht BVerfGE 113, 208 (2011). Der Leipziger Messe GmbH ist es daher unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz, § 3 Abs. 1 GG, verwehrt, willkürlich eine Präsentation extrem rechter und national-rassistischer Verlage zu unterbinden. Sie hat unter der Geltung der Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, auch solchen Verlagen den Zugang zur Messe zu gewähren. Meinungsäußerungen von Verlagen sind, soweit es sich nicht um strafbare Inhalte handelt, kein Ausschlussgrund.

Aus dem gleichen Grund ist gesellschaftsrechtlich eine gemeinschaftliche Weisung der Gesellschafter an die Geschäftsführung wegen Verstoßes gegen die Guten Sitten nichtig: Da sowohl Gesellschafter wie Unternehmen der Grundrechtsbindung unterliegen, erfüllt ein Verstoß gegen diese Bindung hier den Tatbestand des Verstoßes gegen die Guten Sitten. Unter dem Grundgesetz sind unbestimmte Rechtsbegriffe wie die ‚Guten Sitten‘ durch die Grundrechtsordnung auszufüllen. Wegen der Nichtigkeit der Weisung müsste die Geschäftsführung unmittelbar widersprechen, um ihre Haftung gegenüber der GmbH für Schäden aus der Umsetzung der nichtigen Weisung abzuwenden. Schon aus diesem Grund wird der Freistaat Sachsen für eine gemeinsame Weisung nicht zu gewinnen sein, alleine kann aber die Stadt Leipzig die Leipziger Messe GmbH nicht anweisen, da sie nur die Hälfte der Geschäftsanteile hält.

Auf die entsprechende Rechts- und Sachlage wurde bereits in den vergangenen beiden Jahren hingewiesen, in denen Anfragen in ähnlicher Form formuliert wurden.“

Derselben Bindung unterliegt übrigens auch die Frankfurter Buchmesse. Die heftige Diskussion entstand ja medial auch nicht um die Messegesellschaft, sondern um den Börsenverein des deutschen Buchhandels, der öffentlich zur kritischen Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Verlagen aufgerufen hatte.

Darf der das?

Einige Diskutanten meinten: Nein. Sie schrieben sogar eine Petition mit dem gewaltigen Titel „Charta 2017“, die dann mehr oder weniger ins Leere lief.

Natürlich dürfen sich auch gesellschaftliche Vereinigungen äußern und kritisch positionieren. Es sei denn, die Mitglieder des Börsenvereins sehen das anders. Dann müssen sie das im Börsenverein klären.

Aber kann man missliebige Verlage über die Gewerbeordnung ausschließen? Auch darüber hat man im Kulturdezernat die Gesetzbücher befragt.

Ergebnis: „Soweit die Antragstellerin in der Begründung zu ihrem Antrag anregt, die Stadtverwaltung möge im Rahmen Zuständigkeit als Gewerbebehörde im Auftrag des Freistaates Sachsen gewerberechtlich gegen die Teilnahme der extrem rechten und rechtspopulistischen Verlage als Aussteller vorgehen, wäre dieses Vorgehen nach den gegenwärtig bekannten Umständen rechtswidrig:

Die Leipziger Buchmesse ist eine Messe im Sinne der Gewerbeordnung. Für einen Ausstellerausschluss bedarf es eines ‚sachlich gerechtfertigten Grundes‘ (nach § 70 Abs. 3 GewO) bzw. einer fehlenden ‚erforderlichen Zuverlässigkeit‘ (§ 70a Abs. 1 GewO). Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist wiederum die grundrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit der Aussteller zu berücksichtigen. Da die Grenze strafbaren Verhaltens nicht erreicht wird, liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Ausschluss der Aussteller von der Messe durch die Stadt Leipzig als zuständiger Gewerbebehörde vor. Ein Ausschluss wäre daher außerdem willkürlich.“

Man kann also die Verleger rechten Gedankengutes nicht einfach ausschließen. Sie nutzen das durch das Grundgesetz gesicherte Recht auf Meinungsfreiheit, auch wenn die abstrusen Behauptungen, die sie druckfertig ausreichen, schwer auszuhalten sind für vernünftig oder kritisch denkende Menschen.

Aber man muss den Kopf nicht einziehen, stellt Leipzigs Kulturbürgermeisterin fest.

„Gleichwohl teilen die Stadt Leipzig und die Leipziger Messe GmbH die Äußerungen von Verlagen wie Compact Magazin GmbH nicht. Die Stadt Leipzig und die Leipziger Messe GmbH zeigen eine klare Haltung, schaffen Raum für inhaltliche Kontroversen und befördern die Auseinandersetzung mit rechtsgerichtetem Gedankengut“, formuliert ihre Stellungnahme. „Themen wie Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und eine offene Gesellschaft werden im Rahmen der Buchmesse und darüber hinaus in einer Reihe von Veranstaltungen, Lesungen und Interviews dezidiert zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht.“

Worauf Oliver Zille, der Direktor der Leipziger Buchmesse, in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ auch einging. Denn wenn auf das zum Teil bewusst provokative Auftreten rechter Verlage mit Tumult und ungebremstem Protest reagiert wird, bestärkt das die Botschaften der Provozierer.

Stichwort: Framing.

Indem man mit großem Protest auf die Provokation reagiert, schafft man ihr erst recht Nachhall und Wirkung. Und Publicity: Die Berichterstattung ist dann geradezu Werbung für die Bücher dieser Verlage und ihre provokanten Thesen.

Wer sich dessen überzeugen will, der soll nur ruhig alle Presseberichte dazu lesen: So viel Aufmerksamkeit bekommen die gemeinten Verlage das ganze Jahr über nicht. Aber gerade das Störfeuer auf den Messen sorgt dafür, dass sie auf einmal eine riesige Werbekampagne quasi geschenkt bekommen.

Aber wie sollte eigentliche eine humane und demokratische Gesellschaft auf die Provokation reagieren?

Oliver Zille im „Tagesspiegel“: „Das löst das eigentliche Problem, Provokateuren das Handwerk zu legen, allerdings nicht. Bisher lief es immer nach dem Muster Aktion und Reaktion. … Man würde sich bei den Reaktionen manchmal auch eine größere Ruhe wünschen.“

Das ist nicht einfach, denn Provokation funktioniert ja gerade deshalb, weil sie den Diskussionsgegner bis zur Weißglut erregt und die ruhige Grundlage für eine richtige Diskussion zerstört. Und die Provozierten stehen dann da wie die Störenfriede.

Und auch zur zitierten Petition „Charta 2017“ nahm er Stellung. Er fand sie schlichtweg schräg, weil in Frankfurt wirklich niemandem die Gelegenheit genommen wurde, seine Meinung zu äußern. Niemand wird, wie Uwe Tellkamp behauptete, einem „betreuten Denken“ unterworfen.

Im Grunde machte die „Charta 2017“ etwas anderes deutlich: Wie genervt die Sprecher des rechten Spektrums reagieren, wenn sie öffentlich Kritik ernten. Aber genau das ist der Kern einer demokratischen Debatte: Dass unhaltbare Positionen auch Kritik bekommen. Öffentlich. Aber möglichst sachlich und deutlich. Mit größerer Ruhe, wie Oliver Zille es formuliert.

* Anm. d. Red.: Im Eingangszitat seitens der Stadtverwaltung war erst irrtümlich vom „Compact Verlag“ die Rede. Dies ist im Gegensatz zum „Compact Magazin“ ein Lehrbuchverlag mit Sitz in München.

Soll rechtslastigen Verlagen der Auftritt auf der Leipziger Buchmesse versagt werden?

Leipziger Buchmesse
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mindestens 2.000 Falschparker auf Radwegen werden jedes Jahr ertappt
Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn Leipzigs Ratsfraktionen einmal Statistiken zum Verkehrsgeschehen haben wollen, geht es ihnen ganz ähnlich wie den Fraktionen im Landtag: Irgendwie hält es niemand in den Verkehrsbehörden für nötig, die Fallzahlen jedes Jahr einfach statistisch zu erfassen. Und sei es nur, um den Personaleinsatz zu planen. So ging es jetzt auch der Linksfraktion, die wissen wollte, wie sich das wilde Parken auf Radwegen in Leipzig entwickelt hat.
Gesetzentwurf zum neuen sächsischen Waldgesetz ist ein Schnellschuss
Waldweg im Auwald. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Freitag, 15. Februar, wurden im Sächsischen Landtag während der Sitzung des Ausschusses für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft die eingeladenen Experten zum neuen Waldgesetz angehört. Und ein Punkt kam auch bei der Regierungspolitik positiv an. Denn bislang gibt es für Waldbesitzer in Sachsen noch keine finanzielle Anerkennung dafür, wenn sie Wälder nicht nur forstlich nutzen, sondern auch für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen.
Mobilitätsinitiative der Leipziger Wirtschaft schreibt einen Offenen Brief an den OBM
Wartende Pkw am Tröndlinring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls Leipzigs Verwaltung am 7. Februar den neuen Luftreinhalteplan 2018 öffentlich machte, gab es postwendend Kritik – und zwar von verschiedenen Seiten. Auch die IHK meldete sich zu Wort und kritisierte, dass der Plan allein mit Verkehrsflussregelungen versuche, die Stickoxid-Belastung in einigen Straßenabschnitten drücken zu wollen. Jetzt legt die Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“, deren Mitglied die IHK ist, mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung nach.
Werden die Wahlen jetzt wirklich von Modernisierungsverlierern bestimmt?
Prof. Dr. Holger Lengfeld. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Für alle LeserOb die jetzt von der SPD gemachten Vorschläge zur Reform des Sozialstaats Wirkung zeigen und auch beim Wähler ankommen, weiß ja noch niemand. Ob sie je kommen werden, auch. Dazu sind sie viel zu frisch und noch keine ernstzunehmende Wählerbefragung hat darauf reagieren können. Aber für den Leipziger Soziologen Holger Lengfeld ist Gerechtigkeit nicht das Thema, das derzeit Wahlkämpfe entscheiden kann. Und immerhin ist soziale Gerechtigkeit sein Spezialthema.
Wohin fließen 2019 die größten Investitionssummen im Leipzig?
Entwurf für das Schulzentrum Grünau. Visualisierung: agn Niederberghaus & Partner GmbH

Visualisierung: agn Niederberghaus & Partner GmbH

Für alle LeserAm Freitag, 15. Februar, veröffentlichte Leipzigs Verwaltung wieder so eine Ärmel-hochkrempel-Meldung: Über 1 Milliarde Euro wollen die Stadt und ihre Eigenbetriebe im Jahr 2019 investieren. Das Geld fließt vor allem in den Schulbau, den Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau, aber auch ins St. Georg und in zwei neue Blockheizkraftwerke.
Konzert im Täubchenthal abgesagt: ABAY „Love and Distortion Tour 2019“
ABAY. Quelle: Täubchenthal

Quelle: Täubchenthal

Statement: Liebe Freunde, wir haben gute und schlechte Nachrichten für euch. Zunächst die Gute: Unsere neue EP „Conversions 2“ ist auf der Zielgeraden. Es fehlen uns aber noch ein paar Tage für Recording und Mix im Studio. Gleichzeitig bringt uns diese gute Nachricht auch zur schlechten: Da wir eine Deadline für das Presswerk haben, kollidiert das leider mit einigen Terminen der bevorstehenden Tour. Schweren Herzens müssen wir einen Großteil der Konzerte streichen, um die Deadline halten zu können.
Leichtathletik-DM 2019: David Storl gewinnt und holt erste Medaille für SC DHfK
David Storl (SC DHfK) wurde seiner Favoritenrolle gerecht. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserKristin Gierisch (Chemnitz) hat am Samstag bei der Leichtathletik-DM in der Arena Leipzig den Auftakt zu guten sächsischen Ergebnissen gemacht. Sie gewann im Dreisprung, bei dem auch die Plätze zwei und drei an sächsische Athleten gingen. Die Titel für die Deutschen Meister im Kugelstoßen für Christina Schwanitz (Erzgebirge) und David Storl (SC DHfK) stellten den erwarteten Ausgang dar. Schon seit Wochen war die Arena Leipzig für die nationalen Titelkämpfe ausverkauft.
41.000 Euro aus ehemaligem SED-Vermögen für das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.
Dr. Saskia Paul,Eva-Maria Stange und Uwe Schwabe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 15. Februar, gab es hohen Besuch in den Räumen des Archivs Bürgerbewegung Leipzig e. V. im Haus der Demokratie. Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange war angereist, hat einen Zuwendungsbescheid über 41.000 Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR, den sogenannten PMO-Mitteln, an das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V. übergeben. Geld, das für ein wichtiges Projekt gebraucht wird.
NuKLA schreibt einen Offenen Brief an die Leipziger Grünen-Fraktion
Markierter Baum in der Burgaue. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDarf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.
Die Kontroverse um Kurt Masur am Montag im Deutschlandfunk
Das Ehrengrab der Stadt Leipzig für Kurt Masur auf dem Südfriedhof. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserRoland Mey freut sich ja, wenn seine Kritiken am Leipziger Kapellmeister Kurt Masur auch mal von klassischen Medien aufgenommen werden. So wie am Montag, 18. Februar, ab 20:10 Uhr im „Musikjournal“ des Deutschlandfunks. Ihn ärgert vor allem der Kult um den 2015 verstorbenen langjährigen Gewandhauskapellmeister, der in einigen Kreisen bis heute als der Übervater der Friedlichen Revolution in Leipzig gefeiert wird. Der er nie war.
Mühlrose: Die LEAG hat keine Abbaugenehmigung
Mühlrose am Tagebau Nochten in der Oberlausitz. Bild: Google Maps

Bild: Google Maps

Für alle LeserDa schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.
Peter Gosse schrieb sich zum 80. ein besonderes Enkel-Erinnerungbuch
Peter Gosse: Pemmikan. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm vergangenen Jahr hat er seinen 80. Geburtstag gefeiert: der Leipziger Dichter Peter Gosse. Und die Gelegenheit hat er gleich genutzt, auch so eine Art Abschiedsbuch für seinen Enkel zu schreiben. Bei Enkel denkt man ja an ein kleines Bürschlein mit Windel und Lätzchen. Aber dieser Enkel ist selbst schon ein gestandener Mann und verträgt augenscheinlich auch eine große Packung Unverblümtheit von seinem Großvater.
Schulstreik fürs Klima: 700 Menschen gehen in Leipzig auf die Straße
Was schmutziges ... Junge Menschen protestieren für ihre Zukunft in Zeiten des Klimawandels vor dem Rathaus Leipzig. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDer „Kohlekompromiss“ mit dem auf spätestens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die Gemüter der Umwelt- und Naturschützer eigentlich abkühlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin ähnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten für seine Kohle-Politik.
Grüner Vorschlag zum Stopp des Flächenfraßes in Sachsen kommt in der Anhörung gut an
Entsiegelt und neu bepflanzt: Leipziger Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Land da draußen ist wertvoll, viel wertvoller, als es meist in Kaufverträgen erscheint, denn die lebendige Rendite, die fruchtbare Ackerflächen, lebendige Wiesen und Wälder über ganze Generationen geben, lässt sich mit einfachen Bodenpreisen nicht berechnen. Und Sachsen hatte eigentlich schon längst den massiven Flächenfraß im Land deutlich senken wollen. Doch noch immer werden wertvolle Böden zubetoniert und asphaltiert. Thema für eine Landtagsanhörung.
Am 16. Februar im Ost-Passage Theater: Aufspüren Jagen Entsorgen – Die Sprache der Neuen Rechten
Aufspüren Jagen Entsorgen © Georg Skowronek

Aufspüren Jagen Entsorgen © Georg Skowronek

Spannende Theaterprojekte werden bekanntlich nicht nur in Leipzig produziert. Um so glücklicher sind wir darüber, dass es uns gelungen ist, eine besondere Produktion aus der sächsischen Hauptstadt nach Leipzig zu lotsen. Am Samstag, den 16.02., gastiert das Dokumentartheaterstück „Aufspüren Jagen Entsorgen“ um 20 Uhr am Ost-Passage Theater.