Gastkommentar von Christian Wolff

Nach Chemnitz und Köthen: Zeit für Klarheit, Erneuerung und Aneignung der Demokratie

Für alle LeserChemnitz und Köthen markieren einen Wendepunkt in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus. Denn in Chemnitz und Köthen wurde für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands überdeutlich, wie stark die rechtsradikale Szene angewachsen und in die Gesellschaft eingedrungen ist – nicht nur in Sachsen. Natürlich kann man nur froh darüber sein, dass es in Köthen nicht zu den Ausschreitungen gekommen ist wie in Chemnitz. Aber es besteht kein Anlass, sich die dramatische Lage schönzureden.

Denn in Chemnitz wie in Köthen waren es nicht einzelne, die Naziparolen grölten, Gebäude mit Hakenkreuzen beschmierten, eine Asylunterkunft in Brand steckten oder einen „linken“ Jugendclub überfielen – was seit Jahren und fast täglich irgendwo in Deutschland geschieht. In Chemnitz und Köthen skandierten hunderte hartgesottene Neonazis „Adolf Hitler Hooligans“, „Nationalsozialismus jetzt, jetzt, jetzt“, „frei, sozial, national“, umgeben vom gespenstischen Pegida/AfD Führungspersonal Höcke-Bachmann, deren politisches Programm nur noch aus Schlachtrufen besteht: „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“, „Widerstand“, „Abschieben“, „Volksverräter“ besteht.

Tausende Menschen standen dicht gedrängt darum herum, ohne darauf zu reagieren … doch, sie reagierten, indem sie nicht reagierten. Sind das nun alles Nazis? Nein, natürlich nicht. Im Dritten Reich waren 80 Millionen Deutsche auch nicht alle Nazis – aber sie standen bei den Pogromen darum herum oder auch mittendrin und ließen die horrenden Verbrechen, Krieg, Rassismus, Völkermord zu und machten mit.

Dass das sich nun wieder ereignet, das muss jeden wachrütteln. Dass wieder die Brandstifter unterwegs sind, um sich danach als Biedermeier zu gerieren – das ist die neue, gefährliche „Qualität“ des Rechtsextremismus in all seinen Braunierungen. Jeder spürt: Das, was sich in Chemnitz und Köthen ereignet hat, kann sich in jeder Stadt Deutschlands abspielen. Es bedarf nur eines entsprechenden Anlasses wie die Straftat eines Asylbewerbers oder die – irgendwann auch selbst inszenierte – „Beleidigung deutschen Volkes“ durch andere kulturellen Riten.

Was jetzt nötig ist: eine ganz klare, hör- und sichtbare Reaktion, noch besser: Position eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin. Keinerlei Beschönigung, keinerlei Rechtfertigung, keinerlei Ablenkungsmanöver, wie derzeit vom neuen Polit-Duo-Infernale Seehofer/Maaßen vorgeführt. Niemand kann, darf sich herausreden: habe ich nicht ahnen können … habe ich ganz anders eingeschätzt … kann ich gut verstehen, wenn Kanaken Deutsche umbringen … .

Unsere Gesellschaft muss jetzt in all ihren Verästelungen deutlich zum Ausdruck bringen: Wir Demokraten sind mehr! Wir lassen uns nicht ablenken von den Aufgaben, vor denen wir stehen: Demokratie entwickeln und verteidigen, Integration fördern, den Rechtsstaat wahren, sozialen Zusammenhalt gestalten. Die Kirchen, Theolog/innen an den Universitäten müssen eine unmissverständliche Trennlinie ziehen zum völkisch-nationalistischen Denken in ihren eigenen Reihen, zu Pegida/AfD, zu jeder Form von religiös verbrämten Rechtsextremismus. Die Kulturschaffenden müssen deutlich machen, dass sie von Grenzüberschreitungen leben. Die Gewerkschaften haben zu verdeutlichen, dass soziale Gerechtigkeit in diametralem Widerspruch zum Nationalsozialismus steht.

In diesem Jahr blicken wir zurück auf die ‘68er-Bewegung vor 50 Jahren – der gesellschaftliche Aufbruch ein Viertel Jahrhundert nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Im Ergebnis mündete die Protestbewegung ein in einen gesamtgesellschaftlichen Erneuerungs- und Aneignungsprozess der rechtsstaatlichen Demokratie und der Grundwerte unserer Verfassung – befördert von Politikern wie Willy Brandt, Ralf Dahrendorf, Gustav Heinemann, Johannes Rau, Richard von Weizsäcker; Schriftstellern wie Heinrich Böll und Günter Grass, Theologen wie Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Kurt Scharf. Das war überfällig und notwendig.

Denn die Demokratie wurde Westdeutschland nach der Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 von drei Westmächten mehr oder weniger übergestülpt. Über 20 Jahre waren die Menschen vor allem mit sich selbst und dem Wirtschaftswunder beschäftigt – und viele Nazis saßen noch in und an den Schaltstellen der Gesellschaft. Heute blicken wir zurück auf die Friedliche Revolution und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor gut 25 Jahren. Zwar wurde das Ende der DDR durch den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Die Bürgerrechtler, die zur Demokratie aufbrachen und „für ein freies Land mit offenen Grenzen“ eintraten, waren aber eine Minderheit. Das stellte sich bei den Wahlen sehr schnell heraus. Für die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung stand 1990 ff ganz anderes im Mittelpunkt: Teilhabe an den wirtschaftlichen Erfolgen des Westens, Reisefreiheit – und nach der Ernüchterung der Kampf gegen Wohnungsverlust und Erwerbslosigkeit sowie um die Existenz und Anerkennung. Da war wenig Raum für demokratische Beteiligung. Und jetzt?

Jetzt spüren wir alle: Unsere Gesellschaft braucht wieder einen Aufbruch zur Demokratie. Also ist es an der Zeit, dass sich die Ostdeutschen, aber nicht nur sie, dass wir uns in Deutschland die Demokratie, die Grundrechtsartikel unserer Verfassung, die europäische Einigung neu aneignen. Darin besteht die gemeinsame Aufgabe und Herausforderung. Alles, was uns jetzt in Atem hält wie der gewachsene und gewalttätige Rechtsextremismus, die Pegida/AfD-Sehnsucht nach einem deutschen Trump oder Putin und deren Demokratieverachtung, möge sich genauso als eine Fehlentwicklung im Erneuerungs- und Aneignungsprozess erweisen, wie dies in 70er Jahren bei der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion (RAF)“ und beim auch in Westdeutschland immer existenten Rechtsextremismus der Fall war. Zu keinem Zeitpunkt konnten sie die Demokratie gefährden. Denn es galt: Wir sind mehr! Tun wir alles, dass wir es bleiben!

Gastkommentar von Christian Wolff: Kretschmer fährt die alte Masche

 

Chemnitz* Kommentar *DemokratieKöthen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipzig plant Untersuchungen zur Sozialen Erhaltungssatzung für vier Stadtgebiete
Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung. Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserWenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen.
Schon 2025 soll jeder zweite Porsche-Neuwagen elektrisch fahren
Porsche Mission E Cross Turismo, 2018. Foto: Porsche AG

Foto: Porsche AG

Für alle LeserDer „Diesel“-Streit geht weiter. Die Bundesregierung hat sich nach gefühlten 100 Jahren endlich dazu durchgerungen, die Hersteller zur Nachrüstung älterer Diesel zu verpflichten – die prompt behaupten, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Aber ein Autobauer erklärt für sich jetzt schon mal das Ende des Diesel-Zeitalters: Porsche. Die Zukunft gehöre den Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen.
CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an
Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.
Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe beurlaubt – Joppe und Krug Interimstrainer
Beim 1. FC Lok ist der Trainerstuhl frei geworden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle Leser Nach fünf Jahren sucht der 1. FC Lok wieder einen neuen Trainer. Am Sonntagvormittag verkündete der Verein die Beurlaubung von Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe. Nach acht Punkten aus neun Spielen und fünf Spielen in Folge ohne Sieg, handelte der Verein. Björn Joppe - eigentlich Nachwuchschef - und Kapitän Markus Krug werden die Mannschaft bis auf Weiteres betreuen.
Seit 2015 wurden deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer rechter Gewalt
Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen

Foto: B90/Die Grünen

Für alle LeserWenn die Erwachsenen durchdrehen, macht das auch vor Kindern nicht Halt. Die öffentliche aggressive Stimmung schwappt auch auf Schulhöfe über oder tobt sich gar mit Gewalt an Kindern aus. Eine Bundestagsanfrage von Monika Lazar (Grüne) macht das jetzt recht deutlich. Denn 41 Kinder unter 13 Jahren und 168 Jugendliche zwischen 14 und 18 wurden 2017 Opfer rechter Gewalt.
CDU-Fraktion wünscht sich noch mehr Städtebau am Sportforum, will aber auch unbedingt die Alte Elster wiederhaben
Die Lindenallee an der Arena markiert den Verlauf der Alten Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuf den ersten Blick liest es sich wie eine völlige Umkrempelung des Grünen-Antrags „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“, was die CDU jetzt als Änderungsantrag vorgelegt hat. Und in gewisser Weise ist es das auch. Denn statt nur die Parkfläche an der Arena für einen Schulneubau zu sichern, will die CDU-Fraktion gleich ein ganzes Quartier an dieser Stelle entwickelt sehen. Samt Elster-Kanal und Parkflächen.
Hat Martin Luther seine 95 Thesen nun an die Wittenberger Schlosskirche geschlagen oder nicht?
Benjamin Hasselhorn, Mirko Gutjahr: Tatsache! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig toll fand ja der Historiker Benjamin Hasselhorn die Feiern zu 500 Jahren Reformation im vergangenen Jahr nicht. Ihm fehlte das Streitbare, dieses Luthersche „Hier stehe ich“. Und geärgert hat er sich auch über die seltsamen Zungenschläge zum Thesenanschlag 1517. Eine ganze Reihe von Kommentatoren formulierten das Ereignis lieber so, als sei es nur eine hübsche Erfindung. Also doch kein Luther mit Hammer, Nägeln und Thesenplakat?
1. FC Lok Leipzig vs. Halberstadt 0:1 – Die Zeichen der Zeit
Krisenstimmung bei Lok und Heiko Scholz. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserNach einer weiteren enttäuschenden Niederlage steht der 1. FC Lok sportlich mit dem Rücken zur Wand. Im Heimspiel am Sonnabend setzten sich die noch schlechter platzierten Halberstädter mit 1:0 (0:0) in Probstheida durch. Vor 2.375 Zuschauern wollte die Scholz-Truppe den Neuanfang starten. Nun wird der Klub einen neuen Trainer suchen. Heiko Scholz war nach Abpfiff den Tränen nah, anschließend tagten die Vereinsgremien, wollten sich am Abend aber nicht äußern.
SPD-Fraktion reicht die Idee zum S-Bahn-Ring tatsächlich als Prüfantrag ein
S-Bahn auf dem Weg nach Altenburg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der jetzt stattfindenden Mobilitätswoche ist die Leipziger SPD vorgeprescht mit der Idee, auf den existierenden Gütergleisen rund um Leipzig einen kompletten S-Bahn-Ring einzurichten. Die Fraktion der SPD im Rathaus hat die Idee gleich aufgegriffen – und kann sich durchaus auch Varianten für so einen Ring vorstellen.
Neue Zugbehandlungsanlage und neuer Haltepunkt Essener Straße sind fertig
ICE auf neuem Gleis im Hauptbahnhof-Vorfeld. Foto: DB

Foto: DB

Für alle LeserNoch ist das berühmte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 nicht ganz fertig. Zum Beispiel laufen in Leipzig noch die Arbeiten zur schnellen Einbindung der ICE in den Hauptbahnhof Leipzig. Was natürlich nur in Etappen passieren kann. Ab Mittwoch, 26. September, gibt es deshalb die nächste Sperrung im Bahnknoten.
ÖPNV und Radverkehr sind noch immer die Findelkinder der deutschen Verkehrspolitik
Radfahrer an der Brandenburger Straße. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs ist zwar keine detaillierte Umfrage, die die Umfragewerte auch für einzelne Kommunen ermittelt. Aber das Gesamtbild, das die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag des VCD für deutsche Städte und Gemeinden zeigt, ist deutlich: Die Deutschen empfinden Radverkehr und ÖPNV eindeutig als die Schmuddelkinder der Verkehrspolitik. Hier wird viel zu wenig getan.
Deutsche Bahn baut die alte Eisenbahnbrücke über die Dieskaustraße zurück
Eisenbahnüberführung Dieskaustraße: Blickrichtung Norden. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserVon Mittwoch, 26. September, um 4 Uhr bis Freitag, 28. September, ebenfalls 4 Uhr sowie von Samstag, 6. Oktober, 16 Uhr bis Dienstag, 9. Oktober, 4 Uhr, bestehen Einschränkungen im Straßen- und Straßenbahnverkehr in der Dieskaustraße zwischen Klein- und Großzschocher. Im September wird die bestehende Eisenbahnbrücke zurückgebaut, teilt die Deutsche Bahn mit, und im Oktober wird das seitlich vorgefertigte neue Brückenbauwerk an seine richtige Position eingeschoben.
Das schlaflose Buch und die Frage nach dem Wertvollsten im Leben
Moni Port: Das schlaflose Buch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan hat es beinah vergessen, denkt sich so als großer Mensch: Kindsein ist doch ganz einfach. Nicht so kompliziert wie das Leben als Erwachsener. Man futtert, spielt, macht sich schmutzig, will nicht ins Bett und – na ja – dann kann man nicht einschlafen. Weil der ganze Tag so aufregend war. Zum Beispiel. Das kennen auch die Großen. Aber was kann man tun, wenn im Kopf die Show immer weiterläuft und nirgendwo ein Aus-Knopf ist?
Ist der überforderte Hypothalamus schuld an vielen Depressionen?
Blick von der linken Schläfe aus auf den linken Hypothalamus im Zentrum des Gehirns: Bei Personen mit Depressionen und bipolarer Störung sind vermutliche einige Regionen des Hypothalamus vergrößert (rot), einige sind jedoch auch verkleinert (gelb). Foto: Acta Psychiatrica Scandinavica

Foto: Acta Psychiatrica Scandinavica

Für alle LeserDass viele unserer seelischen Krankheiten mit direkten Veränderungen in unserem Körper zusammenhängen, wird selbst der Forschung erst nach und nach bewusst. Ein Grund ist natürlich, dass man erst so langsam lernt, wie unser Gehirn funktioniert und welche Folgen Veränderungen in einzelnen Regionen für unser Empfinden haben. Und Depressionen haben augenscheinlich auch Ursachen in unserem Gehirn. Ein Forschungsergebnis aus Leipzig.
Drei Fraktionen beantragen mehr soziale Komponenten für die Leipziger Gästetaxe
Auch junge Familien haben in der Regel kein dickes Reisebudget. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch dieser Punkt war dann in der Ratsversammlung am 19. September nicht mehr unterzubringen: Punkt 21.14 „Einführung der Gästetaxe“. Auch so ein Punkt mit viel Diskussionsbedarf. Der Finanzbürgermeister hat ja bekanntlich eine neue Fassung vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber haben einen Änderungsantrag mit einer ganzen Latte von Änderungswünschen eingereicht.