Nach Chemnitz und Köthen: Zeit für Klarheit, Erneuerung und Aneignung der Demokratie

Für alle LeserChemnitz und Köthen markieren einen Wendepunkt in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus. Denn in Chemnitz und Köthen wurde für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands überdeutlich, wie stark die rechtsradikale Szene angewachsen und in die Gesellschaft eingedrungen ist – nicht nur in Sachsen. Natürlich kann man nur froh darüber sein, dass es in Köthen nicht zu den Ausschreitungen gekommen ist wie in Chemnitz. Aber es besteht kein Anlass, sich die dramatische Lage schönzureden.
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Denn in Chemnitz wie in Köthen waren es nicht einzelne, die Naziparolen grölten, Gebäude mit Hakenkreuzen beschmierten, eine Asylunterkunft in Brand steckten oder einen „linken“ Jugendclub überfielen – was seit Jahren und fast täglich irgendwo in Deutschland geschieht. In Chemnitz und Köthen skandierten hunderte hartgesottene Neonazis „Adolf Hitler Hooligans“, „Nationalsozialismus jetzt, jetzt, jetzt“, „frei, sozial, national“, umgeben vom gespenstischen Pegida/AfD Führungspersonal Höcke-Bachmann, deren politisches Programm nur noch aus Schlachtrufen besteht: „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“, „Widerstand“, „Abschieben“, „Volksverräter“ besteht.

Tausende Menschen standen dicht gedrängt darum herum, ohne darauf zu reagieren … doch, sie reagierten, indem sie nicht reagierten. Sind das nun alles Nazis? Nein, natürlich nicht. Im Dritten Reich waren 80 Millionen Deutsche auch nicht alle Nazis – aber sie standen bei den Pogromen darum herum oder auch mittendrin und ließen die horrenden Verbrechen, Krieg, Rassismus, Völkermord zu und machten mit.

Dass das sich nun wieder ereignet, das muss jeden wachrütteln. Dass wieder die Brandstifter unterwegs sind, um sich danach als Biedermeier zu gerieren – das ist die neue, gefährliche „Qualität“ des Rechtsextremismus in all seinen Braunierungen. Jeder spürt: Das, was sich in Chemnitz und Köthen ereignet hat, kann sich in jeder Stadt Deutschlands abspielen. Es bedarf nur eines entsprechenden Anlasses wie die Straftat eines Asylbewerbers oder die – irgendwann auch selbst inszenierte – „Beleidigung deutschen Volkes“ durch andere kulturellen Riten.

Was jetzt nötig ist: eine ganz klare, hör- und sichtbare Reaktion, noch besser: Position eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin. Keinerlei Beschönigung, keinerlei Rechtfertigung, keinerlei Ablenkungsmanöver, wie derzeit vom neuen Polit-Duo-Infernale Seehofer/Maaßen vorgeführt. Niemand kann, darf sich herausreden: habe ich nicht ahnen können … habe ich ganz anders eingeschätzt … kann ich gut verstehen, wenn Kanaken Deutsche umbringen … .

Unsere Gesellschaft muss jetzt in all ihren Verästelungen deutlich zum Ausdruck bringen: Wir Demokraten sind mehr! Wir lassen uns nicht ablenken von den Aufgaben, vor denen wir stehen: Demokratie entwickeln und verteidigen, Integration fördern, den Rechtsstaat wahren, sozialen Zusammenhalt gestalten. Die Kirchen, Theolog/innen an den Universitäten müssen eine unmissverständliche Trennlinie ziehen zum völkisch-nationalistischen Denken in ihren eigenen Reihen, zu Pegida/AfD, zu jeder Form von religiös verbrämten Rechtsextremismus. Die Kulturschaffenden müssen deutlich machen, dass sie von Grenzüberschreitungen leben. Die Gewerkschaften haben zu verdeutlichen, dass soziale Gerechtigkeit in diametralem Widerspruch zum Nationalsozialismus steht.

In diesem Jahr blicken wir zurück auf die ‘68er-Bewegung vor 50 Jahren – der gesellschaftliche Aufbruch ein Viertel Jahrhundert nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Im Ergebnis mündete die Protestbewegung ein in einen gesamtgesellschaftlichen Erneuerungs- und Aneignungsprozess der rechtsstaatlichen Demokratie und der Grundwerte unserer Verfassung – befördert von Politikern wie Willy Brandt, Ralf Dahrendorf, Gustav Heinemann, Johannes Rau, Richard von Weizsäcker; Schriftstellern wie Heinrich Böll und Günter Grass, Theologen wie Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Kurt Scharf. Das war überfällig und notwendig.

Denn die Demokratie wurde Westdeutschland nach der Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 von drei Westmächten mehr oder weniger übergestülpt. Über 20 Jahre waren die Menschen vor allem mit sich selbst und dem Wirtschaftswunder beschäftigt – und viele Nazis saßen noch in und an den Schaltstellen der Gesellschaft. Heute blicken wir zurück auf die Friedliche Revolution und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor gut 25 Jahren. Zwar wurde das Ende der DDR durch den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Die Bürgerrechtler, die zur Demokratie aufbrachen und „für ein freies Land mit offenen Grenzen“ eintraten, waren aber eine Minderheit. Das stellte sich bei den Wahlen sehr schnell heraus. Für die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung stand 1990 ff ganz anderes im Mittelpunkt: Teilhabe an den wirtschaftlichen Erfolgen des Westens, Reisefreiheit – und nach der Ernüchterung der Kampf gegen Wohnungsverlust und Erwerbslosigkeit sowie um die Existenz und Anerkennung. Da war wenig Raum für demokratische Beteiligung. Und jetzt?

Jetzt spüren wir alle: Unsere Gesellschaft braucht wieder einen Aufbruch zur Demokratie. Also ist es an der Zeit, dass sich die Ostdeutschen, aber nicht nur sie, dass wir uns in Deutschland die Demokratie, die Grundrechtsartikel unserer Verfassung, die europäische Einigung neu aneignen. Darin besteht die gemeinsame Aufgabe und Herausforderung. Alles, was uns jetzt in Atem hält wie der gewachsene und gewalttätige Rechtsextremismus, die Pegida/AfD-Sehnsucht nach einem deutschen Trump oder Putin und deren Demokratieverachtung, möge sich genauso als eine Fehlentwicklung im Erneuerungs- und Aneignungsprozess erweisen, wie dies in 70er Jahren bei der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion (RAF)“ und beim auch in Westdeutschland immer existenten Rechtsextremismus der Fall war. Zu keinem Zeitpunkt konnten sie die Demokratie gefährden. Denn es galt: Wir sind mehr! Tun wir alles, dass wir es bleiben!

Gastkommentar von Christian Wolff: Kretschmer fährt die alte Masche

 

Chemnitz* Kommentar *DemokratieKöthen
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