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Patzelt geht in den Ruhestand – so wie es das sächsische Beamtengesetz regelt

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    Dass Werner Patzelt, ein Politikprofessor an der TU Dresden, im März dieses Jahres in den Ruhestand gehen wird, ist eigentlich keine Überraschung. Paragraph 46 des sächsischen Beamtengesetzes regelt das so. Dennoch sorgte diese Meldung in den vergangenen Tagen für Erstaunen – weil viele Medien aufgeregt darüber berichteten, dass Patzelt keine Seniorprofessur erhalten wird. Was diese Medien nicht erwähnten: Das ist ein normaler Vorgang.

    Werner Patzelt wird im März dieses Jahres in den Ruhestand gehen. So in etwa hätten Meldungen am vergangenen Wochenende lauten können. Eigentlich wäre diese Tatsache, die schon lange bekannt ist, nicht mal eine Meldung wert gewesen. Stattdessen schrieben viele Medien jedoch Überschriften wie „TU Dresden trennt sich von Politikprofessor“ und Sätze wie „Werner Patzelt verliert seine Anbindung an die TU Dresden“.

    Fakt ist: Patzelt, der sich in der Vergangenheit häufig verständnisvoll über AfD und Pegida geäußert hatte, wollte eine ehrenamtliche Seniorprofessur. Doch Lutz Hagen, der Dekan der Philosophischen Fakultät, lehnte ab. Hagen hätte eine solche Professur beim Rektorat der Hochschule beantragen müssen. Stattdessen wird Patzelt altersbedingt in den Ruhestand gehen – so wie es das sächsische Beamtengesetz vorsieht.

    Laut TU Dresden (TUD) traten in den vergangenen drei Jahren insgesamt 49 Professorinnen und Professoren in den Ruhestand. Nur elf dieser 49 Personen übernahmen eine Seniorprofessur. Alle anderen bleiben – genau wie es bei Patzelt der Fall sein wird – dennoch Angehörige der TU. Die oben genannten Zitate sind also in doppelter Hinsicht irreführend.

    Die Medienberichte am Wochenende zitierten zudem lediglich Patzelt. Dieser durfte darstellen, aus welchen Gründen die Professur angeblich abgelehnt worden sei: Weil er seine Rollen als politischer Aktivist und Wissenschaftler in unzulässiger Weise vermengt und sich zu kritisch über die gescheiterte Gründung eines neuen Instituts geäußert habe.

    Vorwürfe an die Universitätsleitung

    Für einige Kommentatoren stand zu diesem Zeitpunkt offenbar fest, dass nicht fachliche, sondern politische Gründe den Ausschlag gegeben hatten. So schrieb beispielsweise Hubertus Knabe, der ehemalige Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, auf Twitter, dass die „Säuberungen“ ein neues „Opfer“ gefunden hätten.

    Henrik Wärner, Bundesvorsitzender des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten und demzufolge eigentlich mit Kenntnis über universitäre Funktionen und Prozesse ausgestattet, teilte via „Bild“-Zeitung mit: „Diese Art und Weise der Beschneidung politischer Meinungen und Positionen an der TU ist ein Armutszeugnis seitens der Universitätsleitung.“

    Die Hochschule veröffentlichte am Montag, den 21. Januar, eine „Stellungnahme zu den öffentlichen Anschuldigungen von Professor Patzelt“. Im Kern bestätige sie die genannten Kritikpunkte. Die Mitglieder des Fakultätsrates hätten beklagt, dass Patzelt „Politik und Wissenschaft derart vermischt habe, dass dem Ruf der TUD und der Fakultät dadurch geschadet wurde“. Patzelt habe etwa im Impressum seines Blogs die Adresse der Hochschule genannt.

    Außerdem heißt es in der Stellungnahme: „Ein weiterer Grund ist die öffentliche, aus Sicht der TU Dresden nicht zutreffende Kritik seitens Professor Patzelt, der Rektor der TUD habe die Bundesfinanzierung für ein von und für Professor Patzelt geplantes wissenschaftliches Institut verhindert.“

    Patzelt erwägt rechtliche Schritte gegen Aussagen

    Dekan Lutz Hagen äußerte sich ebenfalls diesbezüglich. In einem Interview mit dem MDR sagte er über Patzelt: „Er unterstellt, dass der Rektor ein Institut verhindert hätte, beziehungsweise die Ansiedlung des Instituts an der TU Dresden, das Herr Patzelt konzipiert zu haben glaubt, und dass dies aus politischen Gründen geschehen sei. Das ist einfach falsch.“

    Patzelt wiederum legte am Montag auf seinem Blog nach. Er widersprach der Behauptung, politische und wissenschaftliche Tätigkeit nicht ausreichend voneinander getrennt zu haben. Bis vor Kurzem habe er überhaupt keine politische Tätigkeit ausgeübt. „Tatsache ist allein, dass sich ein Politikwissenschaftler in Forschung, Vorträgen und Gutachten nun einmal mit Politik beschäftigt.“

    Zudem kündigte Patzelt an, gegen angebliche Falschaussagen eventuell rechtlich vorzugehen. Nun freue er sich jedoch über den „Beginn einer neuen, gewiss nicht minder ertragreichen und öffentlichkeitswirksamen Lebensphase“. Patzelt soll in den kommenden Monaten am Landtagswahlprogramm der sächsischen CDU mitarbeiten.

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