Auf einem ihrer Wahlkampfplakate haben die Grünen eine im Gehäuse einer Überwachungskamera brütende Amselfamilie als Motiv gewählt und daneben geschrieben: "Überwachung stoppen". So lustig das Bild aussieht, zeigt es doch ein Grundproblem der Zeit: die zunehmende Überwachungswut staatlicher Behörden. Für den Leipziger Grünen-Kandidaten Jürgen Kasek ein Anlass, zum (Wahlkampf-)Spaziergang durch den Leipziger Süden einzuladen.
Am Donnerstag, 7. August, um 17 Uhr beginnt am Connewitzer Kreuz der überwachungskritische Spaziergang der Grünen. Dieser wird von Jürgen Kasek, Direktkandidat im Leipziger Süden zur Landtagswahl und Mitglied des Bündnis Privatsphäre Leipzig durchgeführt. Auf der knapp 2 Kilometer langen Tour durch den Stadtteil soll die Überwachungsproblematik angesprochen werden.
Im Sinne einer scheinbaren Sicherheit wird die Überwachung in deutschen Städten seit Jahren kontinuierlich erweitert und ausgebaut. “Statt wirkliche Sicherheit zu generieren, wird die Bevölkerung nahezu permanent überwacht und so unter einen Generalverdacht gestellt. ‘Jeder ist eine potenzielle Gefahr’ lautet das Motto der sächsischen Innenpolitik”, meint Jürgen Kasek, Unterstützer der “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung”.
Halt gemacht wird unter anderem in der Simildenstraße, am Polizeiposten Connewitz und am Herderpark, wo jeweils Kameraüberwachung stattfand oder -findet. Neben der Kameraüberwachung sollen auch andere Themen der Normenkontrolle thematisiert werden und die rechtswidrige Praxis der ansatzlosen Überwachung von öffentlichen Orten wird hinterfragt. Ab 17 Uhr macht zudem am Kreuz das grüne Cocktailmobil Station und bietet alkoholfreie Drinks an. Geplant ist ein musikalisches Rahmenprogramm.
“Kameraüberwachung, verdeckte Observation, Polizeiposten, Handyortung: viele Schlagworte fallen beim Thema Sicherheit ein. Zwischen Bornaischer und Wolfgang-Heinze-Straße werden dabei zum einen Orte der Überwachung besucht und zum anderen die Normierungsversuche und das Agieren von Politikern auseinandergenommen. Auch die Versuche, einen Stadtteil zu kriminalisieren, werden beleuchtet und Tipps zum Umgang mit Polizeikontrollen gegeben”, sagt Jürgen Kasek dazu.Selbstverständlich bedingen sich Freiheit und Sicherheit nur in gewissem Maße. Allerdings werde in Sachsen Überwachung mit Sicherheit und Freiheit gleichgesetzt, denn die durch Überwachungsmaßnahmen geschaffene Sicherheit solle die Freiheit der Einzelnen erhalten. Sicherheit bedeute für Bündnis 90/Die Grünen die Freiheit vor stattlicher Willkür und Überwachung und schließe so jegliche Überwachung der Bevölkerung, sei es durch Kameras, Vorratsdatenspeicherung oder Funkzellenabfragen, aus.
Die Unsinnigkeit von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum sei bereits lange wissenschaftlich bewiesen. Straftaten könnten mit diesem Instrument keineswegs verhindert werden. Wichtig sei daher – so Kasek – eine ansprechbare und bürgernahe Polizei, um sowohl das Sicherheitsempfinden als auch die tatsächliche Sicherheit im Land zu erhöhen. Statt weitere Polizeistellen abzubauen und Polizeiposten zu schließen sollte mit diesen Mitteln die Sicherheit erhöht werden.
Die Teilnahme am Rundgang ist kostenlos.
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