Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist eines der großen Themen dieser Legislaturperiode. Verkehrsminister Martin Dulig hat in seiner heutigen Rede im Sächsischen Landtag die Notwendigkeit der geplanten ÖPNV-Strategiekommission bekräftigt, welche im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart wurde. Zentrale Zielstellung dieser neuen Kommission sei es, im Zusammenwirken aller beteiligten Akteure eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu entwickeln.
“Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Deshalb wollen wir den ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge stärken. Jedem Bürger unseres Landes soll ein Grundangebot an Nahverkehrsleistungen zur Verfügung stehen. Aufgabe der Kommission wird es sein, diese Zielstellung mit den finanziellen Ressourcen und den sich ändernden Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen”, sagte Dulig. “Gute und vor allem bezahlbare Lösungen lassen sich nicht aus dem Ärmel schütteln. Es muss gründlich evaluiert, gerechnet, abgewogen und verhandelt werden, bevor entschieden werden kann. Für die Arbeit der Kommission wünsche ich mir daher eine breite Beteiligung, Ehrlichkeit und maximale Transparenz.”
“Es gehört zur neuen Ehrlichkeit und zu unserem Stil der neuen politischen Kultur, dass wir mit allen Akteuren gemeinsam an einem Tisch sitzen und offen über Probleme, Ziele und mögliche Lösungen sprechen. Deshalb lade ich auch explizit alle Fraktionen aus dem Landtag ein, gemeinsam mit uns in der Strategiekommission zu arbeiten”, so Verkehrsminister Martin Dulig. Der Kommission sollen neben den Vertretern des Sächsischen Landtages, der kommunalen Ebene, der zuständigen Staatsministerien, der Fahrgast? und Unternehmensverbände auch Mitglieder von Gewerkschaften sowie der Wissenschaft angehören.
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