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Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Verfahren bei Anwendung der Demokratieerklärung neu geregelt

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    Ab sofort entfällt für die Förderrichtlinien der Sächsischen Staatskanzlei die eigenhändige Unterzeichnung der Demokratieerklärung durch die Antragsteller und deren Kooperationspartner.

    Zukünftig wird in den Zuwendungsbescheiden verbindlich geregelt, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen darf. Auf die daraus resultierenden Anforderungen wird in einem auf die jeweilige Richtlinie angepassten Begleitschreiben hingewiesen. Mit dem Verzicht auf die bisherige Form der Demokratieerklärung wird der Praxis des Bundes gefolgt. Ein solcher Schritt war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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