Von Roland Mey: Die Erfahrungen von Bernward Rothe und mir mit der am überdimensionierten Föderalismus (17 Parlamente und Regierungen) partizipierenden Gruppe der Parlamentarier, Politiker und Beamten ist noch negativer als von Ralf Julke beschrieben. In den letzten Jahren war die hintersinnige Antwort aller zum Volksbegehren Mitteldeutschland angesprochenen Parlamentarier und Politiker immer „Ja, aber…“.

Beim Zusammenfassen aller „Aber“ kam immer heraus: Föderalismusreform erst dann, wenn der Angesprochene verrentet ist. Dass die gegenwärtigen föderalen Strukturen längst Wirtschaftsentwicklung, Bildungsverbesserung, Kriminalitätsbekämpfung u. a. m. behindern, interessiert die Parlamentarier und Politiker offenbar nicht. Sie wehren sich hartnäckig gegen die Vernunft: Nicht so viele Parlamentarier und Politiker wie möglich, sondern so viele wie zur Erhaltung von Föderalismus und Demokratie nötig! Weniger Länder, dafür starke Kommunen, die das eingesparte Geld zum Wohl der Bürger ausgeben!

De facto ist es sogar noch schlimmer: Die Parlamentarier und Politiker realisieren noch nicht einmal eine (einfach machbare) Wahlgesetzreform und lassen den Bundestag gegen jede (fiskalische) Vernunft immer weiter wachsen.

Es wird nicht anders möglich sein: Wir müssen die Politiker und Parlamentarier zum Sparen an sich selbst zwingen! Unterstützen Sie bitte das Volksbegehren Mitteldeutschland durch Gespräche, Informationsweitergabe, Artikulierung eigener Wünsche, Veröffentlichungen und Einbeziehung der Medien.

Sie können sich hier umfangreich informieren: https://www.neugliederung-bundesgebiet.de/volksbegehren-mitteldeutschland/

Nach dem Tod von Initiator Bernward Rothe will Roland Mey wenigstens den Prozess vorm Bundesverfassungsgericht zu Ende bringen

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