Nach dem Tod von Initiator Bernward Rothe will Roland Mey wenigstens den Prozess vorm Bundesverfassungsgericht zu Ende bringen

Für alle LeserWer nicht kämpft, hat schon verloren. Und Bernward Rothe war ein Kämpfer, einer, der wirklich gemeint hat, was er sagte. Am 22. März ist der einstige SPD-Landtagsabgeordnete mit 59 Jahren in Halle gestorben. Die Leipziger haben ihn kennengelernt als Initiator des Volksbegehrens Mitteldeutschland. Mit dem Leipziger Roland Mey zusammen hat er dafür gekämpft, dass die drei mitteldeutschen Bundesländer zu einem großen, starken Bundesland fusionieren können.

Dafür sammelten die beiden im Raum Halle und Leipzig tausende Unterschriften, alles nach den strengen Anforderungen, die die Bundesgesetzgebung für die Initiierung eines Volksbegehrens stellt. Eigentlich genug, um das Begehren mit der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 in die Tat umsetzen zu können. Am 1. Juli 2015 luden die beiden in Leipzig den Pkw voll mit den gesammelten Unterschriften, schon mit einem vagen Bauchgefühl, dass die Bundesbürokratie ihrem Vorhaben noch ein paar mächtige Steine in den Weg legen würde.

Dass die Beamten im Innenministerium freilich die juristische Variante wählten, den Antrag deshalb abzulehnen, weil sie in das Begehren hineininterpretierten, dass Rothe und Mey nur die Großstädte Halle und Leipzig zu einem Bundesland fusionieren wollten, damit rechnete auch der erfahrene Verwaltungsfachmann Bernward Rothe nicht.

Der in Bonn geborene SPD-Mann und Jurist war Oberregierungsrat, hatte aber ein kritisches Verhältnis zum Berufsbeamtentum und ließ sich 2010 ganz bewusst aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Von 1998 bis 2016 saß er im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat seine Partei auch im Stadtrat von Halle vertreten.

Nur auf seine Gesundheit nahm er wenig Rücksicht, wenn ihm ein Projekt richtig am Herzen lag. Sagt jedenfalls Roland Mey, der ehemalige SPD-Stadtrat aus Leipzig, mit dem er sich 2013 zusammentat, um länderübergreifend Stimmen für das Volksbegehren zu sammeln. Dabei konzentrierten sie sich auf die Region um Halle und Leipzig. Viel mehr ist für zwei Menschen kaum zu schaffen. Sie hielten sich an alle vorliegenden juristischen Regeln, dass das Gebiet des Stimmensammelns in seiner Grundstruktur dem gewünschten Fusionsgebiet entsprechen musste. Und es ist nun einmal so, dass die Region Leipzig/Halle exemplarisch steht für die drei Bundesländer. Hier ballt sich die Wirtschaft. Hier kann am schnellsten zusammenwachsen, was zusammengehört.

Mey und Rothe stellten zwar immer die Einsparpotenziale in den Vordergrund, die eine einzige Regierung und ein einziges Parlament für die drei jetzigen Bundesländer bedeuten würden.

Aber viel wichtiger ist etwas, was die Ostdeutschen seit spätestens 2015 bewegt, auch wenn es sich auf sehr anarchische Weise äußert: Sie haben kaum eine Stimme und eine starke Vertretung in der Bundesregierung. Während das deutlich einwohnerärmere Bayern allein schon aufgrund des Sonderstatus der CSU praktisch in jeder Bundesregierung seit 2005 vertreten ist und mit wortgewaltigen, aber stets sehr eigensinnigen bayerischen Ministern die Interessen dieses einzigen Bundeslandes durchsetzt und die Bundespolitik damit oft genug provinziell und hinterwäldlerisch erscheinen lässt, hat kein einziges der kleinen Bundesländer  im Osten diesen Einfluss.

Bei Verhandlungen um Gelder und Finanzausgleiche sitzen die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten wie Bettler am Katzentisch und werden jedes Mal regelrecht abgespeist, ohne dass die wirklichen Strukturprobleme des Ostens benannt oder gar gelöst werden. Ein starkes Mitteldeutschland mit einem starken Ministerpräsidenten oder einer starken Ministerpräsidentin würde Sinn machen. Es würde dem Süden des Ostens mehr Gewicht verleihen und auch Wahlen deutlich spannender machen, weil es dann wirklich um eine Stimme des Ostens ginge.

Aber das Bundesinnenministerium ließ Mey und Rothe auflaufen. Genauso, wie Bundespolitik sich seit Jahren gegen jede Änderung von außen wehrt und Bürgerbegehren praktisch unmöglich macht.

Was sich die beiden nicht gefallen ließen. Sie zogen noch 2015 vors Bundesverfassungsgericht.

Aber wie das so ist, wenn zwei Einzelkämpfer keine starke Lobby hinter sich haben und auch finanziell keinen Druck aufbauen können: Ihr Fall schmort im Verfahren. Und die Chance, die Bundestagswahl mit einem Volksbegehren zu Mitteldeutschland zu verbinden, wurde vertan. Auch weil die beiden zwar von einigen wenigen mutigen Politikern aus den drei Bundesländern mündliche Unterstützung bekamen – aber keine materielle. Man kämpft lieber für eine kleingestrickte Landespolitik, als sich einmal tapfer in ein wirklich großes Thema zu knien.

Häufigste Begründung: Die Wähler würden sich zu sehr mit ihrem jeweiligen Bundesland identifizieren.

Man kann sich auch mit Heimatliebe politischen Einfluss verbauen.

Vielleicht war es auch die Enttäuschung durch dieses bräsige Abwinken der Bundesbürokratie, die Bernward Rothe auch gesundheitlich traf. Am 22. März ist er in Halle gestorben.

Roland Mey will wenigstens im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weitermachen. Vielleicht schaffen es die Richter in Karlsruhe ja vor der nächsten Bundestagswahl, sich ein Urteil zu bilden.

Zurück in die Zukunft oder doch lieber endlich drüber reden? – Die neue LZ Nr. 53 ist da

MitteldeutschlandVolksbegehren
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