Artikel zum Schlagwort Volksbegehren

Wenn, dann muss es für alle Gesetze gelten

Hitschfeld diskutiert den Vorschlag von MP Michael Kretschmer, in Sachsen einen Volkseinwand einzuführen

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Für alle LeserAls der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident am 27. Juni via „Zeit im Osten“ seinen Vorschlag für einen „Volkseinwand“ machte, rief das auch das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf den Plan, wo man sich schon seit Jahren mit der Frage beschäftigt, wie mehr Akzeptanz nicht nur für Großprojekte geschaffen werden kann. Weiterlesen

Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit deprimierenden Folgen

Volksbegehren Mitteldeutschland scheitert auch am Bundesverfassungsgericht

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Für alle LeserVeräppelt nach Strich und Faden. Anders kann sich Roland Mey nun, nach dem letzten Versuch, das Volksbegehren für ein gemeinsames Bundesland in Mitteldeutschland zu retten, nicht mehr fühlen. Denn was das Bundesinnenministerium 2015 so schlau eingefädelt hatte, zieht dem Volksbegehren jetzt den Boden unter den Füßen weg. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Und die gehen um Formulierungen. Genau die, die Roland Mey 2015 schon die Haare zu Berge steigen ließen. Weiterlesen

Volksbegehren für ein großes Bundesland Mitteldeutschland

Nach dem Tod von Initiator Bernward Rothe will Roland Mey wenigstens den Prozess vorm Bundesverfassungsgericht zu Ende bringen

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Für alle LeserWer nicht kämpft, hat schon verloren. Und Bernward Rothe war ein Kämpfer, einer, der wirklich gemeint hat, was er sagte. Am 22. März ist der einstige SPD-Landtagsabgeordnete mit 59 Jahren in Halle gestorben. Die Leipziger haben ihn kennengelernt als Initiator des Volksbegehrens Mitteldeutschland. Mit dem Leipziger Roland Mey zusammen hat er dafür gekämpft, dass die drei mitteldeutschen Bundesländer zu einem großen, starken Bundesland fusionieren können. Weiterlesen

Linksfraktion mit Berufung erfolgreich

Die sächsische AfD-Fraktion hat gegen mehr direkte Demokratie gestimmt und das darf man auch schreiben

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Da staunte nicht nur die Linke, als sie von der umtriebigen AfD abgemahnt wurde, weil sie in einem Flyer geschrieben hatte, die AfD sei gegen mehr Volksentscheide. Was sie ja eindeutig auch war: Gemeinsam mit CDU und SPD lehnte sie den Antrag von Linken und Grünen zu mehr direkter Demokratie in Sachsen im August und September 2016 ab. Doch die AfD zog vor Gericht, bekam in der ersten Instanz sogar Recht. Dafür war die Watsche durch das Oberlandesgericht umso deutlicher. Weiterlesen

Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet

Initiatoren des Volksbegehrens Mitteldeutschland wollen 2016 wieder mit Info-Tischen durchs Land reisen

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Und was machen sie nun, die Herren Bernward Rothe, Landtagsabgeordneter der SPD aus Sachsen-Anhalt, und sein Leipziger Mitstreiter Roland Mey, dereinst mal Stadtrat in der Leipziger SPD-Fraktion? Machen sie Urlaub? Ruhen sie sich aus, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob ihr Antrag zu einem einigen und einzigen Mitteldeutschland rechtmäßig war? Weiterlesen

Volksbegehren Mitteldeutschland

Die Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen könnte allein 1,5 Milliarden Euro an Synergieeffekten bringen

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Dass Bernward Rothe (Halle) und Roland Mey (Leipzig) mit ihrem Antrag auf ein Volksbegehren Mitteldeutschland an einem arbeitsunwilligen Bundesinnenministerium abgeprallt sind, darüber haben wir schon berichtet. Ein wenig hat Bernward Rothe, Rechtsanwalt von Beruf, auch selbst es den Bürokraten im BMI erleichtert, die Sache abzublocken. Sein Problem ist: Er weiß zu viel und hat sich viel zu gründlich mit der Misere Mitteldeutschlands beschäftigt. Weiterlesen

Bundesinnenministerium setzt Grundgesetzparagraph 29 außer Kraft

Mey und Rothe ziehen für Mitteldeutschland jetzt vor’s Bundesverfassungsgericht

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Wenn Bürokraten nicht wollen, dass sich die Welt ändert, dann finden sie eine Menge Ausreden und drehen sich die Paragraphen, wie sie wollen. Und so erleben es jetzt auch Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig: Am 30. September lehnte das Bundesinnenministerium ihren Antrag auf einen Volksentscheid zur Länderfusion in Mitteldeutschland rundweg ab. Weiterlesen

Ein Anschluss von Halle an Sachsen ist einfach Quatsch

Ein Volksbegehren zu Mitteldeutschland kann nur ein großes, gemeinsames Bundesland zum Ziel haben

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Nein, so geht es nicht, wie sich das der Justiziar aus dem Bundesinnenministerium gedacht hat, als er Bernward Rothe aus Halle in einem pragraphengespickten Schreiben im Juli zu verstehen gab, dass das Volksbegehren Mitteldeutschland bitte nicht stattfinden möge. Doch jetzt hat Bernward Rothe seinen Schock überwunden und sein Antwortschreiben vom August widerrufen. Weiterlesen

Wie das Bundesinnenministerium sich das Grundgesetz auslegt, wie es ihm passt

Das Volksbegehren Mitteldeutschland ward mit juristischer Finesse zu Fall gebracht

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Roland Mey ist sauer. Richtig sauer. Mehrmals hat die L-IZ über die von Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig gestartete Stimmensammlung für ein "Volksbegehren Mitteldeutschland“ berichtet. Sie haben gesammelt. Bei Wind und Wetter. Über 8.000 Unterschriften haben sie im Raum Halle und Leipzig zusammenbekommen. Nun hat ihnen ein unlustiger Mitarbeiter des BMI mitgeteilt: Es war für die Katz. Weiterlesen