Zur Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament: Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für Zahlungsermächtigungen führt zum Auflaufen eines Defizits im EU-Haushalt.
Das ist Bruch des EU-Rechts und wird deshalb von uns abgelehnt. Es ist ein fatales Zeichen, dass die makroökonomische Konditionalität im Mehrjährigen Finanzrahmen festgeschrieben wird. Damit werden hochverschuldete Mitgliedstaaten bestraft und kommen nicht in den Genuss der EU-Strukturfonds.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Angesichts des Beitritts Kroatiens und der andauernden Wirtschaftskrise hätten wir eine Erhöhung des Finanzrahmens gebraucht, und nicht diese einmalige Kürzung von 34 Mrd. Euro in der Geschichte der EU. So kann kein Ausgleich zwischen Arm und Reich erreicht werden.
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