Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Ausschöpfung der Mittel für Arbeitsförderung der Arbeitsagenturen 2012 in Sachsen" (Drs 5/10998) und "Ausschöpfung der Eingliederungsmittel durch die sächsischen Jobcenter im Jahr 2012" (Drs 5/10999) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Obwohl die Bundesmittel zur Eingliederung Arbeitsloser im vergangenen Jahr weiter zurückgingen, wurden sie in Sachsen nicht ausgeschöpft.
Insgesamt wurden ca. 83 Millionen Euro, das sind 15 Prozent der eigentlich zur Verfügung stehenden Summe, nicht abgerufen. Im Einzelnen waren das 45 Millionen Euro im Rechtskreis des SGB II (Hartz-IV-Jobcenter) und 38 Millionen Euro im Rechtskreis des SGB III (Arbeitsagentur).
Als Grund für diesen Spar-Skandal führt die Staatsregierung vor allem den Rückgang der offiziell registrierten Zahl der Arbeitslosen an. Das jedoch ist geradezu aberwitzig. Im Freistaat sind unverändert viele Menschen seit sehr langer Zeit auf Arbeitssuche, insbesondere die Gruppe der Langzeitarbeitslosen hätte also jeden Euro an Eingliederungsmitteln dringend gebraucht.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Darüber hinaus vermittelt die offizielle Arbeitslosenstatistik nur einen Teil der Wahrheit. Die reale Zahl derer, die bspw. aufgrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt benötigen, ist wesentlich höher.
Neben den Tatsachen, dass Sachsens Arbeitssuchenden die nicht abgerufenen Gelder fehlen, hat die generöse Nichtausschöpfung der arbeitsmarktpolitischen Bundesmittel eine weitere, nicht minder verheerende Folge: Sie verschafft der Bundesregierung ein Alibi für weitere Mittelkürzungen.
Die Kleinen Anfragen:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10998&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10999&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1
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