Dr. Dietmar Pellmann (Linke): Hilferuf der Pflege-Leistungsanbieter endlich erhören – Staatsregierung muss Sofortprogramm für Sachsen vorlegen!

Zum Beitrag "Fachkräftemangel - Sachsen steuert auf Pflegenotstand zu" auf Seite 1 der Leipziger Volkszeitung vom 11. März erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Mehrfach hat meine Fraktion auf den drohenden Pflegenotstand in Sachsen hingewiesen und die Staatsregierung zu dringendem Handeln aufgefordert.

Wenn sich nunmehr Pflege-Leistungsanbieter mit gleicher Sorge zu Wort melden, dann gleicht das einem Hilferuf, den die sächsische Staatsregierung endlich ernst nehmen muss.

Die nüchternen Fakten weisen für Sachsen aus, dass allein die Zahl der Leistungsbeziehenden aus der gesetzlichen Pflegeversicherung in den letzten zehn Jahren um 15 Prozent gestiegen ist. Berechnet auf 1.000 Einwohner bedeutet das sogar eine Zunahme um fast 20 Prozent, was sowohl für den allgemeinen Bevölkerungsrückgang als auch für die zunehmende Alterung der Einwohnerschaft spricht.

Insbesondere die Abwanderung hat zu einem wesentlich höheren professionellen Pflegebedarf geführt. So stieg der Anteil der stationär Gepflegten zwischen 2001 und 2011 von 28,1 auf 35,1 Prozent. Zugleich ging der Anteil der allein von Angehörigen Gepflegten im gleichen Zeitraum von 44,2 auf 39,2 Prozent zurück.

Da dieser Gesamttrend in den nächsten Jahren anhalten, ja sich eher noch verstärken dürfte, muss die Staatsregierung endlich ein Sofortprogramm zur Abwendung des drohenden Pflegenotstandes vorlegen und darf ihre Verantwortung nicht länger auf die Kommunen abschieben. Deshalb bekräftigen wir unsere Vorschläge nach einem Landespflegegesetz, nach einem Landesbedarfsplan der Pflege, nach einer staatlichen Förderung der Ausbildung von Fachkräften, nach einer Anpassung des Personalschlüssels und insbesondere nach spürbarer Anhebung der Löhne der sächsischen Pflegekräfte, um eine weitere Fachkräfteabwanderung in die alten Bundesländer zu stoppen.