Auf ihrem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, der noch bis morgen in Chemnitz tagt, haben die 126 Delegierten heute begonnen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bündnisgrüne Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Die bisherige Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aus Leipzig wurde erneut auf Platz 1 der Grünen-Landesliste gewählt. Die 45-Jährige erhielt 84,7 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 gewählt wurde Stephan Kühn. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete erhielt 80,5 Prozent der Stimmen. Er hatte einen Gegenkandidaten. Stadträtin Petra Zais aus Chemnitz setze sich bei der Wahl um Platz 3 mit 77 Prozent gegen eine Gegenkandidatin durch. Auf Platz 4 wählten die Parteitagsdelegierten im zweiten Wahlgang den Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit 52,2 Prozent. Heidi Meißner aus Bannewitz wurde im dritten Wahlgang mit 50,0 Prozent auf Platz 5 der Grünen-Landesliste gewählt.
Die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Monika Lazar griff in ihrer Rede Schwarz-Gelb im Bund für ihre miserable Frauenpolitik an, die vor allem viele Frauen in die Armutsfalle führe:”Die traditionellen Geschlechterrollen von Schwarz-Gelb versperren den Weg in eine Gesellschaft mit echter Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Das Sozial- und Steuersystem muss so reformiert werden, dass nicht nur Menschen mit Trauschein gefördert werden. Ehegattensplitting, aber auch nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs führen in eine Sackgasse. Wir GRÜNE werden uns weiterhin für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen sowie die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern einsetzen.”
Stephan Kühn stellte die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt seiner Rede:”Für mehr als Straßenneubau interessiert sich in der schwarz-gelben Koalition niemand. In der Bahnpolitik werden nur milliardenteure Großprojekte mit geringem Nutzen finanziert. Wir GRÜNE wollen uns stattdessen dafür einsetzen, dass die sächsischen Städte an den Fernverkehr angebunden werden. Das bestehende Straßennetz wird auch in Sachsen zunehmend auf Verschleiß gefahren. Geld muss vorrangig in die Reperatur bestehender Straßen fließen.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Petra Zais setzte in ihrer Rede an die Delegierten sozial- und kommunalpolitische Schwerpunkte: “Ich stehe zu einem gesetzlichen Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie. Es ist beschämend, dass die Arbeitsmarktzahlen ein geschöntes Bild der sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft zeichnen. Herunterfallen dabei Menschen in Armut und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die von Armut unmittelbar bedroht sind.”
Am Nachmittag diskutiert die Versammlung des Entwurf des Grünen-Bundestagswahlprogramms. Dazu war Renate Künast zu Gast. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende stellte die Notwendigkeit der Ablösung der jetzigen Bundesregierung in den Mittelpunkt: “Die Merkel-Regierung löst nicht die Probleme der Zeit, sondern macht Klientelpolitik. Wir wollen nicht mehr, dass dieses Land durch diese Regierung eingelullt wird, denn die schwarz-gelbe Koalition gibt nur vor zu handeln.” Dabei nannte sie insbesondere die Energiepolitik und Familienpolitik aber auch die Agrarpolitik als Beispiele, bei deinen es nicht voran ginge.
Die Wahl der Landesliste wird am Sonntag fortgesetzt. Danach werden unter anderen auch die Ergebnisse der Verhandlungen über die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung diskutiert.
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