Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten am 25.02.13 bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung gesagt, dass "nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien zähle, sondern von ausschlaggebender Bedeutung sei, wie gefährlich man den Iran einschätze."[1] De Maizière misst einer vermeintlichen Stabilität durch Aufrüstung einen höheren Stellenwert bei als den Menschenrechten.
Damit stellt er sich als Regierungsvertreter offen gegen die Prinzipien von Grundgesetz und UN-Menschenrechts-Charta. Wie auch schon bei der Debatte um Kampfdrohnen lässt er eine ethisch-moralische Orientierung vermissen.
Bereits einige Tage zuvor hat Minister de Maizière geäußert, viele Bundeswehrsoldaten hätten “den verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung.”[2] Mit dieser Schelte hat er nach Ansicht von Veteranen und Bundeswehrverband die Menschen, die täglich ihr Leben aufs Spiel setzen, gedemütigt und damit seine Fürsorgepflicht verletzt. Das Vertrauensverhältnis zu den ihm untergebenen Soldaten ist nachhaltig gestört.
Der Meißner Direktkandidat der Piraten für die Bundestagswahl, Andreas Bärisch, sagt dazu: “Meiner persönlichen Meinung nach zeigt Verteidigungsminister Thomas de Maizière immer mehr Profil, jedoch nicht in positiver Hinsicht. Es ist ausgesprochen fragwürdig, Soldaten ohne nachhaltiges Konzept in immer neue Krisengebiete zu schicken und sie dann auch noch unangemessen zu kritisieren. Umso erschreckender, dass er sich jetzt auch noch gegen das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 Abs. 2 (Bekenntnis zu den Menschenrechten) stellt.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Generalinspekteur a.D. Ulrich de Mazière – sein eigener Vater – hat im Jahr 2005 für die Bundeswehr die Achtung der Menschenwürde als Konstante für den Erfolg der Inneren Führung festgelegt. Dies wird noch heute in der Zentralen Dienstvorschrift 10/1 Innere Führung explizit hervorgehoben: “Die in der Würde des Menschen begründeten Werte sind auch die Grundlage für die Grundsätze der Inneren Führung und damit für die Rechtsnormen innerhalb der Bundeswehr sowie die Gestaltung der Inneren Ordnung.”[3] Die Tatsache, dass Thomas de Maizière als Verteidigungsminister und damit Dienstherr der Streitkräfte Menschenrechte für minder wichtig hält, ist untragbar. Beim Grundgesetz sind wir Piraten konservativ.”
Trotz Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und der Unterstützung saudischer Truppen bei der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung im Nachbarland Bahrain spricht sich de Maizière zusammen mit weiteren Mitgliedern des Bundessicherheitsrates dafür aus, Waffen in diese Krisenregion zu liefern, wohl wissend, dass diese dort auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Wer bereit ist, Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu dulden, dem ist zu unterstellen, ähnliche Standpunkte auch im eigenen Land zu vertreten.
Das Argument der Stabilität kann daher zu einer weiteren Ausweitung der staatlichen Überwachung im Inland sowie weiteren Einschränkungen für die Bevölkerung führen, wie auch bereits durch Innenminister Friedrich gefordert. Die Bundesregierung fördert Angst statt Freiheit. Diesen Irrweg wollen wir Piraten beenden, für uns gilt: “Wehret den Anfängen!” [4]
[1] Podiumsdiskussion “Sicherheitspolitik im Wandel” mit Thomas de Maizière vor der Heinrich-Böll-Stiftung im Berlin www.boell.de/internationalepolitik/aussensicherheit/aussen-sicherheit-mitschnitt-sicherheitspolitik-vortrag-de-maiziere-16822.html
(Menschenrechte ca. bei 1:16:30h)
[2] Interview und nach seinen Reaktionen ist dieser Ausspruch wahr
www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-de-maiziere-im-gespraech-giert-nicht-nach-anerkennung-12092201.html
[3] ZDv 10/1 Innere Führung
www.innerefuehrung.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NjgzNzMxNjYzMDM4NmQyMDIwMjAyMDIw/ZDv_10_1_Internet_72dpi.pdf
Relevante Abschnitte (u.a.) 104, 305
[4] Programm “Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte […].”
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik
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