Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Festsetzung eines Mindestlohnes im Bundesrat: "Schwarzgelb hat das Gefühl für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Sachsen verloren. Mindestlohn ist das Gebot der Stunde.
“Bei der heutigen Abstimmung hat die sächsische Staatsregierung sich gegen das Mindestlohngesetz ausgesprochen, somit wieder die Chance verpasst sich klar gegen das sächsische Niedriglohnimage auszusprechen und sich somit gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestellt.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Minister Morlok (FDP) hat in seiner Rede im Bundesrat nicht ein einziges stichhaltiges Argument vorbringen können, das gegen einen Mindestlohn gesprochen hätte. Selbst Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Saarland, die eine CDU Regierungebeteiligung aufweisen, haben die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes längst erkannt. Allein Sachsen hat als einziges ostdeutsches Bundesland gegen den Mindestlohn votiert.
Nur ein gesetzlicher Mindestlohn ist in der Lage, die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die sächsischen Unternehmen, vor ruinösen Wettbewerb über Lohndumping zu schützen. Vollzeitbeschäftigte verdienen in Sachsen noch immer 110 Euro im Monat weniger als im ostdeutschen Durchschnitt. Gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt liegt das Minus bei 740 Euro. Auch der Niedriglohnbereich im Freistaat wächst zudem immer weiter. Hier ist Handlungsbedarf dringend erforderlich. Doch die schwarzgelbe Regierung hat das Gefühl für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Sachsen verloren. Viel schlimmer noch, es regiert gegen den Willen der Bevölkerung.
Sachsen muss sich endlich für faire Löhne und gute Arbeit einsetzen, nur so können prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse vermieden und Fachkräfte gehalten bzw. gewonnen werden. Mindestlöhne sind ein wirksames arbeitsmarktpolitisches Instrument, um Lohndumping und Armutslöhne zu bekämpfen,” so Brangs abschließend.
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