"Die Angst vor dem Untergang treibt bei Herrn Zastrow immer absurdere populistische Blüten", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, zur Forderung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Holger Zastrow, Anlieger von Windkraftanlagen zu entschädigen.
“Herr Zastrow seehofert, oder weiß er nicht, dass die deutsche Rechtsordnung bei öffentlich-rechtlichen Genehmigungen nie eine “Entschädigung” für Eigentümer vorsieht, deren Grundstück gerade nicht von der Anlage in Anspruch genommen wird? Der Vergleich mit Hausgrundstücken, die dem Tagebau zum Opfer fallen, wie ihn Herr Zastrow bemüht, ist absurd.
Die Forderung stellt die deutsche Rechtsordnung auf den Kopf und hat keine Chance auf Umsetzung. Zudem habe ich noch nie gehört, dass sich die FDP für eine Entschädigung bei der Entwertung von Grundstücken durch gesundheitschädlichen Lärm, Dreck und Luftschadstoffe durch überdimensionierte Straßen- oder Brückenbauten wie etwa bei der Waldschlößchenbrücke eingesetzt hätte.”
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