Umweltminister Frank Kupfer begrüßt, dass die Umweltministerkonferenz heute (2. September 2013) in Berlin die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms beschlossen hat. "Das Miteinander aller Länder und des Bundes beim Hochwasserschutz ist eine wichtige Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, die es schon jetzt in den Flussgebietsgemeinschaften gibt", so der Umweltminister.
Das nationale Hochwasserschutzprogramm sieht eine flussgebietsbezogene Überprüfung und eventuelle Weiterentwicklung potenzieller Hochwasserschutzmaßnahmen vor. Teil des Programms soll eine Liste von überregionalen Maßnahmen zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes sein, die vor allem durch die Gewinnung von Rückhalteräumen eine signifikante Wirkung auf die Hochwasserscheitel haben. Außerdem gehört zu dem Hochwasserschutzprogramm eine gemeinsame Finanzierungsstrategie.
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In diesem Zusammenhang bittet die Umweltministerkonferenz den Bund, die im Jahr 2011 erfolgte Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) zurückzunehmen und zusätzliche GAK-Mittel für die Umsetzung des nationalen Hochwasserschutzprogrammes bereitzustellen. Die verstärkte Nutzung der GAK als Finanzierungsquelle für den Hochwasserschutz dürfe nicht zu Lasten der sonstigen Inhalte der GAK gehen.
Der Freistaat Sachsen ist bereits jetzt mit weiteren neun deutschen Elbeländern in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe vertreten, in der auch alle Maßnahmen des Hochwasserschutzes gemeinsam abgestimmt werden. So arbeitet der Freistaat Sachsen im Hochwasserschutz bereits seit 2002 intensiv mit Sachsen-Anhalt zusammen. Ergebnis ist unter anderem ein gemeinsames Vorgehen bei der Sanierung der Deiche an der Landesgrenze und die Abstimmungen zum Bau der beiden Polder an der Mulde in Rösa und Löbnitz, für die im August 2012 Baustart war. Der Polder Löbnitz mit einer Fläche von 1.436 Hektar wird nach Abschluss aller Arbeiten rund 15 Millionen Kubikmeter Wasser aufnehmen und damit die Unterlieger entlang der Mulde schützen können. Durch den Flutungspolder Rösa ist mit einer effektiven Senkung von Hochwasserspitzen über einem 100-jährlichen Hochwasser (bis zu 40 cm) bis hin zur Mündung der Mulde in die Elbe zu rechnen.
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