Mit der gestrigen Rede von Finanzbürgermeister Bonew wurde die Haushaltsdebatte 2014 eröffnet. Wie sich bereits jetzt zeigt, stellt sie die Stadtverwaltung wie auch den Stadtrat vor immense Herausforderungen. Zielstellung der Fraktion Die Linke wird es dabei grundsätzlich sein, einen zustimmungsfähigen Planentwurf für das kommende Jahr zu Abstimmung zu bringen. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen.
Zumal der Finanzbürgermeister zu den Ursachen der zum Teil hausgemachten Haushaltsmisere – wie auch zu denen in der Bundes- und Landespolitik liegenden – wenig bis nichts geäußert hat. Seit Jahren lassen Bund und Freistaat die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine an ihren Aufgaben orientierten Finanzausstattung im Regen stehen!
Grundsätzlich halten wir das von der Leipziger Verwaltungsspitze avisierte Einsparvolumen von 90 Mio. Euro für lebensfremd, zumal es einerseits durch eine pauschale zehnprozentige Kürzung über alle Ausgabenpositionen nach der Rasenmähermethode und andererseits sogar unter Einbeziehung der kommunalen Pflichtaufgaben erreicht werden soll. Die Fraktion wird die Kürzungsvorschläge der Verwaltung sehr genau unter die Lupe nehmen und präzise jene benennen, die sie nicht mitzutragen bereit ist. Einen Kahlschlag insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, wie er sich bereits jetzt andeutet, wird sie unter keinen Umständen mittragen.
Auf keinen Fall lassen wir uns zudem durch Finanzbürgermeister Bonew den “Schwarzen Peter” zuspielen, wenn er dazu aufgerufen hat, weitere Kürzungspotentiale über 40 Mio. Euro zu erschließen. Vielmehr gilt es hier auch die gesetzlichen Möglichkeiten für den Haushaltsausgleich zu nutzen, die des Sächsische Ministerium des Innern (SMI) für die Übergangszeit zur doppischen Haushaltsführung einräumt.
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