Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.
“Den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden steht ein Vielfaches an privaten Vermögen gegenüber. Im ganzen Land unterlassen Kommunen aus finanzieller Not notwendige Investitionen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, die soziale Schieflage nimmt dramatische Züge an”, sagte Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis. “Es ist höchste Zeit, Reiche und Unternehmen endlich angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen. Die nächste Bundesregierung muss Vermögen wieder konsequent besteuern!”
Doch die Zusage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Unternehmen in jedem Fall schonen zu wollen, werfe die Frage auf, wie ernst es der SPD mit der Vermögenssteuer wirklich ist. Jedes Schlupfloch schwäche das notwendige Instrument einer Vermögenssteuer bereits vor ihrer Einführung. “Eine Regelung voller Ausnahmen für Betriebe wird vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und öffnet Steuertricksern Tür und Tor, die dann mit Hilfe von Strohfirmen ihr Privatvermögen in Betriebsvermögen verwandeln werden”, warnte Annette Sawatzki, Vertreterin von Campact im Umfairteilen-Bündnis.
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Seit Sommer 2012 arbeitet das bundesweite Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac, den Naturfreunden, Campact und vielen anderen für die Einführung einer dauerhaften Vermögensteuer, die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und die Bekämpfung von Steuerbetrug.
Für Samstag, 14. September, ruft das Bündnis zu einer zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion mit Kundgebung und Umfairteilen-Kette in Berlin geplant. Annette Sawatzki: “Wir hoffen auf die Unterstützung aktiver Sozialdemokraten! Wer die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss sich für eine echte Umverteilung des Reichtums stark machen!”
Der Umfairteilen-Appell wird auch unterstützt von mehr 150 Künstlerinnen und Künstlern, unter ihnen Michael Fitz, Bela B., Jan Delay, Marlene Streeruwitz sowie Georg Schramm.
Bündnis-Webseite:
http://umfairteilen.de
Aufruftext und prominente Unterzeichner:
http://umfairteilen.de/start/mitmachen
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