Zum Bekanntwerden des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "23 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Osten Deutschlands noch lebenswerter geworden. Das zeigt uns der aktuelle Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der zu Recht mit einem umfassenden Wohlstandsbegriff im Sinne der Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" arbeitet.
Es ist erfreulich, dass die ostdeutschen Bundesländer wieder attraktiv für viele Rückkehrer aus den Alten Ländern sind. Man spürt, dass sich hier einiges bewegt, junge Menschen lassen sich wieder gern nieder und gründen Familien. Auch die sinkende Arbeitslosenrate und leicht steigende Einkommen zeugen von Dynamik.
Der Vergleich zum Westen ernüchtert hingegen: der Angleichungsprozess kommt zum Halt. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist noch immer fast zwei Drittel höher als im Westen, der materielle Wohlstand im Durchschnitt 30 % geringer. Dass ein Durchschnittsbürger etwa in Dresden noch immer keine 30.000 Euro jährlich verdient, während es in Frankfurt am Main über 82.000 Euro sind, darf uns nicht zufrieden stellen. Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben weiter das Ziel.
Die positiven Entwicklungen in den ostdeutschen Ländern sind vor allem ein Verdienst der Menschen in Osten, der Beschäftigten, der Unternehmerinnen und Unternehmer und der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die Politik, lange Zeit Vorreiter im Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse, hinkt mittlerweile hinterher. Das liegt vor allem an der der letzten Bundesregierung, in der CDU/CSU und FDP entgegen der Warnungen vieler Ostdeutscher bedeutende Stadtentwicklungs- und Arbeitsmarktprogramme gekappt haben. Noch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen verweigert die Union bisher die dringend nötige Angleichung des Rentensystems oder fordert einen niedrigeren Mindestlohn für den Osten!
Für die SPD ist ein gesetzlich festgeschriebener Fahrplan zur Rentenangleichung Ost/West notwendig. Die einheitliche Bewertung der Erziehungszeiten im Rentensystem muss sofort umgesetzt werden. Ein Mindestlohn muss selbstverständlich einheitlich 8,50 Euro im ganzen Land betragen!
Die Politik muss wieder Taktgeber für die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands werden und darf diese nicht länger ausbremsen.”
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