Familien-Partei vor Ort: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sperrklausel bei Europawahl

Am 18.12.2013, verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über die "Drei-Prozent-Klausel im Europa Wahlrecht" Das Ergebnis dieser Verhandlung wird von den kleinen Parteien in Deutschland mit Spannung erwartet. Denn wenn das BVerfG die Hürde im Europawahlrecht entfernt, erhöht das die ohnehin guten Chancen für Kandidaten kleinerer Parteien bei der Europawahl 2014.

Vor diesem Hintergrund werden in Karlsruhe auch Vertreter der Familien-Partei Deutschlands das Ergebnis der mündlichen Verhandlung verfolgen. Arne Gericke wird als Spitzenkandidat der Familien-Partei Deutschlands für die Europa-Wahlen vor Ort sein. Gern steht er Ihren Korrespondenten bzw. Kollegen Rede und Antwort.

Gericke ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel abschaffen sollte: Schon heute sitzen acht deutsche Abgeordnete zu Unrecht im Europäischen Parlament. Dafür wurden 2,8 Millionen gültige Wählerstimmen nicht in Mandate übersetzt. Demokratie braucht Impulse von unten.”