Die Junge Union Landkreis Leipzig steht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kritisch gegenüber. Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Sonnabend in Dehnitz hatten sich die Mitglieder der Jungen Union gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf und dem Landtagsabgeordneten Oliver Fritzsche intensiv mit den in Berlin getroffenen Vereinbarungen auseinandergesetzt. Im Zentrum der Kritik steht dabei der fehlende Wille, die derzeitige gute wirtschaftliche Lage umfänglich zum Abbau von Zukunftslasten zu nutzen.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Christian Funke: “Der Koalitionsvertrag trifft zahlreiche Ausführungen und Festlegungen zu allen denkbaren Themen, um möglichst vielen Interessen gerecht zu werden. Ein klares Bekenntnis zu Einsparungen mit konkreten Festlegungen dazu fehlt jedoch. Vielmehr muss man sich jetzt schon die Frage stellen, ob die zahlreichen Vorhaben der Großen Koalition überhaupt ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen finanzierbar sind. Damit haben wir aber die Chancen, die sich uns angesichts der guten wirtschaftlichen Lage mit steigenden Staatseinnahmen in Deutschland bieten, nicht ausreichend genutzt.”
Auf besondere Kritik der CDU-Jugendorganisation stoßen die Vorhaben der Großen Koalition im Bereich der Rentenpolitik: “Mit den Festlegungen zur vorzeitigen Rente mit 63, der Einführung der sogenannten Mütterrente und der Mindestrente werden die Rentenkassen mit zusätzlichen Ausgaben belastet, deren nachhaltige Finanzierbarkeit völlig offen ist.”, so Funke weiter. Zwar gebe es gute Argumente, die für die einzelnen Leistungen sprächen, doch bleibe völlig außer Betracht, dass hier Wohltaten auf Kosten der jungen Generation verteilt würden. Dabei sei angesichts des demographischen Wandels schon jetzt offenkundig, dass die künftigen Beitragszahler von den Kosten erdrückt zu werden drohten.
Auch der wirtschaftspolitische Kurs stößt auf erhebliche Skepsis. So werde bei der Festlegung eines allgemeinen Mindestlohnes das Risiko von Arbeitsplatzverlusten nicht ausreichend berücksichtigt. Im Freistaat Sachsen drohten nicht nur eine Verlagerung von Dienstleistungen in die Schwarzarbeit, sondern aufgrund der Nähe zu Tschechien und Polen auch die Abwanderung von Arbeitsplätzen. Wie das Beispiel Frankreich zeige, gerate ein undifferenzierter Mindestlohn zu einer hohen Hürde für Berufseinsteiger und führe zu Jugendarbeitslosigkeit – gerade für Geringqualifizierte. Die Junge Union Landkreis Leipzig fordert daher ihre Mutterpartei auf, sich wieder auf ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze zu besinnen und die berechtigte Kritik aus den Reihen des Wirtschaftsrates ernst zu nehmen.
Christian Funke abschließend: “Das Motto “Weniger Staat und dafür mehr Freiheit für den Einzelnen” muss wieder im Mittelpunkt der Politik der CDU stehen! Es wäre schade, wenn die CDU auch zu einer Partei der Bevormundung würde. Die Beteuerung, man stehe in der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhardts, reicht da allein nicht.” Klar sei auch, dass man in einer Koalition Kompromisse schließen muss. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man sich hinter der SPD verstecke: “Die Union hat über 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das bedeutet Verantwortung und muss sich auch in der Politik einer Großen Koalition widerspiegeln!”
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