Zum Demokratiedefizit des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Zur Integration gehört auch demokratische Teilhabe - deshalb darf nicht das Ministerium entscheiden, wer die Migrantinnen und Migranten in Sachsen vertritt. Diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise ist ein Hindernis für Menschen, sich in unserer Demokratie zuhause zu fühlen.
Das vom Kabinett beschlossene Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept bedarf erheblicher Nachbesserung, damit es der Situation aller in Sachsen lebenden Menschen gerecht werden kann. Wir stimmen der Forderung des Sächsischen Migrantenbeirates zu, dass das Recht auf Mitbestimmung und Mitsprache ausdrücklich anerkannt und seine Verwirklichung insbesondere durch gesetzliche Veränderungen ermöglicht werden muss.
Grundsätzlich gilt, dass Vertreter von Migrantenvereinen und Migrantengruppen in den Ausländer- und Migrantenbeiräten nicht von den Verwaltungen ernannt, sondern überall von den Migrantinnen und Migranten gewählt werden sollen.
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