Zur Rentenanpassung 2014 erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten und stellvertretende SPD-Sprecherin für Arbeit und Soziales, Daniela Kolbe: Ich bin froh, dass sich über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Frühlingsanfang über eine gute Nachricht freuen können. Die Renten steigen zum 1. Juli im Westen Deutschlands um 1,67 und im Osten um 2,53 Prozentpunkte. Besonders die überdurchschnittliche Steigerung der Renten im Osten begrüße ich.
Wer eine Rente von 1.000 Euro im Monat hat, erhält damit im Osten etwa 25 Euro monatlich mehr. Bei 800 Euro sind es etwa 20 Euro mehr. Das ist eine spürbare Verbesserung für die etwa vier Millionen Rentnerinnen und Rentner im Osten. Die Ostrenten steigen von 91,5 Prozent auf 92,2 Prozent des Westwerts. Wir liegen damit im Fahrplan für die Angleichung des Rentenwerts.
Mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in gleicher Höhe in Ost und West gehen wir diesen Weg weiter. In allen Branchen wird bald überall mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdient. Gleichzeitig schaffen wir Anreize für eine höhere Tarifbindung. All das wird den Lohnabstand des Ostens verkleinern und damit auch die Ostrenten näher an die Westrenten bringen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart werden wir Mitte 2016 den Angleichungsprozess überprüfen und entscheiden, ob wir gesetzlich steuern müssen. Die vollständige Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) soll spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 erfolgen. Wir sind auf diesem Weg wieder einen guten Schritt vorangekommen.”
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