Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wider besseres Wissen zu verharmlosen. "Wenn Gabriel behauptet, TTIP führe zu 'weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten', ist das der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit,insbesondere den Kritikern in der eigenen Partei und den Gewerkschaften, Sand ins Auge zu streuen", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
“Das Handelsmandat der EU bietet keinerlei Grundlage für eine solche Anpassung sozialer und ökologischer Standards nach oben – ganz im Gegenteil. Erklärtes Ziel der Verhandlungen ist eine weitere Liberalisierung auf höchsten Niveau. Dabei bleiben gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten auf der Strecke.”
Auch Gabriels Ankündigung, sich gegen ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen in dem Abkommen stark zu machen, wertete Attac als Beruhigungspille, so lange der geplante “Regulatorische Kooperationsrat” unangetastet bleibe. Dieser würde Konzernen ermöglichen, schon während des legislativen Prozesses Einfluss auf Gesetze zu nehmen – lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Unternehmen könnten so strengere Regeln für mehr Verbraucher- und Umweltschutz oder höhere Sozialstandards schon vor Beginn der Gesetzgebungsverfahren auf ihre Marktkonformität überprüfen und gegebenenfalls unterbinden.
Roland Süß: “In den TTIP-Verhandlungen bestimmen Lobbyinteressen der Wirtschaft die Agenda – auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wer mehr Umwelt-, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte im internationalen Handel will, darf TTIP nicht schönreden, sondern muss es stoppen!”
Gabriel wirbt derzeit in der eigenen Partei für TTIP und hat der Parteispitze dazu ein 15-Punkte-Papier vorgelegt. In einer Sondersitzung am heutigen Montag hat sich der SPD-Vorstand mit dem geplanten Abkommen befasst. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss wiederholte Gabriel sein Werben für TTIP.
Unterschriftenaktion “TTIP stoppen”:
www.attac.de/ttip-stoppen
Attac-Kampagne “TTIP stoppen”
www.attac.de/ttip
Attac-Spot zu TTIP:
www.attac.de/ttip-spot
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